Bruno Gebhart hat das Kartenlesegerät abgeschafft. Schon vor fünf Jahren. In der Tübinger Altstadt verkauft er fair gehandelte Lebensmittel, Kerzen oder Postkarten. Dass Konzerne wie Mastercard und Visa »Milliarden Reingewinne machen«, ärgert Gebhart. Kreditkarten hatte er noch nie akzeptiert. Das Geschäft der beiden US-Unternehmen ist tatsächlich eines der profitabelsten der Welt: Der Gewinn entspricht rund 50 Prozent des Umsatzes.

Bruno Gebhart arbeitet dagegen mit einer winzigen Handelsspanne: zwischen 5 und 15 Prozent bei fair gehandelten Waren. Was 1 Euro im Großhandel kostet, steht theoretisch für 1,10 Euro im Regal. Umso geringer Gebharts Bereitschaft, »50 oder 60 Euro« Monatsmiete für ein Kartenbezahlterminal aufzubringen und jedes Mal, wenn ein Kunde bargeldlos bezahlt, »10 oder 15 Cent« an die Finanzbranche abzugeben.

Einige Male machte Gebhart Verluste, als Bankkonten von Kunden nicht gedeckt waren. Das Kartenlesegerät habe das nicht erkennen können. In einem Fall sei es um 150 Euro gegangen. Die Bank konnte ihm aus Datenschutzgründen nicht einmal einen Namen nennen. »Da hatte ich Glück«, sagt Gebhart. Der Kunde habe ihn zwei Wochen später angerufen und sich entschuldigt. Den offenen Betrag sendete er per Banküberweisung inklusive der Strafgebühren, die Gebhart wegen der Rückbuchung zu tragen hatte.

Die Bankomaten von Sparkasse und Volksbank stehen nur wenige Meter von Gebharts Laden entfernt. Ein Privileg, denn außerhalb der Altstadt sei der Zugang zu Bargeld bereits schlechter geworden. Die Kunden »entschuldigen sich manchmal, dass sie kein Bargeld haben, und gehen dann zum Automat«. Die Bereitschaft, den Weg auf sich zu nehmen, sei da. Wenn Kunden fragen, weshalb man nur mit Bargeld bezahlen kann, reicht Gebhart seit dem Jahr 2024 einen Flyer. Und er ist nicht der Einzige, der aufklärt. Ob ein Fahrradladen, ein Teehaus oder ein Schmuckgeschäft – die Einzelhändler in der Altstadt tun sich zusammen. Ihr Slogan: »Tübingen zahlt bar.«

Offene Türen eingerannt

Im Sommer 2023 klapperte Conrad Heckmann die Läden ab. Der Heilpraktiker und Übersetzer aus Tübingen warb für einen Vortrag von Hansjörg Stützle. Thema: die Verdrängung des Bargelds. In 30 bis 40 Läden hing später ein Veranstaltungsplakat. Und so entstand die lokale Einzelhandels-Initiative. »Man merkt, man stößt auf eine Bedarfslage«, sagt Heckmann. In 80 Prozent der Läden sei das Anliegen positiv aufgenommen worden. »Das ist wirklich einmalig.«

Als Erstes musste etwas zum Weiterreichen her. Es durfte kein »politisch aufgeladener Flyer« sein. Da würden viele Einzelhändler nur »kalte Füße kriegen«, so Heckmann. Ein drohender Überwachungsstaat, in dem jede Zahlung in Echtzeit protokolliert und ausgewertet wird? Auf solche Bilder wurde bewusst verzichtet. Der Flyer streift nur am Rande die Gefahr einer ungesunden Machtfülle, wenn es heißt, dass auch Edward Snowden auf Bargeld zählt. Der Text thematisiert vielmehr den kulturellen Verlust einer weitgehend bargeldlosen Welt oder auch die Gebührenlast des Händlers für Kartenzahlungen, die letztlich der Kunde trägt, weil Kosten in die Ware eingepreist werden müssen.

Eine große Vision

Der Erhalt der Barzahlung für die Zukunft sei ein »sehr konsensfähiges Thema«, findet Heckmann und hofft auf Initiativen in anderen Städten. Die könnten sich die Vorarbeit der Tübinger auch zunutze machen. Im Prinzip müsste nur die Silhouette der Tübinger Altstadt auf dem Faltflyer ausgetauscht werden, schon hätte Berlin einen Flyer mit dem Brandenburger Tor oder Stuttgart eine Handreichung mit dem Fernsehturm im Hintergrund. Interessierte erreichen die Tübinger unter der E-Mail-Adresse info@Tuebingen-zahlt-bar.de.

Neue Projekte stehen schon im Raum: Conrad Heckmann spricht über einen Einkaufsführer mit bargeldfreundlichen Geschäften und eine eigene Webseite. Eine Hürde, »wo die Initiative scheitern kann«, sehe er aber noch in der »Kommunikation zwischen Ladeninhabern und Kunden«. Wenn »die Ladenbetreiber zu zurückhaltend sind und nur Flyer auslegen«, dann bleibe es dabei, »dass die meisten Käufer weiterhin zur bequemsten Zahlungsweise mit Karte und Handy greifen«.

Tipps für gutes Gelingen

Die Einzelhändler von »Tübingen zahlt bar« vereint ihr gemeinsames Engagement für eine Zukunft mit Bargeld – trotz unterschiedlicher politischer Ansichten. Wie geht man damit um, wenn auf einem gemeinsamen Treffen ein politischer Nebenkriegsschauplatz aufpoppt? Conrad Heckmann: »Dann sage ich einfach, dass es unsere große Stärke ist, so eine breite Unterstützung zu haben.« Ein Minimalkonsens sei völlig ausreichend, findet der Tübinger. Es schwäche nur die Initiative, sich in weitere Themen hineinzusteigern.

Und wie tritt Heckmann an Ladenbetreiber heran? »Sie haben vielleicht schon von der Bargeldinitiative in Tübingen gehört«, beginnt der selbständige Unternehmer das Gespräch und fährt mit dem Leiden fort, das die Ladner miteinander vereint: der Gebührendruck. Und wenn das Bargeld nach und nach verschwindet, würde der Druck »unweigerlich steigen, weil die Konkurrenz durch Bargeld fehlt«. Je größer also die Abhängigkeit von den Bezahldiensten, desto mehr kann die Finanzbranche verlangen.

Mit Bargeld gehe auch ein jahrtausendealtes Symbol verloren. »Etwas, das von Geldbeutel zu Geldbeutel wandert.« Ein Symbol, das darauf hinweist, dass Leben nur durch Austausch funktioniert, dass man aufeinander angewiesen ist. »Menschen werden immer mehr zu Inseln, die miteinander immer weniger zu tun haben und von einer anonymen Autorität abhängig sind«, sagt Heckmann. Und währenddessen stellt er den Ladenbetreibern den Flyer vor, ein »freundlich zurückhaltendes Werbematerial für den Kunden«.

Auch in der Kommunalpolitik lässt sich etwas bewirken. Der Gemeinderat Bruno Gebhart setzte sich mit seinen Kollegen erfolgreich dafür ein, dass Barzahler beim Parken weiterhin denselben Preis bezahlen wie Handyzahler. Oberbürgermeister Boris Palmer hatte sich 2023 dafür eingesetzt, dass Smartphone-Nutzer Rabatt erhalten. Bei EC-Karten-Zahlung oder Münzgeldeinwurf wäre dagegen der normale Satz zu bezahlen gewesen. Derweil freut sich Bruno Gebhart, dass in seinem Laden etliche Kunden einen Flyer mitnehmen und sogar nachfragen, wie man für den Erhalt der Barzahlung aktiv werden kann.

Der gläserne Kunde steht schon lange auf der Agenda. Die Ankunft am Ziel wurde 2018 berechnet: »Realisierung des Ausstiegs aus dem Automatenverkauf bis 2023.« Das stand in der »Agenda für eine bessere Bahn«. Vor Jahren kam das interne Papier an die Öffentlichkeit. 2023 war gestern, die Bahn bleibt unpünktlich, doch die Weichen sind gestellt: Schluss mit Bargeld, Schluss mit dem guten alten Papierticket.

Aufenthaltskontrolle für 49 Euro

Millionen Menschen fahren jetzt günstig. Einen Monat bundesweit im Nahverkehr unterwegs, das kostet keine 50 Euro. Bar bezahlen und anonym Bahn fahren ist im Preis nicht inbegriffen. Die Politik will kein Papierticket. Dabei wäre es so leicht: Angebot am Automat auswählen, Banknote in den Schlitz schieben, Name und Geburtsdatum auf dem Ticket eintragen und losfahren. So funktioniert das bei diversen Ländertickets und auch beim deutschlandweit gültigen Quer-durchs-Land-Ticket.

Stattdessen muss man Glück haben, wenn man das 49-Euro-Ticket im Internet kaufen und dann wenigstens auf Papier ausdrucken kann. Bei jeder Fahrscheinkontrolle scannt der Zugbegleiter den QR-Code auf dem Ticket. Und jedes Mal wird registriert, wo wir uns gerade befinden in Deutschland und wohin wir unterwegs sind. Denn unser Name und unser Geburtsdatum sind in einer Datenbank gespeichert und dem Ticket fest zugeordnet. Daran dürfen sich jetzt Millionen Fahrgäste gewöhnen.

