Petition
in Europa
gesetzlich schützen!
Wahlfreiheit statt Bevormundung!
Prominente Unterstützer:
Liebe Bargeldfreunde, liebe Freunde der Freiheit,
aktuell gibt es eine einmalige und vielversprechende Chance, unser Bargeld gesetzlich zu verankern und eine Grundlage zu schaffen, damit es dauerhaft erhalten bleiben kann.
Helfen Sie mit, diese Chance zu ergreifen, und unterschreiben Sie diese Petition.
Jede Unterschrift zählt!
♦ Wie soll Bargeld bestehen bleiben, wenn wir es nicht mehr nutzen können?
Wir Bürger verlieren die Wahlfreiheit, wann immer wir wollen, mit Bargeld zu bezahlen. Folgende Entwicklungen nehmen rasant zu:
Die Wirtschaft:
Immer mehr Läden, Bäckereien und Cafés lehnen Bargeld ab.¹ Sie wollen, dass wir mit Karte oder Handy bezahlen.
Die Banken:
Immer mehr Geldautomaten werden abgebaut und Bankschalter geschlossen.² Es wird für uns Bürger immer schwerer, an Bargeld zu kommen.
Der Staat:
Der öffentliche Verkehr mit Bus und Bahn verabschiedet sich von Münzen und Scheinen.³ Parkgebühren müssen immer häufiger digital bezahlt werden. Sogar die ersten Bürgerbüros bestehen auf Kartenzahlung.⁴
Die Infrastruktur für das Bargeld ist in höchster Gefahr und bricht Schritt für Schritt zusammen. So hat Bargeld langfristig keine Chance zu bestehen!
♦ Der digitale Euro kommt
Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsvorschlag herausgebracht: Der digitale Euro, kurz E-Euro, soll eingeführt und gesetzliches Zahlungsmittel werden. Er soll wie Bargeld genutzt werden können, nur in digitaler Form.
Das Smartphone wird so zur Geldbörse für alle Bürger. Offiziell soll damit das Bargeld ergänzt werden. In Wirklichkeit wird der E-Euro jedoch das Bargeld verdrängen, denn er ist ein direkter Konkurrent zu Bargeld und wird vom Staat protegiert.⁵
Auf dieser Ebene hat Bargeld keine Überlebenschance!
♦ Eine gläserne Welt entsteht
Wenn Bargeld schwindet, schwindet ein entscheidender Teil unserer Freiheit. Denn es entsteht eine komplett andere Welt:
Jeder Austausch kann überwacht, kontrolliert, eingeschränkt und eingestellt werden. Jede Zahlung kann mit Gebühren belegt werden. Gehört mein Geld wirklich noch mir, wenn es in der digitalen Welt eingesperrt ist? Die Konsequenzen einer Welt ohne Bargeld sind unter anderem wegen der allumfassenden Kontrolle sehr weitreichend und tangieren jeden unserer Lebensbereiche.
Eine freie Gesellschaft braucht jedoch ein freies Zahlungsmittel, das nicht überwacht und gesteuert werden kann.
Denn ein jeder sollte selbst entscheiden können, welche Daten er von sich preisgibt.
♦ Einmalige Chance, Bargeld gesetzlich zu schützen
Die Einführung des E-Euros zwingt die EU-Kommission nun, die zukünftige Rolle von Bargeld in einer eigenen Verordnung festzulegen.
Das Problem: Der Verordnungsvorschlag über den E-Euro ist mit 66 Seiten juristisch wasserdicht ausgestaltet. Der Verordnungsvorschlag für das Bargeld hingegen ist mit nur 21 Seiten schwammig formuliert; Bargeld werden zahlreiche Privilegien vorenthalten. So ist beispielsweise eine Annahmepflicht allein für den digitalen Euro vorgesehen.⁶ Bargeld hingegen muss von Läden nicht akzeptiert werden.⁷
Ein Recht auf Barzahlung bleibt uns Bürgern im jetzigen Verordnungsvorschlag verwehrt. Hier muss dringend nachgebessert werden!
