Damit wir mit Bargeld bezahlen können, braucht es eine Infrastruktur. Die Notenbank druckt Bargeld und liefert es zu den Geschäftsbanken (Sparkassen, Volksbanken, Privatbanken). Die wiederum stellen es der Allgemeinheit zur Verfügung über Geldautomaten und Bankschalter. Jeder Privatperson, jedem Einzelhändler, ja, der gesamten Wirtschaft. Mit diesem Geld werden Waren und Dienstleistungen gekauft und verkauft. Auf der anderen Seite wird Bargeld bei den Banken einbezahlt und gegebenenfalls wieder zur Notenbank transportiert. Dort werden die verbrauchten und beschädigten Scheine und Münzen ersetzt und der Kreislauf beginnt von Neuem.

Dieser Bargeldkreislauf ist schon seit vielen Jahren unter Druck. Aber nun hindert man den Bürger zunehmend daran, mit Bargeld zu bezahlen. Die Methoden werden immer dreister. Sogar der Staat greift immer stärker ein, stört den Bargeldkreislauf und unterbricht ihn sogar. Auf dieser Basis ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis wir Bürger nicht mehr mit Bargeld bezahlen können.

In diesem Beitrag stellen wir gravierende Fälle vor, die immer mehr Nachahmer finden. Sehen Sie selbst:

Schwimmbäder lehnen Bargeld ab

Schnell ins Freibad? In der Stadt Zella-Mehlis in Thüringen haben Kinder keine Chance, allein und spontan mit ihren Freunden schwimmen zu gehen. In allen Bädern wird Bargeld abgelehnt. Zella-Mehlis ist nicht allein. In Löchgau (Baden-Württemberg) mussten Bürger feststellen, dass der Kassenautomat des gemeindeeigenen Schwimmbads kein Bargeld mehr annimmt. Wem das nicht gefällt, der muss sich im städtischen Rathaus während der kurzen Öffnungszeiten zehn Eintrittskarten im Set kaufen. Wer das versäumt, muss draußen bleiben. In Herten (NRW) gibt es nur noch online buchbare Tickets fürs Freibad.

Kommentar

Teilhabe am öffentlichen Leben ist ein Grundrecht. Doch Kinder, Menschen mit Handicaps und alle, die kein Bankkonto besitzen, sind hier nicht mehr in der Lage, spontan ins Schwimmbad zu gehen. Sie werden ausgeschlossen. Und wer mit Kreditkarte kommt, wird elektronisch erfasst und muss der digitalen Welt Einblicke in sein Privatleben gewähren.

Bürgerbüros schließen Kassen

Auf Dienstleistungen der Bürgerbüros sind Bürger zwingend angewiesen. Jeder Erwachsene ist verpflichtet, ein Ausweisdokument zu besitzen. Aber bar bezahlen – mit dem einzigen staatlichen und kostenlosen Zahlungsmittel? Fehlanzeige in Düsseldorf. Seit dem 15. Juli 2024 kann in allen Stadtteilbürgerbüros nur noch mit Karte und Handy bezahlt werden. Nur noch ein Bürgerbüro mitten in der Stadt steht für die gut 650.000 Bürger mit einer Barzahlungsmöglichkeit bereit. Die Städte Dresden, Emmerich und Mühlheim schließen Barzahler ebenfalls aus.

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Was tun Armutsbetroffene, was tun die Obdachlosen, die keinen Zugang zu Konten und digitalen Zahlungen haben? Für alle, die weiterhin bar bezahlen wollen und müssen, wird der Aufwand exorbitant erhöht. Man denke nur an die zusätzlichen Kosten und den Zeitbedarf, das letzte Bürgerbüro in der Stadt zu erreichen. Wie kann es sein, dass der Staat sein eigenes Geld ablehnt? Weshalb diskriminiert er all jene, die auf der Schattenseite der Gesellschaft stehen ohne Zugang zur digitalen Welt?

Banken verlangen Gebühren für unser Geld

Die Volksbank Leonberg nimmt von Unternehmen seit dem 1. Juli 2024 stolze fünf Prozent Gebühr bei Münzgeldeinzahlung. Wer 100 Euro aufs Konto einzahlt, ist hinterher 5 Euro ärmer. Einzelhändler bekommen also einen Anreiz, Bargeld abzuschaffen.

Wie kommt es zu solchen Gebühren? Seit Inkrafttreten der EU-Münzgeldprüfverordnung 2015 haben Banken erheblichen Mehraufwand: Sie sind verpflichtet, jede Münze auf Echtheit zu überprüfen. Hierzu braucht es zertifizierte Münzprüfgeräte. Die gibt es nicht in jeder Bankfiliale. Die Münzen müssen also aufwendig in Sicherheitstransportern zu den entsprechenden Stellen transportiert, geprüft und frisch verpackt werden. Man produziert Kosten, obwohl Münzen kaum gefälscht werden.

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Warum werden solche unverhältnismäßigen Gesetze geschaffen, die das Bargeld künstlich teuer machen? Lesen Sie hier die Hintergründe zur Münzgeldprüfverordnung und welches Gebührenmonster unnötigerweise geschaffen wurde.

Kein Parkplatz gegen Bares

Wen wundert es da, dass Parkhausbetreiber kein Interesse mehr an Münzgeld besitzen? Automatische Nummernschilderkennung und Bezahlung per QR-Code, so läuft das jetzt in einer Tiefgarage in Bamberg. Auch in Flensburg sollen Autofahrer nur noch mit Karte und Handy bezahlen. Ob Siegen, Herne oder Leipzig: Überall wird das Bargeld abgeschafft.

Kommentar

Die Bargeldabschaffung greift immer mehr auf systemrelevante Infrastruktur über. Die Menschen werden gezwungen, das Bargeld stecken zu lassen und digital zu bezahlen, für alle Zeiten nachverfolgbar (unser Bankauszug vergisst nie). Sie werden in das digitale System gezwungen. Selbst in Krisenzeiten wie zu Corona-Zeiten, wo der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, waren systemrelevante Einrichtungen vom Lockdown ausgenommen. Dass wir jetzt »in normalen Zeiten« Bargeld aus den systemrelevanten Einrichtungen verbannen und grundrechtliche Aspekte wie Barrierefreiheit, Datenschutz und Teilhabe missachten, macht mich sprachlos.

Einzelhandel lehnt Bargeld ab

Bei einer Bäckereikette aus Esslingen (Baden-Württemberg) ist bargeldlos bezahlen »nicht nur möglich, sondern sogar erwünscht«. Dafür bekommt man einen Monat lang drei Prozent Rabatt bei Kartenzahlung. Immer mehr Bäckereien gehen sogar gänzlich dazu über, Bargeld abzulehnen. Solche Fälle gibt es etwa in Berlin, Bonn oder Nürnberg.

Diese Unsitte greift gerade in ganz Deutschland in allen Branchen um sich. Immer mehr Restaurants, Cafés oder Eisdielen lehnen Bargeld gänzlich ab.

Kommentar

Anfänglich wird freundlich mit Anreizen und Belohnungen darum gebeten, in das digitale System einzutreten. Irgendwann ist aber Schluss mit freundlich. Dann muss man digital bezahlen oder man kommt nicht mehr an die Produkte und Dienstleistungen heran. Auch hier ist die Teilnahme am öffentlichen Leben eingeschränkt.

Kinder müssen schwarzfahren

Teurer zur Kasse gebeten werden Barzahler in Hamburg schon seit 2013. Wer mit dem Smartphone zahlt, erhält inzwischen stolze sieben Prozent Rabatt auf das Ticket. Zum 1. Januar 2024 wurde schließlich die Barzahlung in Hamburgs Bussen abgeschafft. Wer nicht mit Karte zahlen möchte, kann am Hauptbahnhof und an anderen Orten eine elektronische Guthabenkarte erwerben. Mit ihr lassen sich Tickets bezahlen, doch Rabatt gibt es nur für Handynutzer. Es ist somit klar, wo das Verkehrsunternehmen hinwill.

In Leipzig, Schweinfurt und Wiesbaden wird ebenfalls Bargeld aus den Bussen verbannt. Besonders dreist zeigt man sich in Chemnitz. Ein Kind wurde aus dem Bus hinausgebeten, weil es nur bar bezahlen konnte. Wie der MDR berichtete, teilte das Verkehrsunternehmen dem Vater mit, er könne doch eine Mastercard für Kinder beantragen. Man habe nicht erwähnt, dass dafür ein Jahrespreis von 36 Euro anfalle.