Bei jeder Fahrscheinkontrolle findet also eine Datenbankabfrage statt. Solche Zugriffe werden in der Regel protokolliert – zum Beispiel um Hackerangriffe oder Fehlfunktionen aufklären zu können. Doch wann landet der Datenberg im Papierkorb? Das ist nicht bekannt. Beim Kauf eines Fahrscheins für eine Einzelfahrt stellen sich die Dinge schon klarer dar: Der Journalist Norbert Häring fand heraus: Drei Jahre lang merkt sich die Deutsche Bahn, wann ein Ticket auf seinen Namen gebucht worden ist und für welche Fahrstrecke. Auf Anfrage wollte das Staatsunternehmen nicht ausschließen, dass Informationen über die Reise noch Jahre später aus Archivdaten rekonstruiert werden können.

Namentlich gebuchte Fahrten können für Journalisten zum Verhängnis werden. Der damalige New-York-Times-Reporter James Risen hatte in den 2000ern zu einer Geheimdienstoperation der CIA im Iran recherchiert. Ihm drohte Gefängnis, weil er sich weigerte, über seinen vermeintlichen Informanten auszusagen. Um diesen zu ermitteln, filzte die US-Staatsanwaltschaft Risens Flugbuchungen, Kreditkartenzahlungen und Banküberweisungen.

Wer weiß, ob die Ermittlungen Erfolg gehabt hätten, wenn nicht nur Flugdaten, sondern auch Daten über Zugfahrten vorhanden gewesen wären. In einer bestens überwachten Gesellschaft findet kein Geheimnis mehr an die Öffentlichkeit. Staatsverbrechen bleiben im Dunkeln. Von den Namen Edward Snowden und Julian Assange hätten wir nie erfahren.

Sparpreise nicht am Automat

Seit dem 1. Januar 2024 gibt es keine Sparpreisangebote mehr am Automaten, nur Zugverbindungen zum regulären Preis. »Was hat die Deutsche Bahn zu diesem Schritt bewogen?«, erkundigte ich mich am 10. Januar bei der Pressestelle. Ein Sprecher antwortete prompt:

»Die Möglichkeit, Sparpreis-Angebote am DB-Automaten zu kaufen, hatten nur noch zwei Prozent unserer Kund:innen genutzt. Daher haben wir uns entschieden, den Kauf von Sparpreise(n) am Automaten zum Ende 2023 einzustellen. Hintergrund für die Umstellung war der anhaltende Trend zur Digitalisierung in der Gesellschaft …«

Weiter führte der Sprecher ins Feld, der Digitalzwang ermögliche der Bahn, Kunden per E-Mail über Gleiswechsel und alternative Verbindungen zu informieren. Wer auf ein Papierticket nicht verzichten wolle, erhalte im Reisezentrum (in Ergänzung zum digitalen Ticket) einen Papierausdruck. Dafür muss man ein halbe Stunde anstehen. Und muss trotzdem Name und E-Mail-Adresse hinterlegen. Ansonsten bleibt nichts anderes übrig, als am PC oder über Smartphone zu buchen, zumindest wenn man günstig ICE fahren möchte.

Die Bahn steht mit ihren unprofitablen Automaten auf Kriegsfuß. Der digitale Vertrieb ist das rentable Geschäft. Für den Ausstieg braucht sie einen Vorwand. Und der ist der »anhaltende Trend zur Digitalisierung in der Gesellschaft«. Sparpreise nur über Internet, was für ein wunderbarer Köder. So soll der Ticketverkauf über Automaten marginalisiert werden. Und der Abschied demokratisch legitimiert erscheinen.

Ich hakte nach: »Sie begründen die Einstellung des Angebots am Automat mit der geringen Nutzung. Können Sie den Mehraufwand beziffern, der von der Deutschen Bahn zu tragen gewesen wäre, wenn das Angebot am Automat wie bisher fortgeführt worden wäre?«

Die Antwort: Schweigen. Telefonisch erhielt ich die Auskunft, die Frage liege bei der Fachabteilung. Schließlich schrieb ich eine zweite E-Mail:

Meine »Presseanfrage liegt Ihnen seit knapp drei Wochen vor. Das ist ein Zeitraum, in dem ein Berichtsanlass seine Aktualität verliert. Die Deutsche Bahn AG erfüllt einen öffentlichen Auftrag und befindet sich in Bundeseigentum. Als solche ist in Fragen öffentlichen Interesses zur Auskunft verpflichtet (vergleiche BGH-Urteil 16.03.2017, I ZR 13/16). Ein verzögertes Recht stellt jedoch ein verweigertes Recht dar. Letzte Auskunft war, die Presseanfrage liege noch bei der Fachabteilung. Ich möchte Sie noch einmal freundlich erinnern und bitte darum, die Sache nicht weiter zu verzögern.«

Bis heute liegt keine Antwort vor.

Smartphonezwang auf Raten

Mit der Bahncard kann man 25 oder 50 Prozent auf den Ticketpreis sparen. Die Plastikkarte soll verschwinden und als digitales Angebot auf dem Smartphone fortbestehen. Bahncard-Nutzer müssen also mit elektronischer Fußfessel reisen. Der Aufenthaltsort eines Handynutzers kann jederzeit ermittelt werden. Ist der Akku alle, zahlt man extra. Auf öffentlichen Druck hin hat die Bahn jetzt eingelenkt. So gibt es die Bahncard in Zukunft alternativ auch als Papierausdruck. »Wir wissen, dass ein Teil unserer Kundinnen und Kunden auf analoge Alternativen noch nicht verzichten möchte«, sagte eine Bahnsprecherin. Noch nicht. Aber morgen wohl oder übel.

Auch in der Schweiz läuft alles nach dem gleichen Gesetz. Die Nahverkehrsbranche will ab 2025 keine Mehrfahrtentickets auf Papier anbieten. Auch hier derselbe Vorwand: Fahrscheine zum Stempeln werden immer seltener genutzt. Für Kinder gibt es keine Alternative; sie landen »auf dem Abstellgleis« (Watson). Das bedeutendste Schweizer Busunternehmen im Nahverkehr, das Postauto, will bis 2035 keine Tickets mehr gegen Bargeld im Bus verkaufen.

Gegen diese Bargeldabschaffung wendet sich die Volksinitiative »Ich zahle bar«. Bis September 2024 müssen 100.000 Unterschriften von Schweizer Bürgern zusammenkommen. Dann stimmt das Land darüber ab, ob Bargeld im Nah- und Fernverkehr zum Ticketerwerb am Ort des Fahrtantritts oder im Verkehrsmittel akzeptiert werden muss. Die Volksinitiative sieht auch einen Annahmepflicht für Bargeld im Einzelhandel vor und soll sicherstellen, dass genügend Möglichkeiten bestehen bleiben, Bargeld vom Konto abzuheben. Die Initiative braucht dringend Unterstützung.

Asylbewerber stehen unter Verdacht: Sie sollen ihr Taschengeld häufig ins Ausland überweisen. An Familienangehörige. Nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt das einen Anreiz dar, nach Europa einzuwandern. Darum soll die Bezahlkarte her. Von der Bundesregierung gibt es grünes Licht. Wie Bayern wollen auch alle anderen Bundesländer die Bezahlkarte einführen.

Die Diskussion schwappt auf andere Länder über. In Österreich ist die Karte Gespräch in der höchsten Politik. Wenn es nach dem Innenminister geht, bekommen Asylbewerber zukünftig gar kein Geld mehr, sondern eine Scheckkarte zur Abrechnung von Sachleistungen.

In der Schweiz setzt sich die zuwanderungskritische SVP-Partei für die Bezahlkarte ein. Mit dem Konzept muss sich nun die Schweizer Landesregierung befassen – auf Betreiben eines Nationalrats. In den Kantonen gibt es ebenfalls Vorstöße, so in Basel: »Der Geldfluss ist nachverfolgbar, was zu weniger Zweckentfremdung der Gelder führt«, schrieben Abgeordnete an den Regierungsrat.

Auslandsüberweisungen werden nicht verhindert

Laut einem RBB-Bericht vom 7. Februar 2024 verfügt ein alleinstehender Flüchtling in Brandenburg in den ersten anderthalb Jahren über 410 Euro im Monat. Die soll es im Landkreis Märkisch-Oderland in Zukunft auf Karte geben. Davon 182 Euro können am Geldautomaten abgehoben werden. Es ist nicht bekannt, in welchem Umfang Asylbewerber Geld an ihre Familien in fernen Ländern weiterleiten. Die Deutsche Bundesbank kann keine verlässlichen Zahlen nennen.

Man müsste wohl sehr sparsam leben, um in der Lage zu sein, regelmäßig mehr als 182 Euro an Verwandte ins Ausland zu überweisen. Also gibt man das Bargeld einem guten Bekannten, und der übernimmt die Überweisung. Der Asylbewerber wird wohl oder übel zum Kartenzahler. Nach zwei Jahren wird die Politik feststellen, dass Auslandsüberweisungen weiterhin stattfinden. Was folgt? Man geht einen Schritt weiter und tut das, was Frankreich schon 2019 vollzogen hat: die Geldabhebe-Funktion deaktivieren.