♦ Die nächsten Monate entscheiden
Der Verordnungsvorschlag ist vom EU-Parlament noch nicht verabschiedet worden. Auch die Finanzminister der EU-Staaten müssen noch zustimmen. Jetzt liegt es in den Händen von Politikern, den mangelhaften Verordnungsvorschlag zu verbessern. Änderungen sind im jetzigen Stadium noch möglich!
Das ist die einmalige Chance, in diesen Prozess einzugreifen und Einfluss auf die Entscheider zu nehmen! Mit unserer Stimme und mit vielen Unterschriften für diese Petition können wir dem Anliegen Nachdruck verschaffen.
Wir wollen für das Bargeld die gleichen Privilegien wie für den digitalen Euro!
Schließen Sie sich uns an und geben Sie Ihre Stimme für den Schutz des aktuell einzigen freien gesetzlichen Zahlungsmittels – damit unsere Wahlfreiheit beim Bezahlen bestehen bleibt.
Petition an das EU-Parlament
und an die Regierungen der EU-Länder
Bargeld als Zahlungsmittel braucht den gleichen Schutz wie der digitale Euro. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Bargeld-Verordnung (COM/2023/364) muss verbessert werden.
| 1. | Sorgen Sie dafür, dass an allen physischen Verkaufs- und Bezahlorten und auch bei staatlichen Stellen mit Bargeld bezahlt werden kann. Wer bar bezahlt, darf nicht von Preisnachlässen und anderen Vorteilsaktionen ausgeschlossen sein. |
| 2. | Der öffentliche Nah- und Fernverkehr (Bus, Bahn) muss problemfrei mit Bargeld genutzt werden können. |
| 3. |
Bargeld abheben sollte kein Hindernis sein. Wir brauchen eine klare Regelung:
|
| 4. | Einzelhändler brauchen Orte in ihrer Nähe, Wechselgeld zu beziehen und Einnahmen auf das Firmenkonto einzuzahlen. |
Bislang 87.977+ Unterschriften. Ziel: 100.000.
Start der Petition: 7. Juli 2024
Quellenangaben
Die nachfolgenden Hinweise sind im Text durch hochgestellte Ziffern angekündigt worden. Sollte eine Verlinkung nicht mehr funktionstüchtig sein, können Sie den Link im Wayback-Internetarchiv nachschlagen.
Einführungstext
(1) Mit dem Apple-Händler Gravis lehnte seit Mitte Januar 2023 erstmals eine ganze Handelskette Bargeld ab. Bargeldlose Bäckereien gibt es inzwischen in Stuttgart, Bonn (Max Kugel und Voigt), Hannover, Berlin, Neu-Ulm, Nürnberg, Düsseldorf, Graz und anderen Orten. Auch Nachrichten zu bargeldlosen Gastronomien gehen immer öfter durch die Medien. Ein Blick in Nachbarländer: Österreichs Nationalbankchef Robert Holzmann sagte im Interview mit der Kronen-Zeitung 2023: »In den Niederlanden nehmen zwölf Prozent der Apotheken kein Bargeld mehr an. Auch in rund 22 Prozent der Kinos geht Barzahlung nicht mehr.« Gefragt, ob er befürchte, dass eine Abschaffung des Bargelds durch die Hintertür komme, antwortete der Nationalbankchef: »›Wehret den Anfängen‹, kann ich da nur sagen.« Nach neuesten Zahlen der niederländischen Nationalbank lehnen bereits 16 Prozent der Apotheken und 25 Prozent der Parkhäuser Bargeld ab. Inzwischen gehen deutsche Schwimmbäder dazu über, Bargeld abzulehnen, etwa in Meßkirch oder Zella-Mehlis. Spontan ins Schwimmbad? Kinder erhalten vor Ort keinen Einlass mehr gegen Bargeld.