Kommentar

Auch hier wird der Bargeldkreislauf empfindlich unterbrochen. Kinder zu zwingen, mit Karte oder Handy zu bezahlen, ist schrecklich. Wollen wir wirklich, dass unsere Kinder von klein auf mit einem Wisch über das Smartphone bezahlen oder Geld unsichtbar auf Karte ausgeben? Die Entwicklung geht ununterbrochen weiter: Seit dem 1. September 2024 lehnen die Busse in Berlin Bargeld ab.

Welche Zukunft erwartet uns?

In Deutschland wurde ein Prozess angestoßen, der anderen Ländern wie Schweden folgt. In Stockholm ist der Bargeldkreislauf bereits so schwer geschädigt worden, dass man mit Bargeld nicht mehr durchs öffentliche Leben kommt. Aber auch in der Niederlande, die anders als Schweden ein Euro-Währungsland ist, sind die Entwicklungen dramatisch. Dort lehnen Bargeld ab (Stand 2023):

• 16% der Apotheken
• 25% der Parkhäuser
• 27% der Kinos

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Entwicklungen auch in Deutschland diese Dimensionen erreichen. Wenn die Infrastruktur des Bargelds so stark reduziert wird, kann dann Bargeld auf dieser Grundlage noch dauerhaft existieren?

Notenbanken knüpfen die Zukunft des Bargelds an die Nachfrage

Anstatt für Banknoten und Münzen zu kämpfen, nennt die Europäische Zentralbank (wie auch die Deutsche Bundesbank und andere Notenbanken) schon heute eine Bedingung, unter der sie Bargeld auch in Zukunft zur Verfügung stellt:

»Das Eurosystem wird weiterhin Banknoten anbieten und deren Nutzung ermöglichen, solange die Nachfrage besteht.« (Hervorhebung von mir.)

Was versteht die Notenbank unter Nachfrage? Das habe ich Stefan Hardt von der Bundesbank bei meinem TV-Auftritt im SWR gefragt. Er leitet das Ressort Bargeld. Stefan Hardt antwortete ausweichend, aber er stellte klar, dass wir nicht damit rechnen brauchen, dass es weiterhin ein Netz von Geldautomaten geben wird, wenn die Bargeldnutzung stark zurückgeht. Wir können also davon ausgehen, dass wir mit jeder Kartenzahlung das Bargeld ein Stück weit abschaffen.

Das sollte uns nachdenklich machen und uns zeigen, wie sehr Bargeld tatsächlich in Gefahr ist! Ohne Eingreifen vom Staat und uns Bürgern ist Bargeld verloren.

Der Staat macht sich schuldig

Dass der Staat jetzt auf kommunaler Ebene so aktiv wird, an systemrelevanten Stellen Bargeld abzuschaffen, und den Bürgern die Wahlfreiheit nimmt, bar zu bezahlen, ist erstaunlich. Es kann nicht sein, dass der Staat die Nachfrage nach Bargeld mit seinem Tun reduziert – wo er doch genau weiß, dass die Zukunft des Bargelds an die Nachfrage gekoppelt ist.

Dies wirft Fragen auf. Will und fördert der Staat die Bargeldabschaffung? Seine Taten könnten darauf hinweisen. Wenn er sich nicht diesem Vorwurf aussetzen möchte, sollte der Staat schnellstens aktiv werden und den Entwicklungen Einhalt gebieten.

Jetzt aktiv werden

Die Entwicklungen sind so rasant, dass nur noch eine Bargeld-Annahmepflicht Abhilfe schafft.

Aktuell wird auf EU-Ebene eine Bargeld-Verordnung diskutiert. Leider ist sie von der Europäischen Kommission so schlecht ausgearbeitet worden, dass Bargeld keine strikte Annahmepflicht im Handel und bei den staatlichen Stellen bekommt. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Um dieser Forderung Nachdruck zu geben, bitte ich Sie, die Petition für den europaweiten Schutz des Bargelds in Ihrem Freundeskreis und all Ihren Netzwerken zu verbreiten!

Teilen Sie Ihre Erfahrungen

Im Fernsehen

Zunehmend lehnen Geschäfte Bargeld ab. Verkehrsunternehmen verabschieden sich von Scheinen und Münzen. Bankautomaten verschwinden. Anstatt einzugreifen, plant die EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten damit zu beauftragen, die Lage in ihrem Land zu beurteilen. Und erst wenn die Beurteilung ergibt, dass es dem Bargeld zu schlecht geht, sollen die Staaten nach eigenem Dafürhalten über Gegenmaßnahmen nachdenken. Bis dahin vergehen Jahre und der Widerstand in der Wirtschaft gegen eine Bargeld-Annahmepflicht wird immer größer.

Gegen diese Entwicklungen wendet sich die Petition. Und kurz bevor es losging, war Co-Initiator Hansjörg Stützle zu Gast im SWR-Fernsehen. In der Sendung »Zur Sache! Baden-Württemberg« diskutierte er am 20. Juni 2024 mit dem Zentralbereichsleiter Bargeld der Deutschen Bundesbank, Stefan Hardt. Dieser sagte, die Bundesbank stelle Bargeld bereit, solange der Bürger es nachfrage. Schließlich musste er aber einräumen, dass die Bargeld-Infrastruktur bei niedriger Nachfrage wohl kaum aufrechterhalten werden würde und folglich Bargeld schwerlich in den Umlauf kommt.

Im Klartext heißt das: Wenn immer mehr Geschäfte Bargeld ablehnen und auch deshalb immer weniger Leute bar bezahlen, dann werden die Geldautomaten kaum in Anspruch genommen und mangels Wirtschaftlichkeit von den Banken abgebaut. Für den Bürger wird es dann immer schwieriger, an Bargeld zu kommen und Bargeld auszugeben. Ein Negativkreislauf. Hansjörg Stützle sagte in der Sendung, dass der Bürger die Wahl hat: Wer mit Karte zahlt, stimmt für die Bargeldabschaffung; wer mit Scheinen und Münzen zahlt, stimmt für den Erhalt des Bargelds. Stefan Hardt nickte zustimmend.

Interviews auf Video

Das Ende der Barzahlung kommt unweigerlich, machte Hansjörg Stützle deutlich im Gespräch mit der früheren TV-Moderatorin Milena Preradovic am 25. Juli 2024. »Wir müssen nur eines tun: nichts tun.« Nach der neuesten Bundesbankstudie wurden im Jahr 2023 noch 51 Prozent der Geschäfte in bar abgewickelt. Seit 2017 ist der Bargeldanteil jedes Jahr um vier Prozentpunkte gesunken. Wenn sich der Rückgang nicht abbremst, werden im Jahr 2035 nur noch 3 Prozent der Einkäufe mit Banknoten und Münzen beglichen.

Zu allem Überdruss möchte die Politik ein neues staatliches Zahlungsmittel einführen: den digitalen Euro. Damit bekäme Bargeld einen zusätzlichen Konkurrenten. Auch ein Blick auf die globale Situation macht mulmig: China mit 1,3 Milliarden Menschen befindet sich auf dem Weg in die Bargeldlosigkeit. Narendra Modi, Premierminister von Indien mit 1,4 Milliarden Einwohnern, sagte, er wolle, dass sein Land »eine Gesellschaft ohne Bargeld wird«.

Hansjörg Stützle und Milena Preradovic unterhielten sich auch über das Billionen-Geschäftsmodell der Finanzindustrie, warum der Einzelhandel immer mehr Gebühren für Kartenzahlungen entrichten muss, genauso wie über substanzlose Argumente für eine Bargeldabschaffung und immer härtere Barzahlungsverbote ab Höchstgrenzen von 500 Euro je nach EU-Land.

Thomas Jörder ist gelernter Bänker und setzt sich heute für ein besseres Geldsystem ein. Mit Hansjörg Stützle sprach er im Juli 2024 über die menschliche Seite des Bargelds. Als Geldumgangstrainer und ehemaliger Schuldenberater weiß Stützle, dass Bargeld ein wunderbares Mittel ist, die eigenen Ausgaben zu begrenzen. Die maximal bequemen digitalen Zahlungsmethoden machen es Menschen leichter, ihr Geld auszugeben.

Doch das ist gar nicht mal ein Vorteil. Wer mit Bargeld bezahlt, der spürt deutlicher, dass ihn der Einkauf etwas kostet. Denn von den Banknoten muss er sich für immer trennen. Mit EC-Karte und Handy wird Geldausgeben unsichtbar und entzieht sich den eigenen Sinnen. Schon heute steigt die Jugendverschuldung. Es wäre gelebte Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, Bargeld vor der schleichenden Verdrängung zu bewahren.

