18 EU-Länder schränken die Verwendung von Bargeld ein

Es wird langsam, aber sicher immer enger für Bargeld. Inzwischen grenzen mindestens 18 EU-Staaten den Gebrauch von Bargeld ein und die Tendenz geht dahin, dass die Daumenschrauben enger gestellt werden. In Griechenland werden viele Bürger bereits genötigt, digital zu bezahlen. Im Folgenden eine Übersicht über die geltenden Restriktionen. Vor allem erfahren Sie über die Entwicklung der Bargeldobergrenzen. Solche Barzahlungsverbote nehmen in der Regel dem Privatmensch die Möglichkeit, in einem Laden Waren ab einem bestimmten Wert zu erwerben.

Belgien

Belgien hatte längere Zeit eine Obergrenze von 15.000 Euro. Sie sank am 16.04.2012 auf 5000 Euro und fiel am 01.01.2014 auf 3000 Euro ab. Als Begründung für die Maßnahme hält seit eh und je die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung her.

Bulgarien

Bulgarien verbietet Zahlungen ab einem Betrag von ca. 5100 EUR (10.000 BGN) seit dem 1. Januar 2016. Zuvor galt seit dem 22.02.2011 eine Obergrenze von 15.000 BGN. Ein Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2017, der vorsah, die Grenze bis zum 01.01.2019 auf 1000 BGN abzusenken, wurde von der Europäischen Zentralbank kritisiert und anschließend nicht umgesetzt. Die Umsetzung hätte zur Folge gehabt, dass je nach aktuell gültigem Wechselkurs die Verwendung des 500-Euro-Scheins unter Strafe gestanden hätte.

Dänemark

Seit dem 1. Juli 2021 sind Zahlungen nur mehr in Höhe von ca. 2700 EUR (20.000 DDK) erlaubt. Zuvor hatte seit 2013 eine Schwelle von 50.000 Dänischen Kronen gegolten. Noch früher legte ein Gesetz vom 27. Februar 2006 eine Obergrenze von 100.000 DDK fest (umgerechnet heute ca. 13.500 Euro); dem Namen des Gesetzes nach ging es um Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Frankreich

Der französische Gesetzgeber drängt seit Jahren auf die Beschränkung des Barzahlungsverkehrs. Jüngst hat Brüssel ein Mindestbargeldverbot ab dem Betrag von 10.000 Euro EU-weit angekündigt. Paris jedoch geht das nicht weit genug. In Frankreich gilt seit dem 1. September 2015 ein Barzahlungsverbot ab 1000 Euro. Zuvor hatte ab dem 19.06.2010 eine Obergrenze von 3000 Euro gegolten. Bald darauf wurde versucht, sie auf 1000 Euro abzusenken, was aber misslang. Nach den Anschlägen in Paris konnte man das Vorhaben jedoch durchdrücken.

Griechenland

Mit dem Gesetz vom 22.12.2016 wurde eine Obergrenze von 500 Euro eingeführt. Der Plan der Regierung, die Grenze ab dem Jahr 2020 auf 300 Euro zu senken, wurde nach einem Einspruch der EZB nicht umgesetzt. Dafür wurde eine noch einschneidendere Maßnahme umgesetzt. Das Handelsblatt schreibt:

»[…] seit diesem Jahr müssen griechische Steuerzahler belegen, dass sie mindestens 30 Prozent ihres steuerpflichtigen Einkommens in elektronischer Form ausgeben, also per Kartenzahlung oder Überweisung. Wer die Quote nicht erreicht, muss auf den Differenzbetrag eine Strafsteuer von 22 Prozent entrichten.«

Bevor ein Bargeldverbot ab 500 Euro verbindlich gewesen war, galt eine Obergrenze von 1500 Euro, und zwar seit dem 1. Januar 2011.

Italien

In Italien ging es bei der Bargeldobergrenze drunter und drüber. Aktuell beträgt sie 2000 Euro, zum 1. Januar 2022 reduziert sie sich auf 1000 Euro.
Eine Barzahlungsobergrenze von 10 Millionen Lira (etwa 10.000 Euro) gab es ab 1991. 2002 wurde ein glatter Betrag von 12.500 Euro festgelegt. 2007 sank die Schwelle auf 5000 Euro, um von der nachfolgenden Regierung 2008 gleich wieder auf 12.500 Euro erhöht zu werden. Noch in derselben Legislaturperiode aber senkte man den Wert 2010 erneut auf 5000 Euro und Anfang 2011 auf 2500 Euro. Dann kam die Übergangsregierung Mario Monti. Und gleich zu Anfang, im Dezember 2011, wurde die Obergrenze auf seine Initiative auf 1000 Euro gedrückt.
Mateo Renzi dagegen sorgte im Herbst 2015 für die Anhebung der Schwelle auf 3000 Euro. Er begründete den Schritt wie folgt:

»Schluss mit Terror. Wer die Möglichkeit hat, bis zu 3.000 Euro bar zu zahlen, soll es tun. Es gibt andere Wege, um die Steuerhinterziehung zu bekämpfen.«

Im Herbst 2019 wurde der Schritt rückgängig gemacht: Die Grenze sank zunächst am 1. Juli 2020 auf 2000 Euro und soll bald wieder 1000 Euro betragen. Ministerpräsident Conte sprach sich 2020 für eine Welt des Zahlens und Bezahlens aus, in der jede Transaktion rückverfolgbar ist. Es wurden umfangreiche Fördermaßnahmen für das bargeldlose Zahlen ersonnen, die aber inzwischen teilweise ausgesetzt oder eingestellt worden sind.

EZB-Direktor Yves Mersch hat sich am 13. Dezember 2019 per Brief beim Wirtschaftsminister Italiens über die Anti-Bargeld-Maßnahmen beschwert. Die EZB ist laut Reuters von Italien in der ganzen Sache nicht konsultiert worden. Auf Nachfrage schrieb EZB-Präsidentin Lagarde am 15. Mai 2020, dass die EZB bisher keine Antwort aus Rom erhalten habe.

Kroatien

Seit dem 1. Januar 2018 kann man nur mehr Käufe von weniger als ca. 10.000 EUR (75.000 HRK) bar begleichen. Früher galt eine Obergrenze von 105.000 Kuna (ca. 14.000 Euro). Sie wurde 2008 beschlossen. Wie in anderen Ländern nannte sich die Maßnahme ein Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Lettland

Vom 1. Januar 2017 an waren Barzahlungen ab 7200 Euro verboten. Die Regel findet sich im lettischen Gesetz über Steuern und Abgaben. Im März 2019 brachte man ins Gespräch, die Obergrenze auf 3000 Euro sinken zu lassen, was für Bestürzen sorgte.

Die zunehmend totalitären Verhältnisse zeigen sich an den Erlebnissen eines lettischen Bürgers, die von der Presse aufgegriffen wurden: Er hatte für 5600 Euro sein Auto verkauft und anschließend den Betrag über einen Geldautomat einbezahlt. Als er kurz darauf eine größere Rechnung bezahlen wollte, weigerte sich die Bank, die Überweisung vorzunehmen. Er müsse sich erst erklären, wo die 5600 Euro hergekommen sind.

Litauen

Im Jahr 2017 billigte die Regierung den Vorschlag des Finanzministeriums, eine Bargeldobergrenze von 3000 EUR einzuführen. Die EU empfehle das ja auch, erklärte man dem Volk. Gemäß Medienbericht von Januar 2018 wurde das Vorhaben aber aufgeschoben.

Malta

Ab dem 9. März 2021 gilt ein striktes Bargeldverbot ab Käufen in Höhe von 10.000 Euro.

Niederlande

Nach offizieller Pressemitteilung vom 25. September 2020 hat der Ministerrat in Holland beschlossen, eine Bargeldobergrenze von 3000 Euro einzuführen. Es soll sich dabei um »Maßnahmen zur wirksameren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung« handeln.

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra hält die geplante EU-weite Obergrenze in Höhe von 10.000 Euro für zu lasch. Er soll dem Abgeordnetenhaus geschrieben haben, dass die Niederlande, Belgien, Frankreich, Italien und Spanien bei der EU-Kommission für ein Bargeldverbot ab 5000 Euro plädieren. Das ist derselbe Betrag, der Anfang 2016 von Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebracht wurde.

Polen

Unternehmer dürfen untereinander keine Geschäfte in Höhe von ca. 3300 EUR (15.000 PLN) oder mehr in bar abwickeln. Zuvor mussten sie sich nach einer Obergrenze von 15.000 Euro richten.

Portugal

Portugal hat an seiner Bargeldobergrenze zuletzt 2017 justiert. Seit dem 23. August 2017 ist ein Bargeldverbot ab 3000 Euro verbindlich. Das Gesetz bringt für Menschen, die in Portugal einkommensteuerpflichtig sind und eine Buchhaltung führen müssen, sogar eine Obergrenze von 1000 Euro mit sich.