(2) Zunehmend gehen Geldautomaten verloren. Zwischen 2019 und 2022 verschwand jedes zehnte Gerät. Immer mehr Bürger beurteilen den Zugang zu Bargeld als »ziemlich schwierig« oder sogar »sehr schwierig«. Ihr Anteil hat sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt, zeigt die neue Studie der Bundesbank, veröffentlicht am 1. Juli 2024. Der hessische Staatssekretär Daniel Köfer sagte bereits im Juni, er beobachte »mit Sorge, dass es gerade im ländlichen Raum immer weniger Geldautomaten gibt«. Die Zahl der Bankstellen ging innerhalb von sechs Jahren von 30.126 auf 19.501 zurück. Händler müssen daher weitere Wege zur nächsten Bankfiliale in Kauf nehmen oder gar einen Wertdienstleister beauftragen, beobachtet Ulrich Binnebößel vom Handelsverband. Gerade in ländlichen Gebieten entstehe dadurch ein erheblicher Kostenaufwand. Probleme beim Bezug von Wechselgeld und bei der Einzahlung werden zunehmend Geschäfte dazu bewegen, Bargeld abzulehnen. Piero Cipollone, Direktor der Europäischen Zentralbank, sieht die Probleme kommen. An den Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments richtete er am 14. Februar 2024 (15:44 Uhr) deutliche Worte.
(3) Bargeldlose Busse gibt es in Hamburg, Wiesbaden, Chemnitz (der MDR berichtete über ein Kind, das an der Mitfahrt gehindert wurde, weil es keine EC-Karte besaß). Rostock und der Verkehrsverbund Oberelbe testen bargeldlose Automaten. Barzahler haben es in Dresden schwer. Die Barzahlung im Verkehrsmittel wird dort abgeschafft. In Berlin wurde die Barzahlung in den Bussen am 1. September 2024 verunmöglicht. In Frankfurt stehen immer mehr bargeldlose Automaten.
(4) Bargeldlose Bürgerbüros gibt es zum Beispiel in Mühlheim, Dresden, Düsseldorf, Emmerich. Auch Parkgebühren müssen immer öfter digital beglichen werden; der Journalist Dr. Norbert Häring hat unter anderem einige solche Beispiele auf seiner Internetseite zusammengestellt.
(5) In einem Fachmedium der EU-Kommission schreiben Ökonomen, eine Digitalwährung wie der E-Euro könne aufgrund von Netzwerkeffekten den Rückgang von Bargeld bewirken. Siehe Quarterly Report on the Euro Area (QREA), Vol. 20, No. 3 (2021), Seite 40. Das ist nicht verwunderlich. Je mehr unterschiedliche Zahlungsmittel genutzt werden können, die unterschiedliche Bedürfnisse erfüllen, desto weniger findet Bargeld Verwendung. Für die Akzeptanz von Bargeld entstehen großen Ladenketten betriebswirtschaftlich gesehen fixe Kosten, unabhängig von der Anzahl Kunden, die bar bezahlen. Denn jeden Tag muss die Kasse abgerechnet und das Geld auf die Bank gebracht werden. Die Bank wiederum legt ihre Kosten auf die Geschäftskunden um. Am Ende wird es großen Ladenketten zu teuer, und wenn dann immer weniger Leute bar bezahlen, kommt der Moment, wo Unternehmen Bargeld abschaffen. Die drohende Negativspirale bei zunehmender Ablehnung von Bargeld durch den Handel erklärte Prof. Malte Krüger im Technikfolgenausschuss des Deutschen Bundestags: https://www.youtube.com/watch?t=943&v=rb0reRvUajo&feature=emb_imp_woyt
(6) Ausnahmen von der Annahmepflicht beim E-Euro gibt es nur für kleine Händler. Siehe dazu in COM (2023) 369 final vom 28. Juni 2023 den Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a: »Berechtigt, den digitalen Euro abzulehnen (…), wenn es sich bei dem Zahlungsempfänger um ein Unternehmen handelt, das weniger als zehn Personen beschäftigt oder dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet …« Mit Artikel 10 wird Geschäften verboten, den digitalen Euro abzulehnen, wenn der Kunde damit bezahlen will. In Artikel 6 Absatz 1 werden die EU-Staaten beauftragt, abschreckende Sanktionen für die Nichteinhaltung der Regeln vorzusehen. Annahmepflicht bei Strafe also. Verordnungsentwurf hier: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52023PC0369