Radio-Interviews

Auf der jetzigen Grundlage besitzt die Barzahlung keine Überlebenschance, stellte Hansjörg Stützle auch im Interview mit dem Internet-Radiosender Kontrafunk am 16. Juli 2024 klar. Für die großen Handelsketten bringt es Kostenersparnisse, nur ein Zahlungssystem an der Kasse anzubieten: entweder das physische mit Bargeld oder das digitale. Und wenn der Trend zum Digitalen weitergeht, wird Bargeld aus den Läden verschwinden. Hier setzt die Petition für das Bargeld an und verfolgt drei Ziele:

Erstens: Aufmerksam machen, dass Bargeld so schnell als möglich Schutz braucht, und zeigen, dass jetzt die Chance dazu besteht. Zweitens: Die geplante Bevorzugung des digitalen Euros abwenden. Diesen soll der Einzelhandel bei Strafe akzeptieren, während für Bargeld ein solches Privileg nicht geplant ist. Die Petition fordert eine Gleichstellung mit dem digitalen Euro, sodass jeder in der Lage ist, in allen Läden mit Banknoten und Münzen zu bezahlen. Drittens will die Initiative eine Vernetzung Gleichgesinnter erreichen, sodass weitere Initiativen zum Schutz des Bargeld koordiniert angestoßen werden können.

Artikel

Der renommierte Wirtschaftsjournalist Dr. Norbert Häring hat seit 2016 unglaubliche Aufklärungsarbeit geleistet und viel recherchiert zu den Profiteuren und Helfern der Verdrängung des Bargelds aus unserem Leben. Er zog bis zum Europäischen Gerichtshof, um ein Recht auf Barzahlung durchzusetzen, leider ohne den ersehnten Erfolg.

Norbert Häring schrieb am 18. Juli 2024: »Unterschreiben auch Sie diese wichtige Petition! Eine hohe Beteiligung hilft allen, die als Institutionen oder als Privatpersonen gegenüber EU-Abgeordneten und Regierungen ihr Anliegen vortragen, dessen Dringlichkeit und die breite Unterstützung in der Bevölkerung zu demonstrieren.« Gut gesagt. Darum helfen auch Sie mit, Bargeld für die Zukunft zu bewahren, und verbreiten Sie die Petition in Ihrem Wirkungskreis.

♦ Die Wahl der geeigneten Plattform

Grundsätzlich kann jeder Bürger eine Petition an die Parlamente richten. Es ist jedoch wichtig, möglichst viele Menschen für ein Anliegen zu gewinnen, damit die Politik hellhörig wird und gegebenenfalls sogar die Presse berichtet. Folglich braucht es eine sichtbare Plattform. Insbesondere folgende Optionen standen zur Verfügung:

1. Staatlich bereitgestellte Plattformen für Petitionen

Beispielsweise können auf der Seite des Deutschen Bundestags Petitionen erstellt werden. Wenn 30.000 Unterstützer in sechs Wochen zusammenkommen, befasst sich ein Bundestagsausschuss mit dem Anliegen. Was danach geschieht, steht in den Sternen.

Die Vorteile sind:

• • Das Anliegen wird unmittelbar von Bundestagsabgeordneten wahrgenommen.
  • Die Plattform, auf der die Unterschriften gesammelt werden, vermittelt Seriosität.
  • Man muss sich nicht selbst um eine Webseite kümmern.

Die Nachteile sind:

• • Es gelten strenge Auflagen an Form und Inhalt, es gibt wenig Gestaltungsspielraum.
  • Es werden nur Petitionen genehmigt, die sich gegenüber Anliegen abheben, mit denen sich der Petitionsausschuss des Bundestags in jüngerer Zeit bereits befasst hat.
  • Die Mindestzahl an Unterschriften muss innerhalb sechs Wochen beisammen sein. Um Erfolg zu haben, muss man gut vernetzt sein und strategisch und organisatorisch geschickt und klug vorgehen. Es wäre schade, die Petition in den Sand zu setzen.
  • In den sozialen Medien sind keine Vorschaubilder zu sehen, wenn ein Link zur Bundestagspetition geteilt wird. Das erschwert die Bewerbung der Petition.
  • Die Petition muss auf eine nationale Frage zielen. Für europäische Anliegen wie in unserem Fall ist der Bundestag nicht die richtige Adresse.

Wer Petitionen unterzeichnen möchte, muss sich zudem erst auf dem Bundestagsportal registrieren. Ähnlich ist das bei dem noch weit unbekannteren Petitionsportal des Europäischen Parlaments. Es ist unwahrscheinlich, eine große Zahl Unterstützer zu gewinnen, wenn die Hürde einer aufwendigen Registrierung im Wege steht.

Fazit: Eine Petition an den Bundestag zu starten, um Initiativen auf nationaler Ebene anzustoßen, macht Sinn, aber jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Als wir unsere Petition für den Schutz des Bargeldes in Europa vorbereiteten, waren die Hürden für eine Bundestagspetition höher gewesen: 50.000 Unterschriften innerhalb von vier Wochen mussten zusammenkommen. Zum 1. Juli 2024 änderte sich das Verfahren.

2. Private Plattformen für Petitionen

Es gibt eine Vielzahl von Internetseiten, auf denen Petitionen gestartet werden können. Oft ranken sich Gerüchte um solche Plattformen, es handele sich um Adresssammelbecken für eigennützige Ziele. Trotz unserer Recherchen können wir das nicht abschließend beurteilen. In jedem Falle wären wir auch dort in der Gestaltung der Petition eingeschränkt.

Fazit: Für unsere Idee und Gesamtstrategie ist solch eine Plattform nicht das richtige Medium.

3. Eigene Petitions-Plattform ins Leben rufen

Zuletzt gibt es die Möglichkeit, der Petition eigenhändig einen Internetauftritt zu schaffen. Das erfordert den höchsten Aufwand und verursacht für uns die höchsten Kosten. Dafür besitzen wir komplette Gestaltungsfreiheit und können der Petition ein Gesicht geben. Alle wichtigen Dinge sind an einem Ort gebündelt: weitreichende Hintergrundinformationen und aktuelle Pressemitteilungen für Interessierte und für Journalisten, aber auch druckbare Unterschriftsbögen zum Herunterladen. Zudem haben wir höchstmöglichen Einfluss und Sicherheit im Umgang mit den Daten.

♦ Warum wir uns für eine eigene Plattform entschieden haben

Weil wir die Petition auf unserer eigenen Internetseite aufbauen konnten, hatten wir alle Möglichkeiten der Gestaltung. Was uns besonders wichtig war:

• • Wir haben der Petition eine einfache und verständliche Botschaft vorangestellt, damit jedermann die Zusammenhänge verstehen kann.
  • In den Fußnoten gibt es Quellenangaben und Hintergrundinformationen. Das verleiht Substanz, Qualität und Seriosität.
  • Wir präsentieren uns nicht als Bittsteller an die große Politik. Wir machen als Menschen eine Petition für unsere Mitmenschen. Sie soll vom Volk für das Volk sein. Denn erst dann, wenn wir Bürger tatsächlich aktiv werden, bekommt die Petition eine Kraft und Dynamik. Diese Strahlkraft wird auch die Politik erreichen und beeinflussen.
  • Die prominenten Erstunterzeichner aus der Zivilgesellschaft verleihen dem Anliegen Gewicht mit ihrem Namen, ihrem Foto und ihrem Zitat.

♦ Welche Ziele die Petition verfolgt

1. Wir tragen zur Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft bei. Die Bürger realisieren, dass Bargeld jetzt gesetzlich geschützt werden kann und wir jetzt aktiv werden müssen. Damit uns nicht das gleiche Schicksal ereilt wie zum Beispiel die Niederlande, wo bereits 16 Prozent der Apotheken und 25 Prozent der Parkhäuser Bargeld ablehnen.

2. Beim Unterschreiben gibt es das Ankreuzfeld »Haltet mich auf dem Laufenden per E-Mail«. Wer zustimmt, wird über den weiteren Verlauf der Petition informiert. Diese Vernetzung eröffnet ganz neue Möglichkeiten. So ist es möglich, weitere Aktionen anzustoßen.

Wir planen unterschiedliche Aktionen, um das Bewusstsein in der Bevölkerung zu erhöhen und den Druck bei den Politikern und Entscheidern zu steigern. Unser Netzwerk kann sich dem anschließen und sich somit aktiv für den Erhalt des Bargeldes einsetzen. So wird einem gesellschaftlichen Ansinnen Geltung verschafft. Die Politik muss dann ihr so oft geäußertes Bekenntnis zu Bargeld unter Beweis stellen.

3. Das EU-Parlament und die nationalen Regierungen bekommen einen Anstoß, das Bargeld besser zu schützen, als es die EU-Kommission vorgesehen hat.

