Welche Maßnahmen ergreifen die Regierungen gegen das Bargeld noch?

Die Bargeldobergrenze ist nur eines von vielen Mitteln im Werkzeugkasten des sogenannten Anti-Bargeld-Kartells. Diese Bezeichnung stammt von Yves Mersch, Direktor der Europäischen Zentralbank zwischen 2012 und 2020. In einem Gastbeitrag für den Spiegel nannte er die Interessenten an einer schleichenden Bargeldabschaffung beim Namen. Unter ihnen gibt es die »Alchemisten«, das sind Wissenschaftler, Ökonomen, Zentralbanker. Auf der anderen Seite steht die »Finanz-Tech-Allianz«, also die Profiteure innerhalb der Finanzindustrie (Banken, Zahlungsdienstleister …). Zu guter Letzt führt Yves Mersch noch das »Recht-und-Ordnung-Lager« an: Politiker, Regierungen.

John Cryan, zwischen 2015 und 2018 Chef der Deutschen Bank, sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos:

»Aber wir machen uns Sorgen um Bargeld, denn ich denke, es sollte entmaterialisiert werden. […]. Und ich denke, Regierungen wären daran interessiert. […]. Es wäre besser, wenn alles nachvollziehbar wäre.«

Auf der Suche nach einer Einschätzung, ob Regierungen tatsächlich daran interessiert sein könnten, das Bargeld abzuschaffen, ist ein Vorstandsvorsitzender einer der Top-10-Großbanken in der westlichen Welt eine gute Quelle. Die Deutsche Bank besitzt schließlich auch exzellente Verbindungen in die Politik. So konnte Josef Ackermann, 2006–2012 Deutsche-Bank-Chef, seinen 60. Geburtstag im Jahr 2008 im Bundeskanzleramt feiern – und zwar zum Teil auf Staatskosten.

Die im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt am höchsten verschuldeten Länder Europas sehen auch die härtesten Maßnahmen gegen den Gebrauch von Bargeld vor. So müssen beispielsweise griechische Steuerzahler nachweisen, dass sie »mindestens 30 Prozent ihres steuerpflichtigen Einkommens in elektronischer Form ausgeben« (Handelsblatt, 05.01.2020), sonst droht eine Strafsteuer. Italien wiederum unternahm seit Herbst 2019 jede Anstrengung, um den Bürger zur Nutzung von Plastikgeld zu bewegen. Folgende Ideen hat die Regierung dort bereits ausprobiert:

• Für jeden digital bezahlten Euro ein Lotterielos für Kunde und Händler.
• Denjenigen, die am öftesten rückverfolgbar bezahlt haben, Prämien ausschütten.
• Allen Bürgern ein Geldgeschenk aufs Konto überweisen, die eine Mindestzahl Einkäufe digital bezahlt und dabei einen bestimmten Gesamtbetrag überschritten haben.

Die stellvertretende Ministerin für Wirtschaft und Finanzen im Kabinett Mario Draghi, Laura Castelli, sagte, dass die Anti-Bargeld-Maßnahmen das Land »viele Schritte nach vorn gebracht hat.« Vittorio Colao behauptet, dass die Verwendung von Bargeld keinen Vorteil besäße, jedoch einen Nachteil. Außerdem dürfe die Bargeldobergrenze, wenn es nach ihm ginge, null Euro betragen. Ein klares Statement pro Bargeldabschaffung. Colao war parteiloser Minister für Digitalisierung in der Regierung des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi. Zuvor war er lange Jahre Chef von Vodafone, wo er 2011 Gehaltsansprüche im zweistelligen Millionenbereich besaß. Seine Karriere begann er einst bei McKinsey und der Investmentbank Morgan Stanley.

Weiterführendes

• 18 EU-Länder schränken die Verwendung von Bargeld ein
• Bargeldgrenze ab 200 Euro
• Bares in Gefahr?
• Bargeld unter Beschuss
• Bargeldgrenze ab 200 Euro
• EU-Kommission im Krieg gegen Bargeld
• Brüssel will Bargeld digitalisieren
• Demokratie braucht Bargeld

Welche Rolle spielen die Großbanken?

