Die Achillesferse der bargeldlosen Welt

Die Achillesferse der bargeldlosen Welt: Terrorismusgefahr könnte nach der Bargeldabschaffung ansteigen und neue Formen finden

Die Gefahr, in Westeuropa bei einem Terroranschlag ums Leben zu kommen, ist äußerst niedrig. Trotzdem wird sie von Bargeldgegnern herangezogen, um die Relevanz einer raschen Bargeldabschaffung zu untermauern. Dabei ist das Leben in der bargeldlosen Welt alles andere als glücklich und gefahrlos: Terroristen bezahlen auch bargeldlos und finden in den hochkomplexen und wahrlich nicht dezentralen Systemen der Finanztechnik ein neues Angriffsziel.

Zwang zum bargeldlosen Bezahlen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung

Nach dem Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo Anfang 2015 senkte Frankreich die Obergrenze für Barzahlungen von 3000 auf 1000 Euro. Das Verbot galt ab dem 1. September.

Quelle: https://www.connexionfrance.com/French-news/1-000-cash-limit-from-September

Im November ereignete sich in Paris eine weitere Tragödie, bei der mehr als 130 Menschen getötet wurden. Die Anschläge sollen in Belgien vorbereitet worden sein, wo eine Bargeldobergrenze von 3000 Euro gesetzlich verankert war.

Anfang Februar 2016 brachte die Bundesregierung eine Bargeldobergrenze für Deutschland ins Spiel. Das Ziel sei die Unterbindung der Terrorismusfinanzierung. Und damit es unmöglich wird, bei der Vorbereitung eines Anschlags auf andere EU-Länder ohne Obergrenzen auszuweichen, forderte Finanzminister Schäuble nach einem Besuch bei seinem französischen Amtskollegen Sapin eine europaweit einheitliche Regelung.

Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article152042791/Schaeuble-beharrt-auf-Bargeld-Obergrenze.html

Bargeldgegner werben für bargeldloses Bezahlen

Die Ankündigung war Wind auf die Segel der Bargeldgegner. Peter Fissenewert, ein aus den Medien bekannter Anwalt für Wirtschaftsstrafrecht, argumentierte mit Angst und äußerte sich in einer Talkshow folgendermaßen:

»Ich mag nicht in einer Gefahrenzone leben, in der wir jetzt sind. In der wir Terrorgefahr haben […] und wir die Chance haben, durch eine Reduzierung von Bargeld […] derartige Terrorgeschäfte […] einzudämmen.«

Wie hoch ist die Terrorismusgefahr in Europa?

In meinem Buch »Das Bargeldkomplott« finden Sie eine große Zahl überraschender Antworten auf die Argumente von Bargeldgegnern. Ebenso erfahren Sie, warum Bargeld der gesunden Entwicklung der Gesellschaft dienlich ist, fairen Handel oder Austausch fördert und daher letztendlich die Zustände zum Besseren zu wenden vermag. Aber schauen wir uns zunächst die Frage an, ob wir wirklich in einer Gefahrenzone leben.

In Deutschland starben durch Terrorismus in den Jahren 2000–2018 2,2 Menschen pro Jahr. In Frankreich ist die Gefahr mit 15,5 Todesfällen pro Jahr (294 gesamt) etwas höher.

Quelle: Global Terrorism Database, https://www.start.umd.edu/gtd/search/

Über Terroranschläge wird in den Medien überproportional viel berichtet. Haben Sie vielleicht schon einmal gelesen, dass in Deutschland jährlich 300 Menschen nach Verschlucken von Kugelschreiberteilchen ersticken?

2015 starben in Deutschland 1271 Menschen, weil sie von einer Treppe stürzten, und 444, weil sie ertranken. Denken Sie an diese Gefahren im Alltag?

Quelle: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Todesursachen/Publikationen/Downloads-Todesursachen/todesursachen-2120400157004.pdf?__blob=publicationFile

Selbst wenn wir Bargeld ganz abschaffen, wird der Terrorismus davon kaum oder sogar gänzlich nicht tangiert

In einem Bericht stellte die EU-Kommission 2018 auf Basis einer umfassenden Studie fest, dass

1. die meisten Terroranschläge mit wenig Geld vorbereitet werden, folglich Obergrenzen so niedrig angesiedelt sein müssten, dass Bargeld so gut wie abgeschafft wäre;

2. Terroristen zunehmend auch bargeldlos bezahlen;

3. der Erwerb oder der anonyme Erwerb von Waffen und Sprengstoff ohnehin verboten ist;

4. kriminelle Zwischenhändler auch nicht von einem Bargeldverbot davon abgehalten werden könnten, Terroristen Waren zu verkaufen.