♦ Wie lange die Petition dauern soll

Die Tür für eine echte Verankerung des Bargelds auf EU-Ebene bleibt offen, solange die nationalen Regierungen und das EU-Parlament keine Einigung erzielt haben, das heißt, die Verordnung für das Bargeld beschlossen haben. Das Zeitfenster schließt sich vermutlich frühstens im Herbst 2024, kann jedoch auch bis Ende 2025 offen sein. Es ist somit fünf vor zwölf.

Natürlich sind unsere Chancen besser, je eher und stärker wir unserem Anliegen auf allen Ebenen Nachdruck geben.

♦ Was mit den Unterschriften passiert

Sollte eine ansehnliche Zahl Unterzeichner zusammenkommen, werden wir uns um einen Termin beim EU-Parlament in Straßburg bemühen. Dort übergeben wir, wenn alles klappt, die Petition. Gegebenenfalls werden wir auch das deutsche Finanzministerium aufsuchen und dort mit den gesammelten Unterschriften dem Anliegen für das Bargeld Nachdruck verleihen.

Das Verfahren der E-Mail-Verifikation beim Unterzeichnen dient als Erschwernis, dass die Petition von den gleichen Menschen mehrfach unterschrieben wird. Ich verwende zum besseren Schutz der Daten einen deutschen E-Mail-Anbieter. Ihre Daten werden nur für die Petition verwendet. Wenn Sie das Häkchen »Haltet mich auf dem Laufenden per E-Mail« gesetzt hatten, erhalten Sie bis auf Widerruf Informationen über den Fortgang der Petition und des Anliegens per E-Mail.

♦ Wer hinter der Petition steht

Verantwortlich für die Petition bin ich, Hansjörg Stützle, Krummes Land 11, 88690 Uhldingen-Mühlhofen. Der Anstoß, solch eine Petition umzusetzen, kam von Hakon von Holst, einem jungen engagierten und sehr analytisch denkenden Journalisten. Ich arbeite seit 2020 mit Hakon zusammen. Er hat unzählige Recherchen zu meiner Internetplattform Bargeldverbot.info beigesteuert. Er engagiert sich so sehr für diese Petition, dass er als Mitinitiator fungiert.

Dass diese Petition entstehen konnte, hängt natürlich mit meinem Beruf und meinem Lebenslauf zusammen. Vor vielen Jahren war ich unter anderem in der Sanierung tätig. Ich begleitete Unternehmer und Privatleute aus der finanziellen Notlage zurück ins Leben. Als ein unabdingbares Instrument erwies sich dabei immer wieder eine Form von Geld, die sich nicht den Sinnen entzieht, sondern greifbar, fassbar, zähl- und einteilbar ist: Bargeld.

♦ Welche Projekte ich ins Leben gerufen habe

1. WertVoll Leben

Die Erfahrungen und Forschungsergebnisse aus den Firmen- und Privatsanierungen bündelte ich in meinem Business »WertVoll Leben«. In Seminaren, Workshops, Webinaren, Vorträgen und Einzelberatungen vermittele ich einen guten, wertvollen und verantwortungsvollen Umgang mit Geld.

Hierfür entstand die Internetseite www.wertvollleben.net.

2. Erhalt des Bargeldes

Ein weiteres großes und soziales Projekt beschäftigt sich mit dem Erhalt des Bargeldes: 2020 entstand die Aufklärungsplattform www.Bargeldverbot.info. Der Webseitentitel ist keinesfalls übertrieben, denn in 16 EU-Ländern gibt es bereits Bargeldverbote. So ist es in Griechenland nicht mehr erlaubt, einen Computer für 500 Euro in bar zu erwerben.

Hierfür entstand die Internetseite www.bargeldverbot.info.

3. Bargeld-Challenge

In diesem Windschatten entstand die Bargeld-Challenge, eine freie Mitmachaktion für jedermann. Sie soll das Potenzial erlebbar machen, das in Bargeld steckt, und den Nutzen, den wir alltäglich daraus schöpfen können. Es handelt sich um eine Serie von Videoaufzeichnungen. Zuschauer, die zuvor wenig Interesse an Bargeld hatten, änderten daraufhin ihre Einstellung. Das ist unglaublich wertvoll, denn nur wenn der Bürger Bargeld nutzt, kann es der Gesellschaft auch erhalten bleiben.

Sie finden die Challenge unter www.bargeldverbot.info/bargelderhalt-challenge.

4. Bargeld-Petition

Und jetzt ist noch die Petition für die europaweite gesetzliche Verankerung des Bargeldes hinzugekommen.

Hierfür gibt es die einprägsame Internetadresse www.bargelderhalt.eu, die auf die Basisseite www.bargeldverbot.info/petition weitergeleitet wird.

Ich weiß, dass diese viele Internetseiten und Verlinkungen verwirrend sein können. Aber das ist der Historie geschuldet.

Ich freue mich sehr, wenn Sie mithelfen, die Petition zu verbreiten und bekannt zu machen!

Ihr Hansjörg Stützle

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie sich mitnehmen auf eine Zeitreise. Wir schreiben das Jahr 2013 und die tschechische Presse fragt: »Schmutziges Geld?« – »Schauen Sie in Ihr eigenes Portemonnaie!« – »Für Europäer ist Bargeld der dreckigste Alltagsgegenstand.« Die Tageszeitung Lidové noviny hier in Prag fügt an: »Die durchschnittliche Banknote weist rund 26.000 Bakterien auf …«

Was Sie eben gehört haben, das war kein lokales Phänomen. Wir sprechen über eine globale Kampagne mit Konsequenzen bis zum heutigen Tag.

Mein Name ist Hakon von Holst. Ich bin Journalist, ich publiziere auf den Gebieten Umwelt, Landwirtschaft, Finanzen, Bürgerrechte – und ich gehe dem Krieg gegen das Bargeld auf den Grund seit 2019. Mein Ziel ist, eine Bewegung zu entfachen in Deutschland: Die Barzahlung muss bewahrt werden. Ich finde, eine freie Gesellschaft braucht ein freies Zahlungssystem wie Bargeld.

Bislang habe ich 100 Recherchen zum Thema veröffentlicht. Ich werde Ihnen nun eine davon vorstellen: Die Erfindung einer Gesundheitsgefahr durch Banknoten – unter der Regie eines Kartenunternehmens. War diese Nummer ein Einzelfall oder ist sie Teil einer großen fortlaufenden Kampagne der Finanzbranche? Das untersuchen wir im zweiten Teil des Vortrags. Und es wäre sinnlos, sich nur über den Krieg gegen das Bargeld zu beklagen. Darum zeige ich am Ende, in knapp 20 Minuten, wie Sie helfen können, das öffentliche Image von Bargeld attraktiv zu machen. Los gehts!

Geschichten aus Oxford

Wo begann die ganze Kampagne? Georgia McCafferty war zum Praktikum bei CNN. Am 28. März 2013 erschien diese Story unter ihrem Namen online auf CNN …

Sie berichtete von einer Umfrage: »Europäer glauben, Bargeld ist der dreckigste Alltagsgegenstand, mit dem sie in Kontakt kommen.« Und McCafferty sagte: Die Leute »haben recht«. »Unabhängige Untersuchungen von Wissenschaftlern an der Universität Oxford« brachten an den Tag, »dass auf der durchschnittlichen Banknote 26.000 Bakterien sitzen, genug Bakterien, dass dir übel wird, und genug, womöglich gar Krankheiten zu verbreiten«.

Der Mann mit den Hygienehandschuhen hier ist Richard Quest. Er lud einen Mastercard-Manager in seine Fernsehshow ein. Seine Frage an den Gast: Wo kommen all die Bakterien her? Die Antwort: Sie kommen von zahlreichen Händen. Einige Medien, auch hier in Tschechien, stützten ihre Berichterstattung über Banknoten und Bakterien später auf CNN.

Ich begann zu recherchieren: Wo publizierte diese hocherlauchte Universität von Oxford ihre Forschungsergebnisse? Kein Treffer in Literaturdatenbanken, keine Presseerklärung. CNN vergaß etwas Wichtiges zu erwähnen: Die sogenannte Studie erschien exklusiv auf Mastercards Webseite. Eine Tabelle zeigte die durchschnittliche Zahl Bakterien auf Banknoten verschiedener europäischer Länder – zusammen mit einer Umfrage: Wie viel Prozent der nationalen Bevölkerung halten Bargeld für den unhygienischsten Gegenstand?

Der Durchschnitt in Europa: Was schätzen denn Sie?

Die Antwort: Fast 60 Prozent. Die Teilnehmer durften nur zwischen vier Optionen wählen: Bücher in der Bibliothek, die Tasten auf einem Kartenbezahlterminal, der Handlauf einer Rolltreppe und – die letzte und damit die prominenteste Option – Scheine und Münzen, die Sie als Wechselgeld erhalten. Die Betonung auf »als Wechselgeld erhalten« suggerierte direkten Kontakt mit einem unbekannten Stranger in der Vorstellung der Umfrageteilnehmer.