(7) Nach dem Entwurf der Bargeld-Verordnung, COM (2023) 364 final vom 28. Juni 2023, müssen die EU-Länder lediglich den Grad der Nichtakzeptanz überwachen (Artikel 7 Absatz 1), während Geschäften erlaubt bleibt, Bargeld generell abzulehnen, auch wenn Kunden mit Bargeld bezahlen wollen. Erst wenn eine Regierung der »Auffassung« ist, »dass der Umfang der Annahme von Barzahlungen die obligatorische Annahme von Euro-Banknoten und -Münzen untergräbt«, muss sie dagegen in irgendeiner Form tätig werden (Artikel 9 Absatz 4), was bedeuten kann, nur überlebenswichtige Branchen (Lebensmittelhandel) auf die Akzeptanz zu verpflichten (nicht aber Kleidergeschäfte, Baumärkte, Blumenläden und so weiter). Verordnungsentwurf zu finden unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52023PC0364
Anmerkungen
Die Europäische Zentralbank forderte im Oktober 2023, die Annahmepflicht nicht nur für den E-Euro, sondern auch für Bargeld vorzusehen. Die Stellungnahme der Zentralbank »on a proposal for a regulation on the legal tender of euro banknotes and coins« CON/2023/31 – https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/legal/ecb.leg_con_2023_31.en.pdf – handelt in Abschnitt 3.1 von der Ablehnung von Bargeld durch staatliche Stellen. Die EZB fordert: »Therefore, the recitals of the proposed regulation should be adjusted to clarify that ›no cash‹ practices followed by public sector entities also fall within the scope of the proposed regulation and are, therefore, prohibited.« Die Forderung der EZB, eine Annahmepflicht an physischen Verkaufspunkten einzuführen, findet sich in Abschnitt 2.2. In Abschnitt 2.6 fordert die EZB, dass die Regierungen auf die Nichtakzeptanz von Bargeld mit der Einführung von Strafen reagieren sollten, anstatt zu überwachen, wie viele Geschäfte Bargeld ablehnen: »Laying down rules on penalties and imposing penalties against these exclusions of euro cash, rather than to monitor how widespread these unlawful situations are in their territory.«
Inzwischen verpflichten mehrere US-Bundesstaaten den Handel auf die Annahme von Bargeld, etwa Arizona, Colorado, Massachusetts, Michigan, New York und Mississippi. Auch Spanien geht diesen Weg. Norwegen und Belgien haben 2024 eine Annahmepflicht für Bargeld eingeführt.
In einer Studie im Auftrag der Deutschen Bundesbank gaben »93 Prozent der Befragten« an, »dass sie auch in Zukunft selbst entscheiden möchten, ob sie bar oder unbar bezahlen«. https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/bundesbank-studie-wie-bargeld-in-der-zukunft-genutzt-wird-921882
Die Forderung nach universeller Akzeptanz vom Bargeld in Handel und Gastronomie kommt auch vom Bundesverband der Verbraucherzentralen – https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/verbraucherinnen-wollen-mit-bargeld-bezahlen –, der europäische Verbraucherschutzverband BEUC fordert die Gleichstellung von digitalem Euro und Bargeld: »Merchants should have an obligation to accept both physical cash and digital Euros without any surcharges. Consumers are increasingly facing situations in shops, hotels etc. where cash is not accepted anymore as a payment method.« Siehe: https://www.beuc.eu/sites/default/files/publications/BEUC-X-2022-113_Consumer_checklist_The_digital_euro_must_become_the_digital_equivalent_of_cash.pdf
Erstunterzeichner
Dr. Norbert Häring, Wirtschaftsjournalist
Marc Friedrich,
Finanzexperte
Wolfgang Stützle,
Bundesbankdirektor a.D.,
Dipl.-Volkswirt
Werner Rügemer,
Journalist und Autor
Prof. Dr. Dirk Löhr,
Wirtschaftswissenschaftler
Morgaine,
Musikerin
Univ.-Prof. Dr. Christian Schubert,
Psychoneuroimmunologe
Brett Scott,
Autor, Journalist und Anthropologe
Zitat: »Bargeld ist das …«
Dr. Ulrich Gausmann,
Gesellschaftswissenschaftler
Andreas Lentz,
Verleger
Initiatoren
Zitat: »Stellen Sie sich vor …«
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Presseerklärungen
(11.07.24) Chance für Europa: EU-Parlament kann freiheitliche Demokratie stärken und Bargeld gesetzlich absichern!