Link zum Bericht der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2018/DE/COM-2018-483-F1-DE-MAIN-PART-1.PDF

Seither liegt das unpopuläre Vorhaben einer europaweiten Bezahlobergrenze für Bargeld erst einmal in der Schublade.

Die Schlüsse der EU-Kommission werden von weiteren Untersuchungen gestützt. Emilie Oftedal kommt nach der Analyse von 40 dschihadistischen Terroranschlägen zu dem Schluss, dass sich die meisten Terroristen ohne verdächtige internationale Transaktionen und aus eigenem Einkommen finanzieren sowie drei Viertel der Anschläge mit einem Budget von weniger als 10.000 Dollar durchgeführt werden:

https://www.nupi.no/en/About-NUPI/Projects-centers/Consortium-for-Research-on-Terrorism-and-International-Crime/The-Financing-of-Jihadi-Terrorist-Cells-in-Europe-A-New-Report

Die Gefahr, in Westeuropa bei einem Terroranschlag ums Leben zu kommen, ist äußerst niedrig. Trotzdem wird sie von Bargeldgegnern herangezogen, um die Relevanz einer raschen Bargeldabschaffung zu untermauern. Dabei ist das Leben in der bargeldlosen Welt alles andere als glücklich und gefahrlos: Terroristen bezahlen auch bargeldlos und finden in den hochkomplexen und wahrlich nicht dezentralen Systemen der Finanztechnik ein neues Angriffsziel.

Wenn man nicht anders als bargeldlos bezahlen kann

Das Bundesinnenministerium forderte die deutschen Haushalte im August 2016 dazu auf, eine Bargeldreserve zur Überbrückung von Krisen anzulegen. Eine Bargeldabschaffung senkt die Überlebenschancen jedes einzelnen Menschen in einer Krise, schließlich kann niemand bargeldlos bezahlen wenn z.B. der Strom ausfällt. Das Ministerium schreibt:

»Im Bereich der Bargeldversorgung hat die Bundesbank für ihr Haus sehr umfangreiche Risikovorsorgemaßnahmen, Krisenmanagementpläne […] erstellt. […]. Eine unmittelbare flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Bargeld durch die Bundesbank selbst kann nicht geleistet werden […]. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer Einbindung aller privatwirtschaftlichen Akteure im Bargeldkreislauf (Kreditwirtschaft und Wertdienstleister) in die allgemeine Krisenvorsorge sowie ihrer Verpflichtung zur Mitwirkung in einem die gesamte Bargeldbereitstellung und -entgegennahme (Bargeldverkehr) umfassenden Krisenkonzept.«

Zitiert aus der Konzeption Zivile Verteidigung (KZV): https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/bevoelkerungsschutz/konzeption-zivile-verteidigung.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Seit Januar 2020 läuft das Projekt »Resilienz der Bargeldversorgung – Sicherheitskonzepte für Not- und Krisenfälle (BASIC)«, gefördert durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung. In der Presseerklärung heißt es: »Bargeldversorgung ist ein Schlüsselelement zur geordneten Bewältigung von längerfristigen Katastrophenlagen[.]«

Link zur Presseerklärung: https://www.sifo.de/files/Projektumriss_BASIC.pdf

Es verwundert nicht, dass die Bargeldversorgung in Paragraf 7 der »Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz« geführt wird. Kritische Infrastrukturen werden dort definiert als Einrichtungen, »deren Ausfall oder Beeinträchtigung zu erheblichen Versorgungsengpässen oder zu Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit führen würde.«

Link zur Verordnung: https://www.gesetze-im-internet.de/bsi-kritisv/BJNR095800016.html

Ein Blick in die Welt nach der Abschaffung des Bargelds: Terroristen in den Schlüsselpositionen der bargeldlosen Welt

Eine Explosion in einem der Rechenzentren der Deutschen Bundesbank, eine Serie von Hackerangriffen auf die Zahlungsverkehrsnetze: 3 der 5 deutschen Gironetze sind lahmgelegt, Bezahlterminals in weiten Teilen Deutschlands fallen aus, Überweisungen sind nicht mehr möglich. Supermärkte schließen, weil niemand bargeldlos bezahlen kann. In der Hauptstadt ist die Lage noch schlimmer: Nach Zwischenfällen in einigen Umspannwerken legen Stromausfälle das öffentliche Leben lahm.