Für viele Medien war die Geschichte ein Hit. Es gab Artikel in der Presse in Frankreich, Schweiz …

… Dänemark …

… Spanien …

… Großbritannien …

… Russland …

… Ukraine …

… Japan …

… und anderen Ländern. Sie titelten »Banknoten und Münzen sind gefährliche Keimbomben«. Oder: »Bakterien-Hotspot im Geldbeutel.« Und: »Ekel-Geld.«

Die jungen Mitarbeiter von Ian Thompson hatten sicher einen lustigen Tag. Sie kratzten die Bakterien von den Banknoten. Herr Thompson ist Professor für Ingenieurwissenschaften in Oxford. Zu seinen Forschungsgebieten zählen Biogas-Anlagen und Abwasserwerke. Mastercard zitierte ihn in der Presseerklärung. In der schwedischen Version sagte Thompson: »Die Schweden glauben zurecht, dass Bargeld dreckig ist. Auf den schwedischen Banknoten, die wir untersuchten, befinden sich im Schnitt 39.600 Bakterien.«

Thompsons Worte wurde natürlich adaptiert für die deutsche Presseerklärung: »Die Euros, die wir getestet haben, enthielten durchschnittlich 11.000 Bakterien. Bei einigen Krankheitserregern reicht das für eine Infektion aus.«

Die Bakterien-Wirklichkeit

Was ist nun die Realität? Ist Papiergeld tödlich?

Einige Monate später, im September 2013, erschien eine interessante Studie. Forscher von Michigan und Arizona untersuchten: Wie viele Bakterien und Viruspartikel lösen sich von einer Banknote am Punkt der Berührung?

Was denken Sie? 20 Prozent oder 30? Die Antwort: 0,1 Prozent bei den getesteten Bakterien. Bei dem einen untersuchten Virus sprechen wir von 0,7 Prozent. Das hat zu tun mit der porösen Oberfläche von Banknoten. Die Mikroorganismen verschwinden zwischen ihren Fasern. Auf glatten Oberflächen – denken Sie an Kreditkarten oder wie hier an Keramikfliesen und Edelstahlflächen – funktioniert die Übertragung bis zu 700 Mal besser …

Mastercard kam mit großen Zahlen daher. Aber über die Verhältnisse blieben wir im Dunklen. Sie sagten: Eine Euro-Banknote weist 11.000 Bakterien auf. Sie sagten nicht: Die zwei Seiten des untersuchten 5-Euro-Scheins haben eine Oberfläche von 149 Quadratzentimetern. Wir sprechen also nur von 74 Bakterien pro Quadratzentimeter. Vergleichen wir das mit anderen Objekten!

Da gibt es 71 Bakterien auf der Küchentheke, 279 Bakterien auf den Armaturen im Badezimmer. 30.000 im Teppich …

Und 175.000 auf einem Quadratzentimeter Spülbecken …

Wir sehen, Banknoten sind ein sehr unfruchtbares Habitat für Mikroorganismen. Trinkwasser enthält Zehntausende Bakterien pro Milliliter. Ein zehnsekündiger Zungenkuss überträgt 80 Millionen Bakterien.

Und die Bakterienarten auf Banknoten sind keine Unbekannten. Die meisten finden sich auch auf unserer Haut. Unser Immunsystem würde nicht richtig funktionieren ohne das Hautmikrobiom. Das ist Stand der Forschung.

Zusammengefasst, Mastercard produzierte Schlagzeilen für die Medien. Man nahm einen emotional aufgeladenen Gedanken zur Basis: die alte Furcht vor Infektionen durch Berührung. Dann setzte das Unternehmen zwei Neuigkeiten in die Welt: die Bakterientests einer Topuniversität zur Bestätigung der Ängste und eine Meinungsstudie: Die Umfrage sollte Menschen bewegen, sich an der Mehrheit der Gesellschaft zu orientieren. Davon spricht auch eine Karikatur von Mastercard: drei angeekelte Männchen, darüber die Aufschrift: „Wann, denkst du, wird der Gebrauch von Schmutzbargeld gesellschaftlich tabu sein?“

Eine große Kampagne

Corona-Zeit

Wir haben jetzt viel über Bakterien gesprochen, aber Mastercard interessiert sich auch für Viren. »Bereite dich auf die Grippesaison vor und werde bargeldlos.«

Mastercard schrieb das auf Twitter in 2013. Sieben Jahr später kam Corona. Das war die goldene Stunde für das lang vorbereite Bild: Bargeld ist schmutzig. Der Effekt ließ nicht auf sich warten. Und Mastercard lieferte den Medien wieder Futter. In einer türkischen Presseerklärung von Februar 2020 warnte das Unternehmen vor der Übertragung von Viren via Bargeld – mit Verweis auf Oxford. Das stiftete Presseberichte nicht nur in der Türkei …

… sondern auch in Aserbaidschan …

… und China.

Die spanische Nachrichtenagentur EFE schürte ebenfalls Bedenken: obwohl die WHO dementiert habe, dass Bargeld das Virus verbreite, würden Banknoten laut einer Oxford-Studie bis zu 26.000 Bakterien übertragen. EFE verwechselte offenbar die Gegenwart von Bakterien mit ihrer Übertragung.

Afrika und Asien

In der Corona-Zeit nutzte Mastercard die Dienste eines PR-Unternehmens. Ich kam dem über Umwege auf die Schliche. Suchen Sie in Literaturdatenbanken nach den Stichwörtern »Banknoten« und »Bakterien«. Sie finden Dutzende sehr ähnlicher Studien. Man stellt dort die Behauptung auf, dass der Gebrauch von Bargeld Risiken beherbergt. Die Fachartikel tragen Titel wie »Eine Studie über die bakterielle Kontamination von libyschem Papiergeld« oder »Die Hygiene- und Mikroben-Situation bei sudanesischen Banknoten«. Hauptsächlich kommen die Studien von Afrika, aus dem Nahen und Mittleren Osten. Seit 2012 erscheinen sie in größerer Zahl in immer mehr Ländern, häufig in den bevölkerungsreichen Staaten Nigeria, Indien und Bangladesch.

Viele der Fachartikel enden mit einer Botschaft an die Regierung: Die Gesundheitsrisiken durch Bargeld müssen eingedämmt werden. Aber das Wesentliche wurde gar nicht untersucht: Bedeuten die Studienresultate eine reale Gefahr? Lesen Sie, welche Forderungen geschrieben stehen: »Menschen ermutigen … Bankkarten statt Bargeld zu nutzen.« Eine andere Studie endet: »Der Umgang mit Banknoten erfordert besondere Aufmerksamkeit …, weil sie Träger der Verbreitung von Seuchen sind.« Oder: »Regelmäßige Desinfektion von Bargeld … mit Ultraviolettlicht oder [toxischen!] Formalin-Dämpfen wird empfohlen.« Wir sprechen eindeutig über eine Kampagne.

Die einzige von mir erfasste Studie in Europa zu Banknoten und Bakterien kommt aus Polen: »Isolation kultivierbarer Mikroorganismen von polnischen Scheinen und Münzen.«

Und dort findet sich ein Hinweis ganz am Ende: »Diese Untersuchung wurde unterstützt von Weber Shandwick«, »Mikrobiologische Untersuchung von Banknoten und Münzen, 2010«. Geld für diese Arbeit floss demnach im Jahr 2010.

Weber Shandwick ist eine global führende Agentur für PR-Angelegenheiten. Mastercard nutzte ihre Dienstleistungen schon in den 2000ern. In der Coronakrise half die Agentur Mastercard, die Vorzüge kontaktloser Zahlungen zu bewerben. Und diese Arbeit brachte uns, so Weber Shandwick auf eigener Internetseite, »näher zu einer Welt jenseits des Bargelds«.

Die Agentur schreibt weiter: »Wir nutzten Forschungsdaten, um ein Narrativ zu entwickeln, das es Mastercard ermöglichte, in dieser kritischen Zeit mit den Entscheidern in Afrika und im Nahen Osten zu kommunizieren.«

Ein anderes Beispiel: 2014 organisierte Mastercard einen Contest in Indien. Mit einem Video wurde die Jugend zu ausgefallenen Ideen angeregt: Wie werden Lebensmittel bezahlt in der bargeldlosen Zukunft? Im Video fragt eine Stimme: »Wie wäre es mit einem Chip in deinem Zahn?« Ein Mastercard-Manager verriet später in einem Interview: Auch diese Marketingidee entstand in Zusammenarbeit mit Weber Shandwick.

Wir sehen, die Finanzindustrie schafft einen Anlass für die Gesellschaft, Bargeld den Rücken zu kehren und auf seine Produkte umzusteigen. Sie verbreitet dafür das passende Bild.