Im ganzen Land sterben die Geldautomaten. Wie sollen die Menschen an Bargeld kommen? Wer denkt an Senioren? Allein zwischen 2019 und 2022 verschwand jedes zehnte Gerät (1). Immer mehr Bürger beurteilen den Zugang zu Bargeld als »ziemlich schwierig« oder sogar »sehr schwierig«. Ihr Anteil hat sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt, zeigt die neue Studie der Bundesbank, veröffentlicht am 1. Juli (2). Der hessische Staatssekretär Daniel Köfer sagte bereits im Juni, er beobachte »mit Sorge, dass es gerade im ländlichen Raum immer weniger Geldautomaten gibt« (3).
Insbesondere ältere Menschen, die schlecht zu Fuß unterwegs sind, haben das Nachsehen. Straßenmusiker und Bettler gehen leer aus, wenn Passanten keine Münzen bei sich tragen. Auf Wochenmärkten und in vielen kleinen Läden kann oft nur mit Bargeld bezahlt werden. Gerade sie hätten hohe Gebühren für Kartenzahlungen zu tragen.
Doch es gibt auch eine andere Entwicklung: In Bonn, Stuttgart oder Berlin lehnen erste Bäckereien Banknoten und Münzen ab (4). Immer mehr Cafés und Restaurants bestehen auf Kartenzahlung (5). Verkehrsbetriebe in Rostock, Dresden oder Hamburg schaffen Barzahlmöglichkeiten ab (6).
Die Zahl der Bankstellen ging innerhalb von sechs Jahren von 30.126 auf 19.501 zurück (7). Händler müssen daher weitere Wege zur nächsten Bankfiliale in Kauf nehmen oder gar einen Wertdienstleister beauftragen, beobachtet Ulrich Binnebößel vom Handelsverband (8). Gerade in ländlichen Gebieten entstehe dadurch ein erheblicher Kostenaufwand. Probleme beim Bezug von Wechselgeld und bei der Einzahlung werden zunehmend Geschäfte dazu bewegen, Bargeld abzulehnen.
Dabei wünschen sich der Bundesbank zufolge 93 Prozent der Deutschen Wahlfreiheit zwischen Bargeld und digitalen Zahlungsmitteln im Einzelhandel (9). Und genau diesem Wunsch kann die Politik jetzt Rechnung tragen.
Prominente wenden sich deshalb mit einer Petition nach Straßburg: Dort diskutiert das EU-Parlament einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission. Die Abgeordneten haben es in der Hand, den Zerfall des Geldautomatennetzes aufzuhalten und die Akzeptanz von Bargeld für die Zukunft sicherzustellen.
Was ein Bundesbankdirektor a.D., Professoren und andere prominente Stimmen sagen, lesen Sie auf der Petitionsseite:
In den kommenden Wochen stellen sich die Initiatoren gern Ihren Fragen. Die Stimme der jungen Generation für das Bargeld, Hakon von Holst, und der Autor und Unternehmer Hansjörg Stützle sind auf internationaler Bühne unterwegs und geben Informationen über die neuesten Entwicklungen in Deutschland, Österreich und Europa. Insbesondere steht Ihnen Hansjörg Stützle als Interviewpartner zur Verfügung, zuletzt Gast im SWR-Fernsehen (Zur Sache Baden-Württemberg, 20.06.24).
• Hansjörg Stützle, Tel. 07556/920215,
• Hakon von Holst, Tel. 07709/9224806,
Zögern Sie nicht, auf die Initiatoren zuzugehen, wenn Sie weitere Fachinformationen für einen Bericht benötigen. Die oben referenzierten Primärquellen können Sie zusammen mit weiteren Informationen zur politischen Entwicklung rund um Bargeld hier herunterladen.