Das wäre eine neuerlicher Schritt in Richtung Bargeldabschaffung. Doch würde auch er nicht halten, was er versprechen soll. Denn um an Bargeld zu kommen, müsste ein Flüchtling lediglich auf seine Karte für andere einkaufen gehen. Was tut man nicht, wenn die Familie in Not ist?

Einzelhandel zahlt Gebühren an Kreditkartenindustrie

Wenn Empfänger staatlicher Geldleistungen zu Kartenzahlern gemacht werden, steigt der Druck auf kleine Läden. Denn nicht wenige von ihnen akzeptieren nur Bargeld. Aus gutem Grund, denn digitale Zahlungen kosten: Im Einzelfall muss der Händler drei Prozent der Einkaufssumme an Zahlungsdienstleister abführen. Hinzukommen monatliche Grundgebühren. Belgien hat den Einzelhandel 2022 sogar verpflichtet, mindestens ein elektronisches Zahlverfahren anzubieten.

Ulrich Binnebößel vom Handelsverband Deutschland warnt: »Die bisher skizzierten Anforderungen für die Bezahlkarte« können womöglich nur »die beiden großen US-amerikanischen Unternehmen Visa und Mastercard« erfüllen. »Die Debitkarten der amerikanischen Marken zeichnen sich durch hohe Akzeptanzkosten aus, die im Vergleich zur deutschen Girocard bis zu viermal höher sind«, so Binnebößel weiter.

Nächste Kandidaten für Kartenzwang

Der Journalist Norbert Häring hatte von Anfang an kritisch über die Bezahlkarte berichtet. So machte er darauf aufmerksam, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder abgelehnten Asylbewerbern eine Chipkarte mit programmierten Geld ausgeben will. Tabak wäre damit nicht mehr zu erwerben. Was steht auf der weißen Liste? »Den Inhalt dieses Warenkorbs besprechen wir gerade mit den zuständigen Behörden«, sagte Söder der Presse.

Australien ging schon vor Jahren so weit, Sozialhilfeempfänger ans »digitale Gängelband« zu legen: Das Geld kommt auf eine spezielle Karte. Bestimmte Dinge können nicht mehr bezahlt werden: Alkohol, Drogen, Glücksspiel. Auch das brachte keinen Nutzen. Norbert Häring resümiert: »Süchtige finden Wege, ihre Sucht zu befriedigen, Kriminelle finden Wege. Das ist eine Binsenweisheit.«

Was Flüchtlingen in Deutschland droht, kommt auch auf einheimische Arbeitslose zu. In der Schweiz soll schon vor Jahren eine Bezahlkarte daran gescheitert sein, dass sie für Schweizer Sozialhilfebezieher genauso hätte eingeführt werden müssen. Das sind grundrechtliche Überlegungen zur Gleichbehandlung von Menschen. Und die dürften in Deutschland genauso eine Rolle spielen.

»Freiheit stirbt scheibchenweise«

Lange bevor Fingerabdrücke im Personalausweis verpflichtend wurden, mussten sich schon Flüchtlinge erkennungsdienstlich behandeln lassen. In den 2000ern wurden Kontodaten von deutschen Behörden nur einige Tausend Mal im Jahr abgefragt – inzwischen überschreitet die Neugier die Millionenmarke. Seit 2009 müssen Pferde und Esel gechippt werden. Inzwischen kann man mit NFC-Chip-Implantat Bahn fahren.

Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele hatte recht, als er vor Bargeldobergrenzen mit den Worten warnte: »Freiheit stirbt scheibchenweise.« Reinhard Mey hat recht, wenn er singt: »Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt.« Seinen Satz gibt es auch auf Visitenkarte. Tragen Sie dieses Hilfsmittel im Portemonnaie mit, um Ihre Mitmenschen bei Gelegenheit auf die Bedeutung des Bargelds aufmerksam zu machen. Zahlen Sie bar, damit das einzige etablierte freie Zahlungssystem erhalten bleibt. Bargeld überwacht nicht, was Sie wann wo kaufen und mit wem Sie Austausch leben. Mit Bargeld bleiben Sie unabhängig.

Visitenkarte bestellen oder drucken

Er brachte die Wahrheit ans Licht und muss sein Dasein in Finsternis fristen: Seit 2019 sieht Julian Assange die Sonne nicht. »Sein Leben ist in ernster und unmittelbarer Gefahr«, sagt Stella Assange, seine Frau. Dem jüngsten Gerichtstermin am 20. Februar 2024 blieb Julian Assange fern. Aus gesundheitlichen Gründen. Der Journalist ist nach dem Spionagegesetz von 1917 in den USA angeklagt. Seine Anwälte kämpfen sich durch alle Instanzen, um zu verhindern, dass Assange den USA ausgeliefert wird.

Der Journalist wollte Staatsverbrechen aufdecken, damit sie nie wieder geschehen. Eines darunter ist die Ermordung von Mitarbeitern der Nachrichtenagentur Reuters in Bagdad. Sie wurden aus dem Hubschrauber beschossen unter dem Gelächter der Piloten, wie die Videoaufzeichnung »Collateral Murder« zeigte. Das Material hatten Julian Assange und seine Mitarbeiter von dem Armeeangehörigen Bradley Manning erhalten. Für die Zusammenarbeit mit dem Informanten droht Assange lebenslange Haft.

Es ist das erste Mal, dass ein Journalist nach einem Spionagegesetz aus dem ersten Weltkrieg verfolgt wird. Die Anklage fällt in die Amtszeit von Donald Trump. Whistleblower wie Edward Snowden wurden schon unter Barack Obama nach dem Spionagegesetz verfolgt. Die Regierung Biden hält an der Anklage von Julian Assange fest.

Mit Wikileaks schuf Assange eine einzigartige Plattform. Geheimdienstmitarbeiter oder Armeeangehörige, die Beweise für Staatsverbrechen besaßen, mussten nicht mehr auf gut Glück Kontakte zu Journalisten herstellen. Auf der Suche bestand die Gefahr, aufzufliegen oder verraten zu werden. Mit Wikileaks konnte man über sichere verschlüsselte Kanäle kommunizieren. Die Plattform war in der Lage, Informationen in großer Menge schnell bekannt zu machen. Wikileaks besaß Kontakte zur Presse weltweit.

Eine freie Gesellschaft braucht ein freies Zahlungsmittel

Beim Schutz von Informanten spielt auch Bargeld eine Rolle. In den 2000ern publizierte der US-Journalist James Risen zu einer CIA-Geheimdienstoperation im Iran. In den Jahren 2013, 2014 wollte man ihn zwingen, vor Gericht gegen seinen vermeintlichen Informanten auszusagen. Ihm drohte Gefängnis, falls er sich weigern würde, doch er blieb standhaft. Wie sich herausstellte, beschaffte sich die Staatsanwaltschaft Daten über Kreditkartenzahlungen und Banküberweisungen des Journalisten. Mit diesen Informationen wollte man James Risen auf die Schliche kommen, wann er sich wo mit wem getroffen haben könnte.

Bargeld hinterlässt diese Spuren nicht. Für Journalisten ist daher wichtig, überall mit Bargeld bezahlen zu können. Je schwieriger es für Informanten wird, sich in einem halbwegs sicheren Rahmen mit einem Presseangehörigen zu treffen, desto weniger erfährt die Gesellschaft über Missstände. Auch Julian Assange zahlte in London bar statt mit Kreditkarte, solange er auf freiem Fuß war. Wegen seiner Vorsicht zeichnete ein New-York-Times-Redakteur von ihm das Porträt einer paranoiden Persönlichkeit. Doch Assanges Sorgen waren berechtigt.

Folter und ein Mordkomplott

Nach einer Recherche von Yahoo News, gestützt auf Gespräche mit mehr als 30 US-Beamten, diskutierte die CIA 2017, Julian Assange zu entführen und umzubringen. Auslöser war eine weitere Veröffentlichung tausender Dokumente durch Wikileaks, diesmal von der CIA. Der Informant Joshua Schulte wurde am 1. Februar 2024 zu 40 Jahren Haft verurteilt. Die Dokumente zeigten, wie sich die CIA in so manches Wohnzimmer einlud, indem sie einen Fernseher aus der Ferne in eine Wanze umfunktionierte. Es stellte sich heraus, dass der Staat für den Einbau von Hintertüren in Betriebssystemen bezahlt und dass das Wissen darum zum Teil mit ausländischen Geheimdiensten wie dem britischen GCHQ geteilt wird.

Von 2012 bis 2019 hielt sich Julian Assange in der Botschaft von Ecuador in London auf. Nach einem Machtwechsel in dem südamerikanischen Land gewährte die Regierung Assange kein Asyl mehr. Der Journalist wurde der Polizei überstellt und befindet sich seither in Isolationshaft. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, kam zu dem Schluss, dass Julian Assange Opfer psychischer Folter ist. Er sieht in ihm einen politischen Gefangenen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Melzer:

Wir haben es mit einem mächtigen Staat, den USA, zu tun, »der in verschiedenen Kriegen involviert ist und dann konfrontiert ist mit einer Organisation wie Wikileaks, die anfängt, geheime, neue Beweise für Missverhalten – also nicht einfach nur irgendwelches Missverhalten, sondern Kriegsverbrechen und Folter, also von den schlimmsten Verbrechen – Beweise zu veröffentlichen.« Das bedroht »das Businessmodell dieser Regierung«.