Für die großen Finanzdienstleister ist das Bargeld ein enormer Konkurrent. Gleichzeitig geht es um einen riesigen Markt:

»Es gibt […] eine einzigartige Möglichkeit, Umsatz zu machen, und zwar durch das wegfallende Bargeld. Es ist für mich Staatsfeind Nummer eins.« Ajay Banga, Chef von Mastercard (2010–2020), später Vorsitzender der Internationalen Handelskammer, inzwischen Weltbank-Präsident; einstmals in Topposition bei der dazumal weltgrößten Bank Citigroup

Visa, Mastercard, Paypal und auch die ganz gewöhnlichen Banken verdienen dank digitaler Zahlungen. Solange es kein Bargeldverbot gibt und Scheine wie Münzen in der Gesellschaft Akzeptanz besitzen, können sie ihre Preise nicht endlos erhöhen: Wegen einer drastischen Gebührenerhöhung für die Händler kam es in der Schweiz bereits 2021 dazu, dass Unternehmer ihre Kunden plötzlich um Barzahlung baten. Kurt Pribil, bis 2019 Direktor der Österreichischen Nationalbank, fasst es gut zusammen:

»Stellen Sie sich vor, man würde das Bargeld abschaffen. Ich bin dann davon überzeugt, dass dann die Gebühren für Transaktionen, für Überweisungen, für unbare Zahlungsmethoden dramatisch in die Höhe schnellen würden.« ORF, ZIB Magazin, 01.03.2016

Mastercard kann es mit einem Bargeldverbot offenbar nicht schnell genug gehen. Den Leuten muss ein gehöriger Schrecken eingejagt werden. Banknoten und Münzen soll der Ruf vorauseilen, eine Gesundheitsgefahr zu verbreiten. Auf einer typischen Grafik von Mastercard steht:

»Was denken Sie, wann die Nutzung des Dreckbargelds mit einem gesellschaftlichen Tabu belegt sein wird?«

Im Jahr 2013 hat der Kreditkartenkonzern eine gewaltige Kampagne losgetreten, und zwar in den westlichen Ländern. In einem Labor der berühmten Universität von Oxford wurden Keimproben von Banknoten genommen. Es waren Scheine diverser Nationen darunter. Das ernüchternde Ergebnis: 11.000 Bakterien auf einer durchschnittlichen Euro-Banknote. Das ist vergleichbar mit den Keimzahlen auf einer Küchentheke. Im Spülbecken findet sich gern die 2000fache Menge Mikroben auf derselben Fläche. Sauerkraut oder Joghurt kann eine Milliarde Bakterien pro Gramm enthalten.

Weil diese Fakten aber relativ unbekannt sind, hatte Mastercard großen Erfolg. Die Medien von Amerika bis Japan, von Spanien bis Russland überschlugen sich mit Sensationsmeldungen. Von »Ekel-Geld« oder gar von einer »unabhängigen Studie« war da die Rede. Bargeld wurde der Ruf eines gefährlichen Alltagsgegenstands verpasst.

Die Citigroup war einst die größte Bank der Welt und gehört auch heute zu den ersten vier systemrelevanten Banken weltweit. Ihre Bilanzsumme beträgt 2,3 Billionen US-Dollar. Willem Buiter war Citi-Chefökonom von 2010 bis 2018. Er legte ein Wort für ein Bargeldverbot ein, indem er die antifreiheitliche Idee einer bargeldlosen Welt als Möglichkeit vorstellte, Negativzinsen auf Bankguthaben einzuführen. Nur dann wäre nicht zu befürchten, dass die Kunden all ihr Geld abheben.

Die Bank of America beschäftigt 200.000 Mitarbeiter. Sie schloss das Geschäftsjahr 2021 mit einer Bilanzsumme von 3,1 Billionen US-Dollar. Bankchef Brian Moynihan sagt:

»Wir wollen eine bargeldlose Gesellschaft.«

220.000 Mitarbeiter und eine Bilanzsumme von glatt 3 Billionen US-Dollar kann die britische HSBC vorweisen. Das Bankhaus geriet Anfang 2014 in die Schlagzeilen, als es seinen Kunden die Auszahlung größerer Summen Bargeld verweigerte. Die Kontoinhaber sollten nicht nur Rechenschaft darüber ablegen, wofür sie das von der Bank geschuldete Geld verwenden wollen, sondern darüber hinaus noch Dokumente diesbezüglich erbringen. Die HSBC führte sich auf, als gehöre ihr, was nicht ihr gehört. Dieses Verhalten passt gut zu der parallel verlaufenden Entwicklung hin zu immer niedrigeren Bargeldverboten.