Mit besten Wünschen
Hakon von Holst und Hansjörg Stützle
EZB-Direktor klärt auf: Finanzindustrie kämpft gegen Bargeld
Yves Mersch weiß, wer die Abschaffung von Banknoten und Münzen im Sinn trägt. Und er macht einen Vorschlag, wie man dessen Einfluss zurückdrängen kann …
Nationalbankchef warnt vor Bargeldabschaffung durch Hintertür
Im EU-Recht sei nicht geregelt, ob die Barzahlung akzeptiert werden müsse, sagte Robert Holzmann und verriet, wie viele Geschäfte bereits Bargeld ablehnen …
Mastercard-Chef erklärt Bargeld zum Staatsfeind
Es gebe eine einzigartige Möglichkeit, Umsatz zu machen, sagte Ajay Banga vor Studenten der Stanford Graduate School of Business …
Freier Journalismus braucht ein freies Zahlungsmittel
Kreditkartenunternehmen und Großbanken trennten WikiLeaks vom Geldstrom ab. Laut eigenen Angaben brachen die Zuwendungen daraufhin um 95 Prozent ein.
Günther Oettinger: Das Ende der Barzahlung kommt
Deutschlands EU-Kommissar (2010–2019) steht einer bargeldlosen Welt wohlwollend gegenüber. Banken und Konzerne sollen die Dystopie verwirklichen.
Edward Snowden wirbt für das Bargeld
Ein weltbekannter Whistleblower erhebt seine Stimme für Banknoten und Münzen: Edward Snowden brachte im Interview mit dem Staatssender »France 24« zum Ausdruck, er schätze es, wenn ein Zahlungsmittel nicht als Datensammler fungieren kann.
IWF macht Vorschläge für Bargeldabschaffung
Der Einzelhandel soll Bargeld zunehmend ablehnen, während staatliche Zwangsmaßnahmen zu vermeiden sind, denn »das Letztere«, so Kirejew, »erscheint fragwürdiger und die Leute könnten legitime Einwände dagegen haben«.
Zentralbank-Direktor warnt vor Einfluss der Bargeld-Gegner
Yves Mersch machte nicht nur deutlich, dass Europas Notenbank dem Einfluss Bargeld-feindlicher Kräfte unterliegt, sondern nannte sogar Namen …
Visa will Bargeld vom Markt drängen
Der mächtige Finanzdienstleister versucht Unternehmen davon zu überzeugen, Bargeld abzulehnen. Als Argument dient eine erstaunliche Tatsache …
Bargeldgrenze ab 200 Euro
Kategorie: Fachartikel | Leicht verständlich
Das EU-Parlament will die Bürger zwingen, ab bestimmten Beträgen digital zu bezahlen. Wer wissen will, wohin die Reise führt, braucht nur nach Griechenland zu sehen.
Die Ziele der Bargeld-Petition – Ein Blick hinter die Kulissen
Kategorie: Leicht verständlich
Sechs Monate hat es gedauert vom ersten Gedanken bis zum Start. Unzählige Meetings, Recherchen, E-Mail-Anfragen, Hartnäckigkeit und Fleiß brauchte es, bis die Petition für den Schutz des Bargelds das Licht der Welt erblickte. In diesem Artikel erhalten Sie Einblick, welche Überlegungen in das Projekt eingeflossen sind und wie es weitergeht.
Mit ihrer löchrigen Verordnung zeigt die EU-Kommission, dass sie das Bargeld beseitigen will
Kategorie: Fachartikel | Leicht verständlich
Die EU-Kommission hat Verordnungsentwürfe zum Status von Euro-Bargeld und dem geplanten digitalen Euro vorgestellt. Bargeldnutzer sollen viel weniger Anspruch auf ihr bevorzugtes Zahlungsmittel erhalten als Nutzer des digitalen Euros. Es ist offensichtlich, dass die EU-Kommission das Bargeld durch den digitalen Euro nicht ergänzen, sondern verdrängen will.
Bahn zwingt Bürger in Überwachungsstaat
Kategorie: Leicht verständlich
Zug fährt es sich bald nur noch mit elektronischer Fußfessel: Die Deutsche Bahn steht auf Kriegsfuß mit ihren Fahrscheinautomaten. Kunden sollen digital buchen und mit ihren Daten bezahlen.