Auswärtiges Amt schweigt

Das deutsche Außenministerium konnte sich zu keinem Zeitpunkt dazu durchringen, Assanges Freilassung öffentlich einzufordern. Nils Melzer hatte am 26. November 2019 das Außenministerium aufgesucht und seine Erkenntnisse mitgeteilt, was ohne Folgen blieb. Im Wahlkampf 2021 sprach Annalena Baerbock von schwerwiegenden Verstößen gegen die Freiheitsrechte von Julian Assange, »allen voran gegen das Verbot von Folter«, und schloss sich einem Appell von Nils Melzer zu seiner Freilassung an.

Doch als Baerbock Außenministerin geworden war, hatte die Bundesregierung weiterhin »keinen Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit des britischen Justizsystems und der Achtung der Menschenrechte in Großbritannien zu zweifeln«. Mehr noch: Die Linken-Fraktion im Bundestag erkundigte sich bei der Bundesregierung, ob Assange ein faires Verfahren in den USA erwarten kann im Falle seiner Auslieferung und sprach die Tötungspläne der CIA an. Die Antwort: »Es besteht aus Sicht der Bundesregierung kein Anlass dazu, an der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA zu zweifeln. Im Übrigen kommentiert die Bundesregierung spekulative Presseberichterstattung nicht.« Der Deutsche Journalistenverband reagierte empört.

Die Frankfurter Rundschau schrieb am 15. Februar 2024, dass die Bitte um ein Interview mit der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung vergeblich blieb. Nach Darstellung der Zeitung bat Luise Amtsberg sogar darum, Schweigen über das abgelehnte Gespräch zu wahren. Auf meine Presseanfrage hin begründet die Menschenrechtsbeauftragte ihr Handeln mit terminlichen Schwierigkeiten. Die Berichte der UN-Sonderberichterstatter seien eine wichtige Quelle für sie. »Im vergangenen Jahr konnte ich mich auch mit Julian Assanges Ehefrau, Stella Assange, austauschen. Dabei haben wir über den sehr besorgniserregenden Gesundheitszustand ihres Mannes gesprochen.«

Jüngste Entwicklungen

Mitte Februar appellierten zwei Drittel des australischen Parlaments und Regierungschef Albany dafür, Assange die Möglichkeit zu gewähren, nach Australien zurückzukehren. In dem Appell heißt es, Assange drohe an die USA ausgeliefert zu werden, weil er Material veröffentlicht habe, das »schockierende Beweise für Fehlverhalten der Vereinigten Staaten aufdeckte«. 75 Bundestagsabgeordnete der Ampel-Parteien fordern in einem Brief seine Freilassung. Ebenso Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, die Internationale Journalisten-Föderation, der Deutsche Journalistenverband und die Deutsche Journalistenunion.

Und dennoch ging die jüngste Gerichtsverhandlung in London ohne Ergebnis zu Ende. Die Richter baten stattdessen Assanges Verteidigung und die amerikanische Staatsanwaltschaft, Informationen nachzureichen. In einigen Wochen dürfte aber mit ihrer Entscheidung zu rechnen sein, ob Julian Assange in Berufung gehen kann. Wenn nein, dann bleibt es beim Beschluss des High Courts vom 10. Dezember 2021 und Assange kann jederzeit den USA überstellt werden. Das hatte die britische Innenministerin bereits im Juni 2022 angeordnet.

Der letzte Ausweg wäre der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch Stella Assange befürchtet, dass ihr Mann schon vorher in ein Flugzeug in die Vereinigten Staaten gesetzt werden könnte. Im Interview mit dem Freitag sagte sie: »Als ich Julian kennenlernte, waren die westlichen Demokratien offener und setzten sich stärker für bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte ein. Die westliche Welt hat sich ruckartig in Richtung Autoritarismus entwickelt.«

Hinweis: Dieser Text erschien zuerst im Manova-Magazin.

Auch in einer zunehmend digitalen Welt wollen 93 Prozent die Wahl behalten, ob sie bar oder unbar bezahlen, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Bundesbank ergab. Ein Selbstläufer sei das aber nicht, kommentierte Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz. Darum kommen Vertreter von Einzelhandel, Geldtransportunternehmen, Banken und Verbraucherschutz an einen Tisch. Das Forum soll bis zu zwei Mal im Jahr tagen, das erste Mal am 16. Februar 2024.

Bargeld schütze die Privatsphäre und helfe, die eigenen Ausgaben im Blick zu behalten, schreibt Michaela Schröder von der Verbraucherzentrale. Doch »Händler und Gastronomen lehnen das bewährte Zahlungsmittel immer wieder einseitig ab, Banken bauen Geldautomaten ab oder schließen Filialen«. Eine Antwort erhofft sich die Verbraucherschützerin vom Nationalen Bargeldforum.

Die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) vertritt die Sicherheitstransporteure bei den Gesprächen. Die Vereinigung kritisiert die geplante EU-weite Barzahlungsobergrenze. Solche Maßnahmen ließen den Eindruck entstehen, »Bargeld sei als Zahlungsmittel nicht mehr erwünscht«. Wer Bezahlen mit Bargeld ab bestimmten Grenzen verbietet, zwingt den Bürger, die Dienste von Banken zu nutzen. Doch auf die Gefahren solcher privaten Zahlungsmittel (Überweisung, Kartenzahlung und andere) weise der Staat nicht hin, so die BDGW.

Ohne eine Bank vor Ort stünden Gewerbetreibende vor Problemen: »Einnahmen können nicht eingezahlt, Wechselgeld nicht bezogen werden.« Zwischen 2018 und 2021 verschwand knapp jede vierte Bankfiliale. Der Verband BDGW kritisiert, dass Einzelhändler immer höhere Gebühren zu tragen haben, wenn sie Geld auf der Bank einzahlen. Als Reaktion auf die hohen Kosten wirkten Händler auf ihre Kunden ein, möglichst bargeldlos zu bezahlen.

Mit schuld daran ist die Münzprüfverordnung der EU-Kommission. Früher haben Einzelhändler Münzrollen auf die Bank gebracht; die Bank gab sie dann an den nächsten Einzelhändler weiter. Doch seit 2015 müssen alle eingezahlten Münzen auf Echtheit geprüft werden. Auch die kleinen roten und goldenen Centmünzen. Sie zu fälschen wäre teurer als ihr Nennwert. Da schwerlich jede Filiale mit einem teuren Münzprüfgerät ausgestattet werden kann, fallen Geldtransporte an.

Man kann dem Bargeldforum nur gutes Gelingen wünschen. Vor drei Jahren traf sich bereits eine ähnliche Arbeitsgruppe unter der Obhut der Europäischen Zentralbank. Damals verließ der Europaverband der Geldtransportunternehmen (ESTA) die Gespräche wegen mangelnder Verhandlungsbereitschaft seitens der Banken. Letztendlich kommt es auf den Willen des Bürgers an. Wer bar bezahlt, schafft dem Bargeld eine Zukunft.

Damit wird das einzige freie staatliche Zahlungsmittel entwertet. Ihr Geld soll nicht unter dem Kopfkissen liegen, sondern den Banken dienen. Möchten Sie einen Gebrauchtwagen für 10.500 Euro kaufen, müssen Sie ein Konto besitzen und das Geld einzahlen. Die Bank wird kleinlich genau wissen wollen, wie Sie zu Ihren Ersparnissen gekommen sind. Ganz nach den Anti-Geldwäsche-Regeln. Haben Sie die Prozedur überstanden, können Sie endlich überweisen und hoffen, dass sich Ihr Verkäufer nicht mit Geld und Auto über alle Berge macht.

Zweifel am Nutzen

»Bislang gibt es keinen wissenschaftlich fundierten Beleg, dass mit Barzahlungsobergrenzen das Ziel erreicht wird, Geldwäsche zu bekämpfen«, sagte Bundesbankvorstand Johannes Beermann der Deutschen Presseagentur. Auch andere zweifeln an dem geplanten EU-weiten Verbot ab 10.000 Euro: »Das ist absolut tyrannisch«, kommentierte Edward Snowden auf Twitter. »Und sie behaupten, das wäre zu deinem Schutz. Zu deinem Schutz!« Vor seiner Flucht hob der NSA-Whistleblower und Ex-CIA-Mitarbeiter Bargeld ab, damit es seine Lebensgefährtin finden und die Regierung es nicht beschlagnahmen könnte. Seine Flugtickets nach Hongkong zahlte er bar.

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, mahnte schon 2016: »Das ist der Einstieg in die lückenlose Registrierung des Zahlungsverkehrs und damit des Verbraucherverhaltens.« Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befand, Bargeldverbote schränkten die Freiheit des Bürgers ein, »nicht die Freiheit von Terroristen«. Wer der Mafia angehöre, könne nicht daran gehindert werden, seine Summen im fernen Ausland in den Geldkreislauf einzuspeisen.