Lösungen für den Erhalt von Bargeld

Was wir tun können, um das Bild von Bargeld, sein Image, zu verbessern, das sehen wir jetzt im Schlussteil. »Wir konzentrieren uns darauf, Bargeld vom Markt zu drängen.« Dieses Ziel setzte der Geschäftsführer von Visa, Alfred Kelly, 2017. Die Kartenunternehmen erwirtschaften Profite von 15 Milliarden Dollar. Gibt es da eine Chance, den Kampf David gegen Goliath zu gewinnen? Die Werbung von Banken und Kartenunternehmen funktioniert mit Suggestion: »Unsere Produkte stehen für angenehme Empfindungen.«

Doch trotz aller Mühen besitzt das Image der Kartenzahlung zu wenig Anziehungskraft. Mehr scheint notwendig zu sein für den Erfolg: die Bargeld-Infrastruktur auslichten und Banknoten gefährlich erscheinen lassen.

Aber diese Kampagne verliert an einem bestimmten Punkt ihre Kraft: sobald die geschürten Emotionen von stärkeren Gefühlen in den Schatten gestellt werden. Meine Damen und Herren, Ihre Aufgabe ist es, die realen Vorzüge von Bargeld mit dem Bild einer guten Zukunft für alle Menschen zu verknüpfen.

Ein Beispiel: Bargeld statt Karte nutzt der Umwelt. Visa wirbt beim Handel mit den Mehrausgaben von Kartenzahlern. Tatsächlich hilft Bargeld vielen Menschen durch seine Haptik und Transparenz, die eigenen Ausgaben zu begrenzen. Das schmälert auch den überflüssigen und durch Werbebotschaften befeuerten Konsum. Im Effekt werden weniger Fabrikschornsteine qualmen. Dafür produzieren mehr Bäume Sauerstoff und mehr Blumen kommen zur Blüte.

Für Presse sorgen

Zweitens. Wir Journalisten brauchen aktuelle Entwicklungen und neue Erkenntnisse als Berichtsanlass. Darum, mein verehrten Zuhörer, schafft Gelegenheiten, über die Vorzüge des Bargelds und die Gefahren einer bargeldlosen Welt zu schreiben. Zum Beispiel verrückte Anekdoten von Chaos nach einem Ausfall der digitalen Zahlungssysteme. Oder eine neue Studie, die zeigt, dass sich der Umgang von Kindern mit Geld verschlechtert wegen der Nutzung elektronischer Bezahlsysteme.

Die Unternehmen in der Bargeld-Industrie operieren doch in verschiedensten Ländern. Man spricht dort verschiedene Sprachen. Wir Journalisten verstehen nur manche davon. Darum macht einen Englisch-sprachigen E-Mail-Verteiler für Medienschaffende, sucht emotionale Begebenheiten und schreibt über die neuesten Geschehnisse in ganz Europa.

Prägnante Aussagen nutzen

Zuletzt möchte Ihnen meine Zitatesammlung vorstellen. Hier sehen Sie berühmte Persönlichkeiten …

Die wollen das Bargeld vom Markt drängen …

Aber da gibt es auch andere wie Edward Snowden …

Die Grafiken finden Sie auf unserer Internetplattform Bargeldverbot.info – zusammen mit Quellenangaben und Hintergrundinformationen. Internetnutzer können die Zitate mit einem Klick in den sozialen Netzwerken teilen. Ich appelliere, ahmt das nach, übersetzt das in andere Sprachen, damit mehr Menschen erkennen, dass das System der Barzahlung in Gefahr ist und was auf dem Spiel steht.

Fazit

So, wir kommen zum Ende. Wir haben gesehen: Digitalisierung und Verdrängung des Bargelds passieren nicht zufällig und gottgegeben. Sie werden vorangetrieben von verschiedenen Einflussnehmern. Das Positive daran: Die Dystopie einer Welt ohne Bargeld kommt nicht zwangsläufig. Wir können auf eine gute Zukunft hinarbeiten. Und auf dem Weg dorthin besitzt Bargeld eine bedeutendere Rolle als Zahlungskarten. Meine Damen und Herren: Sie halten immer noch die besseren Karten in der Hand. Nutzen Sie sie! Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Bruno Gebhart hat das Kartenlesegerät abgeschafft. Schon vor fünf Jahren. In der Tübinger Altstadt verkauft er fair gehandelte Lebensmittel, Kerzen oder Postkarten. Dass Konzerne wie Mastercard und Visa »Milliarden Reingewinne machen«, ärgert Gebhart. Kreditkarten hatte er noch nie akzeptiert. Das Geschäft der beiden US-Unternehmen ist tatsächlich eines der profitabelsten der Welt: Der Gewinn entspricht rund 50 Prozent des Umsatzes.

Bruno Gebhart arbeitet dagegen mit einer winzigen Handelsspanne: zwischen 5 und 15 Prozent bei fair gehandelten Waren. Was 1 Euro im Großhandel kostet, steht theoretisch für 1,10 Euro im Regal. Umso geringer war Gebharts Bereitschaft, »50 oder 60 Euro« Monatsmiete für ein Kartenbezahlterminal aufzubringen und jedes Mal, wenn ein Kunde bargeldlos bezahlt, »10 oder 15 Cent« an die Finanzbranche abzugeben.

Einige Male machte Gebhart Verluste, als Bankkonten von Kunden nicht gedeckt waren. Das Kartenlesegerät habe das nicht erkennen können. In einem Fall sei es um 150 Euro gegangen. Die Bank konnte ihm aus Datenschutzgründen nicht einmal einen Namen nennen. »Da hatte ich Glück«, sagt Gebhart. Der Kunde habe ihn zwei Wochen später angerufen und sich entschuldigt. Den offenen Betrag sendete er per Banküberweisung inklusive der Strafgebühren, die Gebhart wegen der Rückbuchung zu tragen hatte.

Die Bankomaten von Sparkasse und Volksbank stehen nur wenige Meter von Gebharts Laden entfernt. Ein Privileg, denn außerhalb der Altstadt sei der Zugang zu Bargeld bereits schlechter geworden. Die Kunden »entschuldigen sich manchmal, dass sie kein Bargeld haben, und gehen dann zum Automat«. Die Bereitschaft, den Weg auf sich zu nehmen, sei da. Wenn Kunden fragen, weshalb man nur mit Bargeld bezahlen kann, reicht Gebhart seit dem Jahr 2024 einen Flyer. Und er ist nicht der Einzige, der aufklärt. Ob ein Fahrradladen, ein Teehaus oder ein Schmuckgeschäft – die Einzelhändler in der Altstadt tun sich zusammen. Ihr Slogan: »Tübingen zahlt bar.«

Offene Türen eingerannt

Im Sommer 2023 klapperte Conrad Heckmann die Läden ab. Der Heilpraktiker und Übersetzer aus Tübingen warb für einen Vortrag von Hansjörg Stützle. Thema: die Verdrängung des Bargelds. In 30 bis 40 Läden hing später ein Veranstaltungsplakat. Und so entstand die lokale Einzelhandels-Initiative. »Man merkt, man stößt auf eine Bedarfslage«, sagt Heckmann. In 80 Prozent der Läden sei das Anliegen positiv aufgenommen worden. »Das ist wirklich einmalig.«

Als Erstes musste etwas zum Weiterreichen her. Es durfte kein »politisch aufgeladener Flyer« sein. Da würden viele Einzelhändler nur »kalte Füße kriegen«, so Heckmann. Ein drohender Überwachungsstaat, in dem jede Zahlung in Echtzeit protokolliert und ausgewertet wird? Auf solche Bilder wurde bewusst verzichtet. Der Flyer streift nur am Rande die Gefahr einer ungesunden Machtfülle, wenn es heißt, dass auch Edward Snowden auf Bargeld zählt. Der Text thematisiert vielmehr den kulturellen Verlust einer weitgehend bargeldlosen Welt oder auch die Gebührenlast des Händlers für Kartenzahlungen, die letztlich der Kunde trägt, weil Kosten in die Ware eingepreist werden müssen.

Eine große Vision

Der Erhalt der Barzahlung für die Zukunft sei ein »sehr konsensfähiges Thema«, findet Heckmann und hofft auf Initiativen in anderen Städten. Die könnten sich die Vorarbeit der Tübinger auch zunutze machen. Im Prinzip müsste nur die Silhouette der Tübinger Altstadt auf dem Faltflyer ausgetauscht werden, schon hätte Berlin einen Flyer mit dem Brandenburger Tor oder Stuttgart eine Handreichung mit dem Fernsehturm im Hintergrund. Interessierte erreichen die Tübinger unter der E-Mail-Adresse info@Tuebingen-zahlt-bar.de.