Das Militär rückt aus, damit wir wieder bargeldlos bezahlen können

Die Bundesregierung gibt am Abend im Radio den Schuldigen bekannt: Eine ausländische Terrormiliz soll für die Katastrophe verantwortlich sein. Sie werde durch die dortige Regierung aktiv finanziert. Die Bevölkerung solle sich derweil ruhig verhalten und daheim bleiben. »Die Reparatur der kritischen Infrastruktur kann 2 Wochen andauern.« Der Minister lenkt die Aufmerksamkeit aber schnell wieder auf die Schuldigen:
Der Bundestag habe in einer Sondersitzung zwei Militäreinsätze beschlossen. Dabei hätten die Soldaten einen rein humanitären Auftrag, betont der Staatsdiener. Eine Abordnung werde sich um die innere Sicherheit kümmern und die Bevölkerung mit allem Lebensnotwendigen versorgen.
Die 3. Division der Bundeswehr werde in einem Blitzeinsatz die fremdländische Regierung absetzen. Man fühle sich deren Volk solidarisch verbunden und wolle es von seinen Unterdrückern befreien. Danach würden die Regierungsmitglieder vor einem UN-Sondergericht gestellt, da sie sich des Staatsterrorismuses schuldig gemacht hätten.

Wenn das Vermögen enteignet wird, damit alle wieder bargeldlos bezahlen können

Am Morgen des folgenden Tages fehlen auf dem Konto jedes Bundesbürgers 500 Euro. Seit der Bargeldabschaffung hat die Bundesregierung schon oft die Bürger enteignet, wenn das Geld in der Staatskasse knapp wurde. Diesmal fehlt Geld für Krieg. Bevor das Bargeldverbot Gesetz wurde, hat die Öffentlichkeit alle Warnungen in den Wind geschlagen. Niemand hörte auf die Stimmen, die auf die Gefahr aufmerksam machten, welches Zerstörungspotenzial dadurch geschaffen wird, wenn wir das Bargeld abschaffen und die Macht von vielen Schultern auf einige wenige umlegen. Jetzt werden sie Wirklichkeit: An den Dreh- und Angelpunkten der Technik für das bargeldlose Bezahlen ist Sand im Getriebe, an den Schlüsselpositionen der Macht wird ein Krieg vorbereitet …

Glücklicherweise lehnte sich das Militär auf und verweigerte den Befehl. Der Krieg kam nicht. 100.000 Menschenleben konnten so gerettet werden.

Gute Lösungen und der Abschied vom Gedanken, das Bargeld abzuschaffen

»Primum non nocere«: »Zuerst einmal nicht schaden« ist ein wichtiger Grundsatz des Hippokratischen Eides, der so etwas wie die Geburtsstunde der ärztlichen Ethik ist. Daraus lässt sich in Bezug auf die Bargeldabschaffung eine klare Handlungsempfehlung für den Gesetzgeber, für die Regierung, für jeden einzelnen Menschen ableiten:

Wenn jemand schaden oder zerstören will, also beispielsweise ein Terrorist, wird ihm kein Hindernis zu hoch sein.

Wir sollten daher nicht dogmatisch danach trachten, Hürden für Kriminelle wie ein Bargeldverbot unreflektiert aufzustellen, welche sogar die Freiheit aller Bürger einschränkt um vielleicht ein paar wenige Terroristen besser verfolgen zu können. Das wäre unverhältnismäßig und würde dem Grundgedanken einer freien Gesellschaft sicherlich nicht entsprechen.

Unsere Aufmerksamkeit sollten wir vor allem den Ursachen widmen, warum Menschen Zerstörung anrichten wollen. Dann sollten wir alle Umstände betrachten, die dieses Phänomen fördern. Für den Gesetzgeber heißt es dann z.B.: nicht neue Terrorismusbekämpfungsgesetze erlassen, sondern Gesetze und Regeln abschaffen, die eine Welt begünstigen oder gar herbeiführen, in der Menschen nicht die Freude daran entdecken, Gutes zu tun.

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