Einstieg in den Ausstieg

Schaar prophezeite, die Bargeldobergrenze werde schrittweise sinken, und zeigte eine Parallele auf: Nach den Ereignissen vom 11. September 2001 sei staatlichen Stellen die Möglichkeit gegeben worden, Kontodaten abzufragen – »mit der Behauptung und Begründung, man wolle damit nur die Terrorismusfinanzierung verhindern und die terroristischen Geldströme aufspüren«.

Doch »heute hat jedes Jobcenter, jedes Finanzamt genau diese Zugriffsmöglichkeiten«, so Schaar weiter. »Erst mal wird es eingeführt, vielleicht auch mit restriktiven Zugriffsmöglichkeiten, und im zweiten Schritt werden dann diese Zugriffsmöglichkeiten erweitert. Es wäre naiv anzunehmen, dass das hier nicht stattfinden würde.« Mitte der 2000er wurden Kontodaten nur einige Tausend Mal abgefragt. Heute macht der Staat davon mehr als eine Millionen Mal im Jahr Gebrauch.

Obergrenze vielen zu lasch

Schon heute untersagen 12 EU-Staaten Barzahlungen ab Beträgen deutlich unter 10.000 Euro:

Malta und Kroatien verbieten die Barzahlung ab 10.000 Euro, Tschechien ab umgerechnet 10.880 Euro und die Slowakei ab 15.000 Euro. In der Diskussion auf EU-Ebene plädierten die Niederlande, Belgien, Frankreich, Italien und Spanien 2021 in Brüssel für ein Bargeldverbot ab 5000 Euro.

Der Kompromiss zwischen liberalen und restriktiven Positionen innerhalb der Europäischen Union sieht jetzt ein Limit von 10.000 Euro vor. Man sollte dazusagen, dass die 12 Staaten mit niedrigen Obergrenzen ihre Regeln beibehalten können. Das teilte der EU-Ministerrat am 18. Januar 2024 mit. Es wird also kein EU-einheitliches Bargeldverbot geben.

Anonymes Bezahlen schon jetzt eingeschränkt

»Ihren Personalausweis bitte«: Mit Umsetzung der dritten EU-Geldwäscherichtlinie von 2005 galt die Regel, dass Warenhändler ihre Kunden identifizieren müssen bei Zahlungen ab 15.000 Euro in bar – man denke an ein Autohaus. Die Grenze fiel im Juni 2017 auf 10.000 Euro. Welchen Vorteil hat es, die Barzahlung ab 10.000 Euro ganz zu verbieten? Das Bundesinnenministerium als Befürworter der Maßnahme verweigerte mir Presseauskunft auf diese Frage.

Auch beim Kauf von Edelmetallen schwindet Freiheit scheibchenweise: Im Jahr 2017 sank die Grenze für den anonymen Erwerb von 15.000 auf 10.000 Euro. 2019 empfahl der Bundesrat ein Limit von 1000 Euro. Der Bundestag entschied sich für ein Verbot ab 2000 Euro. Diese Regel gilt seit dem 1. Januar 2020.

Immer restriktivere Bargeldverbote

Einmal eingeführt, hat kein EU-Land seine Bargeldobergrenze je wieder abgeschafft. 10 von 16 Staaten verschärften das Limit nach seiner Einführung mindestens ein Mal:

Anfang 2023 wurde in Griechenland auf Regierungsebene diskutiert, das Bargeldverbot von 500 auf 200 Euro abzusenken. Davon kann sich ein Whistleblower oder Journalist bald kein Laptop mehr leisten, geschweige ein Hotel buchen.

In der Frage der europaweiten Bargeldobergrenze konnte sich die Bundesregierung weder zu einem Ja noch zu einem Nein durchringen. Im EU-Ministerrat waren die Befürworter in der Überzahl. Wir müssen mit der schrittweisen Senkung des Limits rechnen. Die bankenfreundlichen Regierungen mit ihrer restriktiven Haltung geben den Weg vor.

Was kann man tun?

Freiheiten muss man nutzen. Zahlen Sie, wo es geht, in bar. Meiden Sie Geschäfte, die Bargeld ablehnen. Wenn Sie einen Laden betreiben, können Sie Barzahlern Rabatt geben. Reichen Sie gute Artikel weiter und informieren Sie Ihre Mitmenschen mit einem Flyer.

Mit Gravis lehnt erstmals eine Einzelhandelskette Bargeld ab. Der Umstieg erfolgte zum 16. Januar 2023. Seither akzeptiert der deutsche Elektronikhändler in seinen 40 Filialen nur digitale Zahlungsmittel.

Auch die Schweiz hat jetzt ihre Blaupause. »Ein Abendessen mit der Affäre ist bei uns heikler geworden«, zitiert das Boulevard-Blatt Blick in der Titelzeile: Jörn Haupt leitet in Zürich eines von 35 Restaurants der Gastronomiekette Wiesner – neuerdings ohne Bargeld. Vor der Umstellung »kündigten ein paar Stammgäste an, nicht mehr vorbeizukommen«, sagt Haupt. Doch auch nach dem 11. Dezember 2023 würden sie das Restaurant weiterhin gerne besuchen. Bargeld abschaffen ist jetzt also gesellschaftsfähig.

Unternehmensleiter Manuel Wiesner war bereits 2017 überzeugt, »dass ein bargeldloses System viele Vorteile bringt«. Damals hätten 64 Prozent der Gäste bar bezahlt. Von da ab sah Wiesner zu, digitales Zahlen »so einfach wie möglich« zu machen, mit Erfolg: Bis ins Jahr 2022 sei der Bargeld-Anteil auf unter 5 Prozent gesunken.

Die gleiche Situation präsentierte sich auch dem deutschen Unternehmen Gravis vor dem Bargeldausstieg. Nach eigener Aussage war die Barzahlung schon zwei Jahre lang »zu vernachlässigen« gewesen; ein »kleiner einstelliger Prozentanteil« zahlte zuletzt noch bar.

Vor Corona hätte es einen Aufschrei gegeben; nun scheint die Wirtschaft das Bargeld abschaffen zu können, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen – ein Dammbruch. Gastwirt Jörn Haupt wiegelt ab: Man gebe »in den sozialen Medien deutlich mehr preis als bei einer Kartenzahlung«. Doch was bedeutet es, wenn Unternehmen die Gesellschaft in eine bargeldlose Welt entführen?

Geschäfte ohne Verantwortung

Wo Bargeld seinen Zweck als Zahlungsmittel verliert, da verliert der Bürger die Kontrolle über jenes eine Hilfsmittel, das es ihm ermöglicht, in einer modernen Gesellschaft zu leben und zu überleben. Konten können auf Knopfdruck gesperrt werden, spätestens bei Ausfall der Technik ist der Bürger ausgeliefert. Der Whistleblower Edward Snowden nutzte Banknoten auf seiner Flucht.

Was reizt die Wirtschaft eigentlich dazu, Bargeld abzuschaffen? Der Schweizer Unternehmer Manuel Wiesner sagt, seine Gastronomiekette spare nun 50.000 Schweizer Franken ein – pro Monat. Geht man von 30 Öffnungstagen aus, macht das 48 Franken (51 Euro) pro Filiale und Tag. Denn Aufwand bereitet das Besorgen von Wechselgeld, Fahrten auf die Bank und das Abrechnen der Kasse. Diese Aufgaben stehen auf dem Arbeitsplan, unabhängig davon, wie viele Kunden mit Schein und Münze zahlen.

Und was kostet Manuel Wiesner die Kartenzahlung? Dieser Aspekt wird im Interview mit der Zeitung Blick vollkommen ausgeblendet. In jedem Falle kann Bargeld im Vergleich zu Kartenzahlungsgebühren unschlagbar günstig sein, vorausgesetzt die genannten Fixkosten verteilen sich auf viele Barzahler.

Über kurz oder lang dürfte die Finanzbranche aus der Abhängigkeit des Einzelhandels aber Kapital schlagen: »Stellen Sie sich vor, man würde das Bargeld abschaffen«, sagte Kurt Pribil, bis 2019 Direktor der Österreichischen Nationalbank, in einer ORF-Sendung. Ich bin »davon überzeugt, dass dann die Gebühren für Transaktionen, für Überweisungen, für unbare Zahlungsmethoden dramatisch in die Höhe schnellen würden« (1). Auch bei Zahlungen mit dem geplanten digitalen Euro – für Bürger kostenlos – werden Finanzdienstleister bei Ladenbetreibern Gebühren kassieren dürfen.

Gegenbewegung

»Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt«, sagte Reinhard Mey. Das Bargeld braucht also Menschen, die damit bezahlen, und Menschen, die es an Zahlung nehmen. Die Wirtschaft könnte darauf verpflichtet werden, Banknoten und Münzen zu akzeptieren: In den letzten Jahren führten unter anderem die amerikanischen Bundesstaaten Delaware (2) und New Jersey eine Annahmepflicht für Bargeld ein. In New York City, Philadelphia und San Francisco (3) gilt inzwischen eine ähnliche Regelung, ebenso in Washington, D.C. Der spanische Einzelhandel muss Bargeld seit dem 28. Mai 2022 zwingend akzeptieren.