Rumänien

In Rumänien wurde die Obergrenze am 9. Mai 2015 auf ca. 1100 EUR (5000 RON) gesenkt. Die Einschränkung wurde mit der Drosselung der Interbankenentgelte gekoppelt. Die Interbankenentgeltverordnung ist ein Gesetzesprojekt der EU, mit dem unter anderem eine Senkung der Gebühren, die der Einzelhändler zu tragen hat, wenn ein Kunde mit Karte bezahlt, umgesetzt wurde. In der Begründung dieser EU-Verordnung hieß es zum Beispiel (Hervorhebungen durch Großbuchstaben von Bargeldverbot.info):

»Zum Schutz der Verbraucher und zur Wahrung der Möglichkeit für die Verbraucher, Zahlungskarten SO OFT WIE MÖGLICH zu verwenden, sollten Händler verpflichtet werden […].«

»Im Interesse eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts sollte die Nutzung elektronischer Zahlungen […] GEFÖRDERT und ERLEICHTERT werden. Karten und andere elektronische Zahlungsmittel lassen sich vielseitiger […] nutzen; sie ermöglichen es somit, die Möglichkeiten des Binnenmarkts und des elektronischen Handels auszuschöpfen, und stellen gleichzeitig auch für Händler potenziell sichere Zahlungsmittel dar. Kartengebundene Zahlungsvorgänge anstelle von Bargeldzahlungen könnten daher Vorteile für Händler und Verbraucher bringen […] und gleichzeitig fairen Wettbewerb, INNOVATIONEN und den MARKTEINTRITT NEUER ANBIETER fördern.«

Die Regierung in Rumänien versuchte zuerst, die neue Obergrenze per Notverordnung einzuführen, anstatt das Parlament abstimmen zu lassen. Der Kampf gegen Steuerbetrug wurde als Motivation für die Regelung angeführt.

Slowakei

Das Gesetz 394/2012 brachte ein Bargeldverbot ab dem Betrag von 5000 Euro mit sich. Diese Grenze gilt seit dem 1. Januar 2013. Ziel soll die »Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung durch das Verbot von Barzahlungen« sein. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit gewertet und können eine Strafe in Höhe von bis zu 150.000 Euro nach sich ziehen.

Slowenien

Seit dem 21. März 2014 soll eine Bargeldobergrenze in Höhe von 5000 Euro gelten. Einem Medienbericht zufolge ist das beschlossen worden, um Geldwäsche und Schattenwirtschaft zu einzudämmen. Zuvor sei es möglich gewesen, Waren bis zu 15.000 Euro in bar zu begleichen. Unternehmer untereinander müssen aber alle Käufe ab 420 Euro bargeldlose abwickeln.

Spanien

Das Gesetz 7/2012 vom 29. Oktober 2012 über die Verhinderung von Steuerbetrug verordnet in Artikel 7: Es ist verboten, Käufe in Höhe von 2500 Euro oder mehr in bar abzuwickeln. Diese Regel gilt seit dem 19. November 2012.

Tschechien

Ein Bargeldverbot ab ca. 10.600 EUR (270.000 CZK) ist in Kraft. Zuvor war durch ein Anti-Geldwäsche-Gesetz zum 1. Juli 2004 eine Obergrenze von 15.000 Euro eingeführt worden.

Ungarn

Zwischen Unternehmern gilt seit dem 01.01.2013 die Regel, dass Käufe ab ca. 4260 EUR (1.500.000 HUF) bargeldlos und rückverfolgbar abzuwickeln sind.

Zypern

2017 geriet das Finanzministerium mit dem Plan, ein generelles Barzahlungsverbot von 10.000 EUR einzuführen, in die Presse. Ein Beamter des Ministeriums begründete das Vorhaben wie folgt:

»Wenn wir das nicht tun, setzen wir uns der – wenn auch unbegründeten – Behauptung aus, dass Zypern ein Zentrum der Geldwäsche bleibt.«

Das Erfordernis, die Obergrenze einzuführen, soll aus der »EU-Richtlinie 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung« hervorgehen. Dort wird die Identifikation des Käufers ab einem Handel in Höhe von 10.000 Euro gefordert.

In 2018 wurde dann eine Obergrenze in Zypern eingeführt, aber nur für bestimmte Waren, und zwar für solche, bei denen die EU zumindest in einigen Fällen Anti-Geldwäsche-Maßnahmen fordert (Fahrzeuge, Edelsteine und Metalle, Kunstwerke und Antiquitäten).

Was kann man tun?

Wenn Sie mit der Entwicklung hin in eine bargeldlose Welt nicht einverstanden sind, haben Sie einige Möglichkeiten, Widerstand zu leisten: Zahlen Sie in den Geschäften so oft als möglich mit Bargeld. Sprechen Sie mit anderen Menschen, legen Sie ein Wort für Bargeld ein. Wir haben einen Flyer zur Aufklärung produziert. Verteilen Sie ihn. Eine kleine Menge bekommen Sie kostenfrei, eine größere gegen Übernahme der Druckkosten. Mehr Informationen zum Flyer finden Sie hier.

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4 Kommentare

  1. Und Deutschland?

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  2. Österreich?, Schweiz?

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