Neue Projekte stehen schon im Raum: Conrad Heckmann spricht über einen Einkaufsführer mit bargeldfreundlichen Geschäften und eine eigene Webseite. Eine Hürde, »wo die Initiative scheitern kann«, sehe er aber noch in der »Kommunikation zwischen Ladeninhabern und Kunden«. Wenn »die Ladenbetreiber zu zurückhaltend sind und nur Flyer auslegen«, dann bleibe es dabei, »dass die meisten Käufer weiterhin zur bequemsten Zahlungsweise mit Karte und Handy greifen«.

Tipps für gutes Gelingen

Die Einzelhändler von »Tübingen zahlt bar« vereint ihr gemeinsames Engagement für eine Zukunft mit Bargeld – trotz unterschiedlicher politischer Ansichten. Wie geht man damit um, wenn auf einem gemeinsamen Treffen ein politischer Nebenkriegsschauplatz aufpoppt? Conrad Heckmann: »Dann sage ich einfach, dass es unsere große Stärke ist, so eine breite Unterstützung zu haben.« Ein Minimalkonsens sei völlig ausreichend, findet der Tübinger. Es schwäche nur die Initiative, sich in weitere Themen hineinzusteigern.

Und wie tritt Heckmann an Ladenbetreiber heran? »Sie haben vielleicht schon von der Bargeldinitiative in Tübingen gehört«, beginnt der selbständige Unternehmer das Gespräch und fährt mit dem Leiden fort, das die Ladner miteinander vereint: der Gebührendruck. Und wenn das Bargeld nach und nach verschwindet, würde der Druck »unweigerlich steigen, weil die Konkurrenz durch Bargeld fehlt«. Je größer also die Abhängigkeit von den Bezahldiensten, desto mehr kann die Finanzbranche verlangen.

Mit Bargeld gehe auch ein jahrtausendealtes Symbol verloren. »Etwas, das von Geldbeutel zu Geldbeutel wandert.« Ein Symbol, das darauf hinweist, dass Leben nur durch Austausch funktioniert, dass man aufeinander angewiesen ist. »Menschen werden immer mehr zu Inseln, die miteinander immer weniger zu tun haben und von einer anonymen Autorität abhängig sind«, sagt Heckmann. Und währenddessen stellt er den Ladenbetreibern den Flyer vor, ein »freundlich zurückhaltendes Werbematerial für den Kunden«.

Auch in der Kommunalpolitik lässt sich etwas bewirken. Der Gemeinderat Bruno Gebhart setzte sich mit seinen Kollegen erfolgreich dafür ein, dass Barzahler beim Parken weiterhin denselben Preis bezahlen wie Handyzahler. Oberbürgermeister Boris Palmer hatte sich 2023 dafür eingesetzt, dass Smartphone-Nutzer Rabatt erhalten. Bei EC-Karten-Zahlung oder Münzgeldeinwurf wäre dagegen der normale Satz zu bezahlen gewesen. Derweil freut sich Bruno Gebhart, dass in seinem Laden etliche Kunden einen Flyer mitnehmen und sogar nachfragen, wie man für den Erhalt der Barzahlung aktiv werden kann.

Der gläserne Kunde steht schon lange auf der Agenda. Die Ankunft am Ziel wurde 2018 berechnet: »Realisierung des Ausstiegs aus dem Automatenverkauf bis 2023.« Das stand in der »Agenda für eine bessere Bahn«. Vor Jahren kam das interne Papier an die Öffentlichkeit. 2023 war gestern, die Bahn bleibt unpünktlich, doch die Weichen sind gestellt: Schluss mit Bargeld, Schluss mit dem guten alten Papierticket.

Aufenthaltskontrolle für 49 Euro

Millionen Menschen fahren jetzt günstig. Einen Monat bundesweit im Nahverkehr unterwegs, das kostet keine 50 Euro. Bar bezahlen und anonym Bahn fahren ist im Preis nicht inbegriffen. Die Politik will kein Papierticket. Dabei wäre es so leicht: Angebot am Automat auswählen, Banknote in den Schlitz schieben, Name und Geburtsdatum auf dem Ticket eintragen und losfahren. So funktioniert das bei diversen Ländertickets und auch beim deutschlandweit gültigen Quer-durchs-Land-Ticket.

Stattdessen muss man Glück haben, wenn man das 49-Euro-Ticket im Internet kaufen und dann wenigstens auf Papier ausdrucken kann. Bei jeder Fahrscheinkontrolle scannt der Zugbegleiter den QR-Code auf dem Ticket. Und jedes Mal wird registriert, wo wir uns gerade befinden in Deutschland und wohin wir unterwegs sind. Denn unser Name und unser Geburtsdatum sind in einer Datenbank gespeichert und dem Ticket fest zugeordnet. Daran dürfen sich jetzt Millionen Fahrgäste gewöhnen.

Bei jeder Fahrscheinkontrolle findet also eine Datenbankabfrage statt. Solche Zugriffe werden in der Regel protokolliert – zum Beispiel um Hackerangriffe oder Fehlfunktionen aufklären zu können. Doch wann landet der Datenberg im Papierkorb? Das ist nicht bekannt. Beim Kauf eines Fahrscheins für eine Einzelfahrt stellen sich die Dinge schon klarer dar: Der Journalist Norbert Häring fand heraus: Drei Jahre lang merkt sich die Deutsche Bahn, wann ein Ticket auf seinen Namen gebucht worden ist und für welche Fahrstrecke. Auf Anfrage wollte das Staatsunternehmen nicht ausschließen, dass Informationen über die Reise noch Jahre später aus Archivdaten rekonstruiert werden können.

Namentlich gebuchte Fahrten können für Journalisten zum Verhängnis werden. Der damalige New-York-Times-Reporter James Risen hatte in den 2000ern zu einer Geheimdienstoperation der CIA im Iran recherchiert. Ihm drohte Gefängnis, weil er sich weigerte, über seinen vermeintlichen Informanten auszusagen. Um diesen zu ermitteln, filzte die US-Staatsanwaltschaft Risens Flugbuchungen, Kreditkartenzahlungen und Banküberweisungen.

Wer weiß, ob die Ermittlungen Erfolg gehabt hätten, wenn nicht nur Flugdaten, sondern auch Daten über Zugfahrten vorhanden gewesen wären. In einer bestens überwachten Gesellschaft findet kein Geheimnis mehr an die Öffentlichkeit. Staatsverbrechen bleiben im Dunkeln. Von den Namen Edward Snowden und Julian Assange hätten wir nie erfahren.

Sparpreise nicht am Automat

Seit dem 1. Januar 2024 gibt es keine Sparpreisangebote mehr am Automaten, nur Zugverbindungen zum regulären Preis. »Was hat die Deutsche Bahn zu diesem Schritt bewogen?«, erkundigte ich mich am 10. Januar bei der Pressestelle. Ein Sprecher antwortete prompt:

»Die Möglichkeit, Sparpreis-Angebote am DB-Automaten zu kaufen, hatten nur noch zwei Prozent unserer Kund:innen genutzt. Daher haben wir uns entschieden, den Kauf von Sparpreise(n) am Automaten zum Ende 2023 einzustellen. Hintergrund für die Umstellung war der anhaltende Trend zur Digitalisierung in der Gesellschaft …«

Weiter führte der Sprecher ins Feld, der Digitalzwang ermögliche der Bahn, Kunden per E-Mail über Gleiswechsel und alternative Verbindungen zu informieren. Wer auf ein Papierticket nicht verzichten wolle, erhalte im Reisezentrum (in Ergänzung zum digitalen Ticket) einen Papierausdruck. Dafür muss man ein halbe Stunde anstehen. Und muss trotzdem Name und E-Mail-Adresse hinterlegen. Ansonsten bleibt nichts anderes übrig, als am PC oder über Smartphone zu buchen, zumindest wenn man günstig ICE fahren möchte.

Die Bahn steht mit ihren unprofitablen Automaten auf Kriegsfuß. Der digitale Vertrieb ist das rentable Geschäft. Für den Ausstieg braucht sie einen Vorwand. Und der ist der »anhaltende Trend zur Digitalisierung in der Gesellschaft«. Sparpreise nur über Internet, was für ein wunderbarer Köder. So soll der Ticketverkauf über Automaten marginalisiert werden. Und der Abschied demokratisch legitimiert erscheinen.