In der Schweiz läuft die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative »Ich zahle bar«. Findet das Anliegen bis September 2024 mindestens 100.000 Unterstützer, stimmt das Land darüber ab, ob Supermärkte, Restaurants, Friseursalons und Co. in Zukunft Bargeld akzeptieren müssen.

Unternehmen können den Gebrauch von Scheinen und Münzen auch gezielt fördern. Einige kleinere Unternehmen in Deutschland und der Schweiz gewähren seit jüngstem zwei bis fünf Prozent Rabatt bei Barzahlung. Seither lassen die meisten Kunden ihre Karte im Portemonnaie und geben stattdessen Bargeld.

Wie stehen Läden, Hotels oder Gastrobetriebe zum Bargeld? Ende 2021 befragte die Europäische Zentralbank 10.000 Unternehmen aus bargeldfreundlichen Branchen im Euroraum (1). Die Umfrage bildet Firmen verschiedener Größen repräsentativ ab. 94 Prozent wollen auch in Zukunft Bargeld akzeptieren (2). Fünf Prozent streben das Gegenteil an. Als häufigsten Grund dafür nannten sie den Zeitaufwand (32 Prozent), die Tatsache, dass Kunden zu wenig bar bezahlen (31 Prozent), dass Bargeld Umstände bereitet oder die Ein- und Auszahlung auf der Bank kompliziert ist (29 Prozent), sowie Sicherheitsrisiken (29 Prozent).

Besonders stechen griechische Unternehmen hervor. Während ein Prozent der deutschen und österreichischen Unternehmen daran denken, Bargeld in Zukunft abzulehnen, sind es dort ganze 20 Prozent. Dabei ist die Barzahlung in Griechenland beliebt. Doch geht die Athener Regierung europaweit mit den härtesten Maßnahmen dagegen vor. Im Frühjahr 2023 sah Griechenland davon ab, Barzahlungen ab 200 Euro zu verbieten. Aus juristischen Bedenken. In Deutschland und Österreich gibt es keine allgemeine Bargeldobergrenze.

Die befragten Unternehmen nehmen Banknoten und Münzen eindeutig als zuverlässiger und kostengünstiger als Debitkarten wahr. In puncto Sicherheit zieht Bargeld in ihrer Wahrnehmung den Kürzeren. Verglichen mit der Handyzahlung jedoch liegt Bargeld in allen Kategorien vorne. Nur 14 Prozent glauben, dass Smartphones an der Kasse schneller sind als Banknoten.

Bei der Frage nach dem bevorzugten Zahlungsmittel allerdings wurden Karten und kontaktlose Optionen mehr als doppelt so oft genannt wie Bargeld. Bei Cafés und Restaurants präferieren 38 Prozent im Euroraum Schein und Münze, unter den Hotels 21 Prozent, im Einzelhandel 20 Prozent. Zahlen auf Deutschland bezogen wollte die Europäische Zentralbank auf Anfrage nicht herausgeben.

Wie die EU-Kommission lenkend eingriff

Anfang der 2010er Jahre sah die Welt noch anders aus: »Kartenzahlung erst ab 20 Euro!« Solche Schilder hingen an vielen Kassen, sehr zum Missfallen einiger Politiker. European Card Review, eine Branchenzeitschrift aus dem Finanzsektor, berichtete im Frühjahr 2006 von den Worten eines Abteilungsleiters in der EU-Kommission. Er sagte auf einer Konferenz von Mastercard: »We agree with the war on cash (but) if you are going to have a proper war on cash you must have a proper pricing.« Übersetzt: »Wir teilen die Ziele des Kriegs gegen das Bargeld, (aber) um einen richtigen Krieg gegen das Bargeld zu führen, braucht man eine passende Preissetzung.«

Folgerichtig verbot die EU-Kommission alsbald das multilaterale Interbankenentgelt von Mastercard – eine feste Gebühr für grenzüberschreitende Zahlungen mit Karte an der Ladenkasse. Sie musste vom Einzelhändler geschultert werden. Das soll Banken daran gehindert haben, in den Wettkampf um das preiswerteste Angebot für Händler zu treten – weniger Wettbewerb, höhere Preise.

»Kann Europa den ›Krieg gegen das Bargeld‹ ohne multilaterale Interbankenentgelte gewinnen?« Die Antwort der EU-Kommission: »Ja.« Sechs Jahre später, am 26. Februar 2014, hieß es aus Brüssel: »Die Erfahrung zeigt, dass die Senkung überhöhter Interbankenentgelte für Händler die Akzeptanz von Karten durch Händler fördert und zu einem Anstieg der Kartentransaktionen und höheren Einnahmen für die Banken führen kann« (3, 4).

Schließlich senkte die Europäische Union das vom Einzelhandel zu tragende Interbankenentgelt generell auf ein Maximum von 0,2 Prozent des Einkaufsbetrags bei Debitkarten-Zahlungen und 0,3 Prozent bei Kreditkarten. In der Begründung des Rechtsakts, der Interbankenentgeltverordnung vom 29. April 2015, hieß es, dass Verbraucher die Möglichkeit haben sollten, »Zahlungskarten so oft wie möglich zu verwenden«.

Preisnachlass wirkt

Nun heißt das aber nicht, dass Kartenzahlungen für Händler heute günstig wären. Das Interbankenentgelt stellt nur einen Teil der Gebührensumme. Gastronom Thomas Müller gibt Barzahlern 3,5 Prozent Rabatt (5). Bei EC-Karte »bezahlen wir als Unternehmen knapp ein Prozent des Preises an die Bank«, sagte er der Sächsischen im Juni 2023. Bei 50 Euro seien das 50 Cent. »Bei der Kreditkartenzahlung bezahlen wir Gebühren in Höhe von rund zwei Prozent an die Banken«, so Müller weiter. Die Rabattaktion wirke. Zwischen 80 und 90 Prozent der Gäste würden inzwischen bar zahlen. »Das Schöne ist daran auch, dass man wieder mit den Menschen ins Gespräch kommt, denn sie fragen nach dem Barzahler-Rabatt.«

Der neue Trend greift auch auf die Schweiz über. Ein Spielwarengeschäft in Lyss (Kanton Bern) gibt neuerdings Barzahlern fünf Prozent Rabatt (6). Eine Unternehmerin aus Bayern kommentierte auf Bargeldverbot.info: »Wir haben in unserem Laden einen Riesenflyer« stehen: »Bargeld ausdrücklich erwünscht«, heißt es dort. »Seit wir fünf Prozent Rabatt bei Barzahlung anbieten, haben wir nur noch Barzahlung!« Man habe außerdem eine lange Liste der Vor- und Nachteile von Bargeld und Karte ausliegen. Viele Kunden sagten, darüber hätten sie noch gar nicht nachgedacht.

Nach den Landtagswahlen vom 8. Oktober 2023 setzen CSU und Freie Wähler ihre Zusammenarbeit auf Regierungsebene fort. Im Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre heißt es: »Die allgemeine Verfügbarkeit des Bargeldes, seine Nutzung ohne Obergrenze sowie seine Akzeptanz als gesetzliches Zahlungsmittel müssen erhalten bleiben.«

Damit bekräftigt erstmals eine Regierung im föderalen Deutschland, den Zugang zu Bargeld und seine Annahme im Einzelhandel sicherstellen zu wollen. Laut der Deutschen Bundesbank verschwand zwischen 2018 und 2021 knapp jede vierte Bankfiliale. Auch die Geldautomaten reduzieren sich inzwischen. Entrüstung darüber ist immer wieder Gegenstand medialer Berichterstattung (1). Im Münchner Merkur beklagt etwa die Bürgermeisterin des oberbayerischen Ottenhofens den geplanten Abbau des letzten Sparkassen-Bankomats in der Gemeinde.

