Südtiroler Landesregierung für europaweite Maßnahmen gegen das Bargeld

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte (2018–2021) hat die schrittweise Abschaffung des Bargelds als Zahlungsmittel als wichtigen Schritt bezeichnet. Das schrieb der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher auf Anfrage einer Landtagsabgeordneten. Die Regierung wolle insbesondere »Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft unterbinden«. Die Parlamentarierin Ulli Mair bat auch um Auskunft darüber, ob sich die Landesregierung gegen sämtliche Bargeldbeschränkungen einsetzen werde. Kompatscher verwies auf die Eigenschaft Südtirols als Tourismusland und Grenzregion und gab mit Schreiben vom 13.07.2020 zur Antwort, man weise in Rom und Brüssel darauf hin, dass »eine einheitliche Regelung des Bargeldverkehrs im gesamten EURO-Raum zielführender ist als staatliche Einzellösungen.«

Ende 2019 beschlossen die Regierungsparteien in Rom ein Verbot für Barzahlungen ab 1000 Euro. Im Sommer 2021 brachte die EU-Kommission eine Bargeldobergrenze ab 10.000 Euro ins Spiel. Unabhängig von Brüssel untersagen bereits 18 Mitgliedsländer Barzahlungen ab bestimmten Beträgen. In Griechenland liegt das Limit aktuell bei 500 Euro. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission würde sich daran nichts ändern. 10.000 Euro wäre lediglich die Mindesteinschränkung. Die Südtiroler Landesregierung dagegen befürwortet eine einheitliche Regelung:

»Mit der stufenweisen Abschaffung des Bargeldes – bekannterweise erfolgte mit 1. Juli die Herabsetzung der Grenze für Bargeldtransaktionen auf 1999,99 Euro – will die Regierung insbesondere Missstände wie Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft unterbinden. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat auf dem jüngst zu Ende gegangenen Wirtschaftsforum die schrittweise Abschaffung von Bargeld als Zahlungsmittel zudem auch als wichtigen Schritt in einer zunehmend digitalisierten Welt bezeichnet. Skeptiker weisen aber gleichzeitig auch auf die vielfältigen kriminellen Machenschaften in Rahmen des digitalen Zahlungsverkehrs aufmerksam.

 

Die Landesregierung verfolgt aufmerksam die laufenden Bestrebungen der Regierung zur schrittweisen Einschränkung des Bargeldverkehr. Als Grenzregion und Tourismusland weist die Landesregierung zusammen mit den Südtiroler Vertretern in Rom und Brüssel jedoch auch darauf hin, dass eine einheitliche Regelung des Bargeldverkehrs im gesamten EURO-Raum zielführender ist als staatliche Einzellösungen.« Arno Kompatscher