James Pomeroy, Mitarbeiter der HSBC, schrieb auf der Internetseite seines Arbeitgebers unter dem Titel »Kein Bargeld, bitte«, eine Abkehr vom Bargeld könne der Weltwirtschaft helfen. Wie wenig verwunderlich das doch ist.

Weiterführendes

• Mastercards weltweite Aktivitäten gegen Bargeld aufgedeckt
• EZB überführt Bankenkartell der Verbrauchertäuschung
• Die EZB berät sich mit den Privatbanken
• Die größten Banken der Welt haben Bargeld den Krieg erklärt
• Die Rolle von Deutsche Bank und JPMorgan bei der Bargeldabschaffung
• Norwegen will das Bargeld abschaffen
• Australiens Banken wollen das Bargeld loswerden
• Hausverbot für Bargeld bei der Deutschen Bank
• Chef von Mastercard über Bargeld: »Staatsfeind Nummer eins«

Trägt ein Bargeldverbot nicht zu einer transparenten und sicheren Gesellschaft bei?

Gegenfrage: Wie gläsern muss der Bürger sein? Vollkommene Transparenz nach einer Bargeldabschaffung bedeutet: Staat, Banken und Geheimdienste verfolgen in Echtzeit, wo, wann, bei wem, wie viel und – in Zukunft vielleicht sogar – was wir kaufen. So entsteht ein transparenter Bürger, überwacht durch intransparente, einflussreiche Instanzen.

Als sich Edward Snowden auf der Flucht nach Hongkong befand, zahlte er seine Flugtickets mit Bargeld. Dort stand ihm das Treffen mit eingeweihten Journalisten bevor, darunter die Dokumentarfilmerin Laura Poitras. Auch sie griff auf Bargeld zurück – etwa als sie im Vorfeld Laptops kaufte, um ihre Nachrichten an Edward Snowden sicher zu verschlüsseln.

Wenn Bargeld kein allgemein akzeptiertes Zahlungsmittel mehr ist oder gar verboten wäre, haben es Whistleblower noch schwerer. Fehlentwicklungen und Verbrechen werden dann seltener aufgedeckt. Die Öffentlichkeit erhält weniger Informationen, kann schlechter einschätzen, in welchem Zustand sich der Staat befindet. Woher soll der Bürger dann wissen, an welchen Stellen er hinschauen muss, um gefährliche Entwicklungen zu verhindern?

Nach einem Bargeldverbot wäre das Leben auch aus einem anderen Grund keineswegs sicherer. Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die Transaktionen von Terroristen in drei Kategorien eingeteilt werden können:

• solche, die ohnehin illegal sind (z.B. Erwerb von Sprengstoff);
• solche, die an sich nicht illegal sind, aber bei denen der Empfänger der Zahlung weiß, dass die Leistung einem illegalen Zweck dienen soll (also dem Terroranschlag oder seiner Vorbereitung);
• solche, die absolut unverdächtig sind (z.B. Mieten eines Fahrzeugs).

Bei den illegalen Transaktionen ist Bargeld unerheblich, weil der Empfänger des Geldes weiß, dass er etwas Unrechtmäßiges tut. Der Terrorist wird daher ohne Probleme einen Bargeldersatz aushandeln können. Bei den unverdächtigen Transaktionen wiederum stellt die EU-Kommission fest, dass dabei in jüngster Zeit ohnehin vermehrt auf bargeldlose Zahlungsmittel zurückgegriffen wurde.

Der verbreitete Gedanke, dass die Abschaffung des Bargelds Terrorismus entgegenwirkt, ist falsch. Wer Schaden anrichten will, der kann das genauso auch dann tun, wenn ein Bargeldverbot bestehen sollte. Jedoch wird es leichter haben, Schaden anzurichten, denn die Gesellschaft steht nach einer Bargeldabschaffung auf wackeligeren Füßen: jeder Zusammenbruch der Zahlungsinfrastruktur bedeutet das absolute Chaos. Einem Terroristen dürfte das nicht nur behilflich sein, nein, er könnte gar versuchen, diesen Super-GAU ganz gezielt herbeizuführen.

Weiterführendes

• Edward Snowden warnt vor digitalem Finanzfaschismus
• Die Achillesferse der bargeldlosen Welt