Nach bayerischem Gesetz ist es Aufgabe der Sparkassen, »den bargeldlosen Zahlungsverkehr in jeder Weise zu fördern«. Erst in der nachrangigen Sparkassenordnung aus dem Staatsministerium des Innern finden Banknoten und Münzen indirekt Erwähnung. So heißt es in Paragraf eins zum Auftrag der Sparkassen, dass ihnen »die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise« mit geldwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche obliege. »Sie unterstützen damit die Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich.«

Bargeld hat keinen besonderen Wert, wenn man es nicht ausgeben kann. Was tut sich im Einzelhandel? Eine bayerische Bäckereikette mit 150 Standorten unterhält seit Ende März 2022 eine bargeldlose Filiale in Nürnberg: »Nur Karten, Smartwatch oder Smartphone werden akzeptiert«, schrieben die Nürnberger Nachrichten zu Jahresbeginn 2023. »Eigentlich sollte dies die einzige Testfiliale bleiben – doch die Bäckerei hat anders entschieden.« Vor dieser Entwicklung warnte Österreichs Nationalbankchef Robert Holzmann im Interview mit der Kronen-Zeitung vom 14. August 2023: »›Wehret den Anfängen‹, kann ich da nur sagen.«

Im Fokus steht die Bargeldobergrenze

Anfang November 2023 konfrontierte ich CSU und Freie Wähler mit den Beispielen Ottenhofen und Nürnberg. »An welche Maßnahmen denken Sie auf Landesebene, um dem Ziel der Akzeptanz und Verfügbarkeit von Bargeld zu dienen?«, frage ich. »An eine Annahmepflicht für Bargeld in lebenswichtigen Branchen« oder »an eine Änderung des Sparkassengesetzes, um für alle Teile der Bevölkerung einen adäquaten Zugang zu Bargeld sicherzustellen?«

Die Pressestelle der Freien Wähler übersendet mir daraufhin zwei »weiterhin beständige« Stellungnahmen. So äußerte etwa der ehemalige Richter und Staatsanwalt Gerald Pittner, bis dato noch Landtagsabgeordneter, am 19. Juli 2023: »Verbrecher halten sich nicht an Verbote. Deshalb ist eine Regelung zur generellen Begrenzung von Bargeldzahlungen auf höchstens 10.000 Euro allen ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber vollkommen unverhältnismäßig.«

Die andere Erklärung stammt vom 9. Dezember 2022: »Wir wollen keine staatliche Zwangsmaßnahme, deren vermeintlicher Vorteil zur Kriminalitätsbekämpfung überhaupt nicht belegt ist«, sagt darin Landesvorsitzender Hubert Aiwanger. Anlass war die Forderung nach einem Bargeldverbot ab 10.000 Euro von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Im März 2023 sprach sich dann der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments dafür aus, Barzahlungen ab 7000 Euro zu unterbinden.

»Vielen Dank«, antworte ich der Pressestelle. »Meine Frage zielte jedoch auf die Landesebene ab: Gibt es bereits Ideen, wie die Akzeptanz und Verfügbarkeit von Bargeld landesrechtlich besser abgesichert werden kann?« Da müsse ich mich besser direkt an die Landtagsfraktion wenden, bekomme ich zurück. Dort erhalte ich dann ebenso wenig Antwort wie von der CSU-Landespartei.

Daraufhin schicke ich meine Anfrage direkt an die Staatsregierung und erhalte Post vom Finanzministerium. Anbei vier Pressestatements vom Chef des Hauses: Albert Füracker. Ein »Indiz dafür, dass die schleichende Abschaffung des Bargelds weiter Fahrt aufnimmt«, kommentiert der Minister etwa die Pläne für ein 7000-Euro-Bargeldverbot aus dem EU-Parlament.

»Für fast jeden bargeldlosen Bezahlvorgang zahlt der Händler an die Bank Transaktionsgebühren, die er in seine Produkte einpreisen wird«, ergänzt Melanie Huml, bis vor wenigen Wochen Bayerns Europaministerin, in derselben Pressemitteilung. »Das führt zu versteckten Preissteigerungen. Schon jetzt gilt in Deutschland ein Barzahlungsverbot bei Immobiliengeschäften. Eine weitere Verschärfung lehnen wir ab. Ich werde im weiteren EU-Gesetzgebungsverfahren dafür kämpfen, dass die Bargeldobergrenze möglichst hoch eingezogen wird.«

Auch die Pressestatements aus dem CSU-geführten Finanzministerium liefern ausnahmslos Kritik an Barzahlungslimits, wie sie in 16 der 27 EU-Staaten bestehen (2). Auf meine eigentliche Frage antwortet mir die Sprecherin: »Die Bayerische Staatsregierung wird sich weiterhin mit Nachdruck für den Erhalt der guten Bargeldversorgung in Deutschland einsetzen, dies bekräftigt auch der vor wenigen Wochen abgeschlossene Koalitionsvertrag.« Und weiter: »Ob und gegebenenfalls welche konkreten Maßnahmen und Initiativen dafür erforderlich sind, steht derzeit noch nicht fest.«

Finanzministerium verspricht einzugreifen

Ich hake nach: »Gibt es auf Ebene der Staatsregierung Pläne für Maßnahmen oder Initiativen«, die »Akzeptanz von Bargeld in allen Läden des Einzelhandels wiederherzustellen und sicherzustellen« oder »den Betrieb von bargeldlosen Selbstbedienungskassen« in Geschäften zu unterbinden?

Das Finanzministerium antwortet: »Sofern notwendig, werden mögliche konkrete Maßnahmen zur Sicherung oder Förderung der Akzeptanz von Barzahlungen eingeleitet.« Für mich bleibt offen, wann der magische Punkt erreicht ist und ob er sich im Prozess schleichender Gewöhnung an eine bargeldlose Welt im Gleichschritt mit der Gesellschaft fortbewegen wird.

Falsche Tatsachen

Dass sich große Medien Fehler erlauben, wenn es um die Höhe geltender Barzahlungsgrenzen geht, ist keine Seltenheit. Laut einem Beitrag auf Tagesschau.de, erschienen am 29. September 2021, liegt die Bargeldobergrenze in Spanien »bei 2500 Euro, in Italien bei 1000 Euro«. Beide Zahlen waren bereits zum Veröffentlichungszeitpunkt falsch. Das Limit betrug in Spanien 1000 Euro, in Italien 2000 Euro.

In einem Beitrag vom Bayerischen Rundfunk von Januar 2023 heißt es bis heute, in Deutschland gebe es inzwischen »eine rechtliche Obergrenze für Bargeldzahlungen«. Die liege bei 10.000 Euro. Auch das ist falsch. Ferner schrieb der Autor, dass »seit 2023« ein Bargeldverbot beim Immobilienkauf gelte. Tatsächlich griff die Regelung erst ab dem 1. April 2023.

Mangelnde Fehlerkultur

Am 28. Juni 2023 stellte die EU-Kommission ihre Pläne für den digitalen Euro vor. Zugleich präsentierten die Kommissare einen Verordnungsentwurf, der »Probleme bei der Annahme von Bargeld« und »Schwierigkeiten beim Zugang zu Bargeld« lösen soll. Konkret würden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, derlei Probleme zu beobachten und – wenn es notwendig erscheint – Gegenmaßnahmen zu ergreifen (1). Im Gesetzesentwurf für den digitalen Euro wiederum sind bereits Strafen für Einzelhändler vorgesehen für den Fall, dass sie das neue elektronische Zahlungsmittel ablehnen. Medien berichteten in dem Zusammenhang fälschlich, wie Brüssel den Zugang zu Bargeld sicherstellen möchte:

Weil die EU-Kommission merke, dass der Abbau von Geldautomaten und die Schließung von Bankfilialen Schwierigkeiten bereite, »sollen Einzelhändler künftig Scheine und Münzen auch ausgeben können, ohne dass Verbraucherinnen und Verbraucher etwas kaufen.« Frankfurter Rundschau, 31. Juli 2023

 

»Mit dem digitalen Euro sollen Kunden künftig bei Einzelhändlern Bargeld ausgehändigt bekommen können, ohne dass sie etwas kaufen.« rbb24 und Tagesschau.de, 30. Juni 2023

 

»Soll mit dem digitalen Euro das Bargeld abgeschafft werden? Nein, es soll sogar leichter verfügbar werden.« So »sollen Einzelhändler künftig Scheine und Münzen auch ausgeben können, ohne dass Verbraucher etwas kaufen.« NDR, 29. Juni 2023

Der Deutschlandfunk ergänzt in einem laufend aktualisierten Beitrag ein weiteres Detail über die geplante Bargeld-Verordnung: »So sollen die Gebühren an Geldautomaten transparenter werden und Einzelhändler Münzen und Scheine wechseln müssen, ohne dass die Kunden etwas kaufen.« Beide Aussagen finden sich, mit kleinen stilistischen Unterschieden, spätestens seit dem 9. Juli 2023 auf der Internetseite des öffentlich-rechtlichen Senders.

Weder in der Bargeld-Verordnung noch in den online verfügbaren Presseerklärungen aus Brüssel vom 28. Juni 2023 fand ich einen Hinweis, dass solche Maßnahmen geplant wären (2). Ich versuchte meine Zweifel daran zu erhärten, dass Geschäfte in Zukunft Bargeld wechseln oder ausgeben müssten, und schrieb der EU-Kommission. Ein Pressesprecher antwortete, dass ihm derlei Pläne nicht bekannt wären und dass es in Brüssel unüblich wäre, wenige Monate nach Vorlage eines Gesetzesvorschlags noch weitere Initiativen im selben Bereich zu starten.

Korrigierte Beiträge listet der Deutschlandfunk auf einer speziellen Seite: »Fehlerkultur: Korrekturen und Richtigstellungen für Transparenz und Glaubwürdigkeit – und gegen Verschwörungstheorien und Manipulationsvorwürfe«, heißt es ganz oben. Ich nutze die angegebene E-Mail-Adresse und mache die Redaktion am 31. Oktober 2023 darauf aufmerksam, dass etwas nicht stimmt mit der Aussage, Einzelhändler müssten in Zukunft als Geldwechsler oder Bankautomat fungieren. Auch nach 14 Tagen bleibt die Antwort aus. Die Falschtatsache steht weiterhin auf der Webseite.