Bargeld abschaffen jetzt gesellschaftsfähig
Kategorie: Leicht verständlich
Der deutsche Elektronikhändler Gravis verabschiedete sich unlängst von Banknoten und Münzen. Nun begibt sich eine Schweizer Gastronomie-Kette auf denselben Weg. Bei genauem Blick auf diese Beispiele zeigt sich eine beunruhigende Parallele.
Europäische Zentralbank stellt sich gegen die bargeldfeindlichen Umtriebe der EU-Kommission
Kategorie: Fachartikel | Leicht verständlich
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich mit einer kritischen Stellungnahme zur geplanten Bargeld-Verordnung der EU-Kommission in den Weg gestellt. Die Notenbank will, dass Geschäften und dem Staat verboten wird, die Annahme von Euro-Bargeld durch einseitige Erklärung auszuschließen.
Verordnung zum digitalen Euro: Mit Zwangsmitteln soll ein Bargeldersatz in den Markt gedrückt werden
Kategorie: Fachartikel | Leicht verständlich
Der Vorschlag der EU-Kommission für die Verordnung zur Einführung des digitalen Euro enthält eine Vielzahl von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der Verbreitung des neuen Zahlungsmittels ohne erkennbaren Mehrwert für die Nutzer. Aber der digitale Euro hilft, Bargeld zu verdrängen und der digitalen Totalüberwachung näherzukommen.
UNO treibt Überwachungs-Welt voran
Kategorie: Video
Ist der freie Bürger bald nur noch Erinnerung? Weltweit werden sowohl das digitale Zentralbankgeld als auch die digitale Identität vorangetrieben. Auch von der UNO, deren Institutionen inzwischen zum Großteil von nicht gewählten Tec-Konzernen finanziert werden. Ein Interview mit Dr. Norbert Häring.
Europa ohne Bargeld: Digitaler Euro als Wegbereiter
Kategorie: Leicht verständlich
Am 28. Juni 2023 brachte die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag heraus. In dem 21-seitigen Papier geht es um eine Annahmepflicht für Bargeld im Einzelhandel und um die Garantie für die fortwährende Möglichkeit, ohne weite Wege Geld vom Konto abzuheben. Ein guter, wenn auch längst überfälliger Schritt zum Erhalt des Bargelds. Der Vorstoß entpuppt sich jedoch als zahnloser Tiger auf dem Weg in die Bargeldabschaffung.
Bundeskanzler Nehammer: »Bargeld soll in die Verfassung«
Kategorie: Fachartikel
530.000 Österreicher unterzeichneten ein Volksbegehren gegen Barzahlungsgrenzen. Nun pochte der Regierungschef auf Maßnahmen: Der Bürger brauche eine Grundversorgung mit Bargeld in zumutbarer Entfernung und müsse sich darauf verlassen können, dass Banknoten und Münzen auch in Zukunft vom Einzelhandel angenommen werden.
Bargeldverbot in der Bäckerei
Kategorie: Gastbeitrag
2017 publizierte IWF-Ökonom Kirejew einen raffinierten Plan: Der private Sektor solle die Bargeldabschaffung betreiben, nicht der staatliche. Denn Letzteres erscheine fragwürdiger und die Leute könnten Einwände besitzen. »Wehret den Anfängen«, sagte Österreichs Nationalbankchef Holzmann jüngst und zeigte auf die Niederlande. Dort lehnen nun 12 Prozent der Apotheken Bargeld ab. Doch das Phänomen hat längst Einzug auch in Deutschland gehalten. Lesen Sie selbst, was einem Herrn aus Stuttgart in einer Bäckerei widerfahren ist.
Bargeld gesetzlich verankern: Was geht europarechtlich?
Kategorie: Fachartikel | Leicht verständlich
In Österreich hat sich nach einem Volksbegehren der Bundeskanzler dafür ausgesprochen, die Rechte von Bargeldnutzern in der Verfassung zu verankern. In der Slowakei ist das schon geschehen. Auch in Deutschland gibt es Bestrebungen. Die Frage ist: Was können EU-Mitgliedstaaten oder Bundesländer selbst regeln, ohne mit EU-Kompetenzen in Konflikt zu geraten?