Parallel schreibe ich dem Norddeutschen Rundfunk. Dort nimmt man den Hinweis ernst und korrigiert den Beitrag innerhalb von drei Tagen. Eine Übersicht über wichtige Änderungen bietet auch dieser Sender: »Wir stehen zu unseren Fehlern! Transparent macht sie der NDR schon seit Langem. Dies geschieht vor allem dort, wo sie passiert sind – direkt unter den Online-Beiträgen als Hinweis der Redaktion gekennzeichnet. Um es noch klarer zu machen, gibt es diese Seite« für Korrekturen. Doch 14 Tage nach meiner E-Mail findet sich weder dort noch unter dem betroffenen Beitrag ein Änderungsvermerk.

Gravierende Lücken

»Ein Land ohne Bargeld – damit es faire Wahlen geben kann« titelt die Welt am 25. Februar 2023. Im Dezember des Vorjahres hatte Nigerias Zentralbank die Banken angewiesen, ihren Kunden nur mehr bescheidene Summen Bargeld auszuzahlen: am Schalter 100.000 Naira pro Privatperson und Woche; das entsprach 214 Euro. Bei Überschreitung des Höchstbetrags sollten die Banken eine Strafzahlung von fünf Prozent abziehen. Im selben Zug erschienen neue 200-, 500- und 1000-Naira-Banknoten; für die alten wurde eine kurze Umtauschfrist verkündet.

»Die Regierung hatte mit einer Währungsreform eigentlich Bestechung verhindern wollen – und löste stattdessen ein Chaos aus«, heißt es in der Welt. Davon liefert die Zeitung eine eindrückliche Reportage. Doch geht es wirklich (nur) um Bestechung? Zentralbankchef Godwin Emefiele sagte der Presse am 26. Oktober 2022: »Statistiken zeigen, dass sich über 85 Prozent des Bargeldumlaufs außerhalb der Tresore der Geschäftsbanken befinden.« Dies »ist ein besorgniserregender Trend, der sich nicht fortsetzen darf.«

Der Zentralbankchef benannte damit einen möglichen Profiteur: Ein Detail mehr – und die Geschichte erscheint in neuem Licht. Emefiele sagte beim selben Anlass: »Wir glauben außerdem, dass die Neugestaltung der Währung unsere Bemühungen um eine bargeldlose Wirtschaft unterstützen wird« – das befördere den Umlauf der elektronischen Naira, Nigerias Digitalwährung.

Probleme beim Zitieren

Mit »›Das Bargeld ist nicht in Gefahr‹« kommentierte die Zeit mit einem Zitat in der Titelzeile den Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers, Bargeld verfassungsrechtlich abzusichern. Wahrscheinlich wurde der Satz aus den Worten von ÖVP-Politiker Othmar Karas abgeleitet. Ihn zitieren die Autoren im Text mit: »Das Bargeld braucht nicht ›gerettet‹ zu werden, weil es nicht in Gefahr und in den EU-Verträgen abgesichert ist.«

Das bestätige auch Martin Selmayr, Vertreter der EU-Kommission in Österreich, in einer Nachricht auf Twitter (X). »›Maßnahmen, die die rechtliche oder faktische Abschaffung des Bargelds bezwecken oder bewirken, sind nicht zulässig‹«, zitiert die Zeit den Beamten. Tatsächlich formulierte er:

»Der EuGH urteilte explizit, dass das EU-Recht ›einer Regelung entgegensteht, die die rechtliche oder faktische Abschaffung des Euro-Bargelds bezweckt oder bewirkt, indem sie insbesondere die Möglichkeit untergräbt, eine Geldleistungspflicht in der Regel mit solchem Bargeld zu erfüllen.‹« (3)

Doch auch Selmayr selbst zitierte unvollständig und damit irreführend. Nicht von einer »Regelung« sprachen die Richter, sondern vom »Erlass einer nationalen Vorschrift«. Maßnahmen auf EU-Ebene waren nicht Verhandlungsgegenstand in dem Gerichtsverfahren zwischen Norbert Häring und dem Hessischen Rundfunk.

Faktencheckern vom Bayerischen Rundfunk muss das aufgefallen sein, denn in ihrem Beitrag vom 22. September 2023 heißt es fälschlicherweise, der Europäische Gerichtshof stelle »laut Selmayr« fest, »dass das EU-Recht einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die die Abschaffung des Bargeldes ›bezweckt oder bewirkt‹«.

Irreführende Aussagen

Damit ist eine Gefahr fürs Bargeld nicht aus der Welt. Denn die zitierten Richter äußerten sich zu Barzahlungsverboten. Wenn der Einzelhandel Banknoten und Münzen zunehmend ablehnt, geht dem Bargeld seine wesentliche Eigenschaft verloren: die eines Zahlungsmittels.

Zu den Standards beim Fakten-Checken zählt es, alle Schlüsselelemente einer Behauptung zu überprüfen. Darauf weist der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring in einer ausführlichen und lesenswerten Kritik hin. Hätte sich der Bayerische Rundfunk daran gehalten, wäre er in seinem Faktencheck zu dem Schluss gekommen, dass Warnungen vor einer Bargeldabschaffung insofern begründet sind, als dass Bargeld seine Bestimmung als Zahlungsmittel zu verlieren droht.

Der Bayerische Rundfunk hatte die These zweier Internetnutzer überprüft. Sie zitiert der Sender im Hörbeitrag mit den Sätzen »Achtung, Bargeld soll weg!« und »Die wollen die totale Kontrolle – und es wird kommen, so oder so«. Der BR interpretierte aus den Aussagen, »die EU plane, Bargeld komplett abzuschaffen«. Das stimme nicht.

Eine Definition dieser kompletten Bargeldabschaffung lieferten die Faktenchecker nicht. Ist der Punkt erreicht, wenn Barzahlungen ab null Euro verboten sind? Oder wenn kein Geschäft Bargeld akzeptiert? Oder vielleicht dann, wenn die Europäische Zentralbank die Ausgabe von Banknoten einstellt oder gar alle umlaufenden Scheine für ungültig erklärt?

Immer wieder tauche die Forderung auf, Bargeld im Grundgesetz zu verankern, so der BR. »Doch das ist gar nicht nötig. Die Fakten: Bargeld ist in der Europäischen Union durch das Verfassungsrecht geschützt. Würde man Bargeld als Zahlungsmittel abschaffen wollen, müssten alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen.« Die Botschaft also: Alles in bester Ordnung.

Österreichs Nationalbankchef Robert Holzmann kritisierte in einem Gespräch mit der Kronen-Zeitung von August 2023, dass die Debatte »nicht präzise« geführt werde. »In den EU-Verträgen ist zwar festgelegt, dass der Euro das gesetzliche Zahlungsmittel ist. Aber im EU-Recht ist nicht geregelt, ob das Bargeld als Zahlungsmittel angenommen wird. Da braucht es eine Nachschärfung.«

Immer mehr Geschäfte lehnen Bargeld ab. Auf die Frage der Krone, ob er befürchte, »dass eine Abschaffung des Bargelds durch die Hintertür kommt«, antwortete Holzmann: »›Wehret den Anfängen‹, kann ich da nur sagen.«

Unklare Begrifflichkeiten

Um zu vermeiden, dass der Hörer oder Leser einen falschen Schluss zieht, bedarf es zumindest einer klaren Definition der diskutierten These. Ob Bargeld geschützt oder Barzahlungen vor einem Totalverbot durch die Mitgliedsländer geschützt sind, macht einen Unterschied. Mit dem Untertitel »Rechtspopulisten warnen vor einer angeblich drohenden Bargeldabschaffung, um Angst vor ›totaler Überwachung‹ zu verbreiten« hat der Bayerische Rundfunk in der Onlineversion seines Faktenchecks zudem einer nicht näher definierten Gruppe von Menschen ein Motiv unterstellt, für das er keinen Beweis vorbringt. Das lässt generell ein unschönes Bild von Leuten entstehen, die vor der Verdrängung oder Abschaffung des Bargelds warnen.

Fazit

Öffentlich-Rechtliche Medien, namentlich NDR und Deutschlandfunk, werben mit Fehlerkultur, während sich Teile ihrer Leserschaft weiterhin in dem Glauben wiegen, die EU-Kommission plane, Einzelhändler zu verpflichten, Bargeld zu wechseln oder auszugeben. Rundfunkgebühren-finanzierte Sender haben sich auf Informationen aus zweiter Hand verlassen, obwohl die Primärquelle, das heißt der Entwurf zur Bargeldverordnung, von Anfang an öffentlich im Internet stand. Mehr Recherche wäre wünschenswert.

Leser sollten sich darauf verlassen können, dass Zitate in Anführungszeichen dem Original entsprechen. Für die bedeutungswahrende Wiedergabe entgegen dem Wortlaut gibt es die indirekte Rede. Dass der Bayerische Rundfunk der Aussage von Martin Selmayr eine ursprünglich nicht vorhandene Bedeutung hinzufügt, ist ein No-Go. Im Umgang mit eigenen Fehlern, genauso wie mit Thesen, Fakten und Zitaten, darf von großen Sendern und Verlagen mehr erwartet werden.