Ich hakte nach: »Sie begründen die Einstellung des Angebots am Automat mit der geringen Nutzung. Können Sie den Mehraufwand beziffern, der von der Deutschen Bahn zu tragen gewesen wäre, wenn das Angebot am Automat wie bisher fortgeführt worden wäre?«

Die Antwort: Schweigen. Telefonisch erhielt ich die Auskunft, die Frage liege bei der Fachabteilung. Schließlich schrieb ich eine zweite E-Mail:

Meine »Presseanfrage liegt Ihnen seit knapp drei Wochen vor. Das ist ein Zeitraum, in dem ein Berichtsanlass seine Aktualität verliert. Die Deutsche Bahn AG erfüllt einen öffentlichen Auftrag und befindet sich in Bundeseigentum. Als solche ist in Fragen öffentlichen Interesses zur Auskunft verpflichtet (vergleiche BGH-Urteil 16.03.2017, I ZR 13/16). Ein verzögertes Recht stellt jedoch ein verweigertes Recht dar. Letzte Auskunft war, die Presseanfrage liege noch bei der Fachabteilung. Ich möchte Sie noch einmal freundlich erinnern und bitte darum, die Sache nicht weiter zu verzögern.«

Bis heute liegt keine Antwort vor.

Smartphonezwang auf Raten

Mit der Bahncard kann man 25 oder 50 Prozent auf den Ticketpreis sparen. Die Plastikkarte soll verschwinden und als digitales Angebot auf dem Smartphone fortbestehen. Bahncard-Nutzer müssen also mit elektronischer Fußfessel reisen. Der Aufenthaltsort eines Handynutzers kann jederzeit ermittelt werden. Ist der Akku alle, zahlt man extra. Auf öffentlichen Druck hin hat die Bahn jetzt eingelenkt. So gibt es die Bahncard in Zukunft alternativ auch als Papierausdruck. »Wir wissen, dass ein Teil unserer Kundinnen und Kunden auf analoge Alternativen noch nicht verzichten möchte«, sagte eine Bahnsprecherin. Noch nicht. Aber morgen wohl oder übel.

Auch in der Schweiz läuft alles nach dem gleichen Gesetz. Die Nahverkehrsbranche will ab 2025 keine Mehrfahrtentickets auf Papier anbieten. Auch hier derselbe Vorwand: Fahrscheine zum Stempeln werden immer seltener genutzt. Für Kinder gibt es keine Alternative; sie landen »auf dem Abstellgleis« (Watson). Das bedeutendste Schweizer Busunternehmen im Nahverkehr, das Postauto, will bis 2035 keine Tickets mehr gegen Bargeld im Bus verkaufen.

Gegen diese Bargeldabschaffung wendet sich die Volksinitiative »Ich zahle bar«. Bis September 2024 müssen 100.000 Unterschriften von Schweizer Bürgern zusammenkommen. Dann stimmt das Land darüber ab, ob Bargeld im Nah- und Fernverkehr zum Ticketerwerb am Ort des Fahrtantritts oder im Verkehrsmittel akzeptiert werden muss. Die Volksinitiative sieht auch einen Annahmepflicht für Bargeld im Einzelhandel vor und soll sicherstellen, dass genügend Möglichkeiten bestehen bleiben, Bargeld vom Konto abzuheben. Die Initiative braucht dringend Unterstützung.

Asylbewerber stehen unter Verdacht: Sie sollen ihr Taschengeld häufig ins Ausland überweisen. An Familienangehörige. Nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt das einen Anreiz dar, nach Europa einzuwandern. Darum soll die Bezahlkarte her. Von der Bundesregierung gibt es grünes Licht. Wie Bayern wollen auch alle anderen Bundesländer die Bezahlkarte einführen.

Die Diskussion schwappt auf andere Länder über. In Österreich ist die Karte Gespräch in der höchsten Politik. Wenn es nach dem Innenminister geht, bekommen Asylbewerber zukünftig gar kein Geld mehr, sondern eine Scheckkarte zur Abrechnung von Sachleistungen.

In der Schweiz setzt sich die zuwanderungskritische SVP-Partei für die Bezahlkarte ein. Mit dem Konzept muss sich nun die Schweizer Landesregierung befassen – auf Betreiben eines Nationalrats. In den Kantonen gibt es ebenfalls Vorstöße, so in Basel: »Der Geldfluss ist nachverfolgbar, was zu weniger Zweckentfremdung der Gelder führt«, schrieben Abgeordnete an den Regierungsrat.

Auslandsüberweisungen werden nicht verhindert

Laut einem RBB-Bericht vom 7. Februar 2024 verfügt ein alleinstehender Flüchtling in Brandenburg in den ersten anderthalb Jahren über 410 Euro im Monat. Die soll es im Landkreis Märkisch-Oderland in Zukunft auf Karte geben. Davon 182 Euro können am Geldautomaten abgehoben werden. Es ist nicht bekannt, in welchem Umfang Asylbewerber Geld an ihre Familien in fernen Ländern weiterleiten. Die Deutsche Bundesbank kann keine verlässlichen Zahlen nennen.

Man müsste wohl sehr sparsam leben, um in der Lage zu sein, regelmäßig mehr als 182 Euro an Verwandte ins Ausland zu überweisen. Also gibt man das Bargeld einem guten Bekannten, und der übernimmt die Überweisung. Der Asylbewerber wird wohl oder übel zum Kartenzahler. Nach zwei Jahren wird die Politik feststellen, dass Auslandsüberweisungen weiterhin stattfinden. Was folgt? Man geht einen Schritt weiter und tut das, was Frankreich schon 2019 vollzogen hat: die Geldabhebe-Funktion deaktivieren.

Das wäre eine neuerlicher Schritt in Richtung Bargeldabschaffung. Doch würde auch er nicht halten, was er versprechen soll. Denn um an Bargeld zu kommen, müsste ein Flüchtling lediglich auf seine Karte für andere einkaufen gehen. Was tut man nicht, wenn die Familie in Not ist?

Einzelhandel zahlt Gebühren an Kreditkartenindustrie

Wenn Empfänger staatlicher Geldleistungen zu Kartenzahlern gemacht werden, steigt der Druck auf kleine Läden. Denn nicht wenige von ihnen akzeptieren nur Bargeld. Aus gutem Grund, denn digitale Zahlungen kosten: Im Einzelfall muss der Händler drei Prozent der Einkaufssumme an Zahlungsdienstleister abführen. Hinzukommen monatliche Grundgebühren. Belgien hat den Einzelhandel 2022 sogar verpflichtet, mindestens ein elektronisches Zahlverfahren anzubieten.

Ulrich Binnebößel vom Handelsverband Deutschland warnt: »Die bisher skizzierten Anforderungen für die Bezahlkarte« können womöglich nur »die beiden großen US-amerikanischen Unternehmen Visa und Mastercard« erfüllen. »Die Debitkarten der amerikanischen Marken zeichnen sich durch hohe Akzeptanzkosten aus, die im Vergleich zur deutschen Girocard bis zu viermal höher sind«, so Binnebößel weiter.

Nächste Kandidaten für Kartenzwang

Der Journalist Norbert Häring hatte von Anfang an kritisch über die Bezahlkarte berichtet. So machte er darauf aufmerksam, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder abgelehnten Asylbewerbern eine Chipkarte mit programmierten Geld ausgeben will. Tabak wäre damit nicht mehr zu erwerben. Was steht auf der weißen Liste? »Den Inhalt dieses Warenkorbs besprechen wir gerade mit den zuständigen Behörden«, sagte Söder der Presse.

Australien ging schon vor Jahren so weit, Sozialhilfeempfänger ans »digitale Gängelband« zu legen: Das Geld kommt auf eine spezielle Karte. Bestimmte Dinge können nicht mehr bezahlt werden: Alkohol, Drogen, Glücksspiel. Auch das brachte keinen Nutzen. Norbert Häring resümiert: »Süchtige finden Wege, ihre Sucht zu befriedigen, Kriminelle finden Wege. Das ist eine Binsenweisheit.«

Was Flüchtlingen in Deutschland droht, kommt auch auf einheimische Arbeitslose zu. In der Schweiz soll schon vor Jahren eine Bezahlkarte daran gescheitert sein, dass sie für Schweizer Sozialhilfebezieher genauso hätte eingeführt werden müssen. Das sind grundrechtliche Überlegungen zur Gleichbehandlung von Menschen. Und die dürften in Deutschland genauso eine Rolle spielen.

»Freiheit stirbt scheibchenweise«

Lange bevor Fingerabdrücke im Personalausweis verpflichtend wurden, mussten sich schon Flüchtlinge erkennungsdienstlich behandeln lassen. In den 2000ern wurden Kontodaten von deutschen Behörden nur einige Tausend Mal im Jahr abgefragt – inzwischen überschreitet die Neugier die Millionenmarke. Seit 2009 müssen Pferde und Esel gechippt werden. Inzwischen kann man mit NFC-Chip-Implantat Bahn fahren.

Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele hatte recht, als er vor Bargeldobergrenzen mit den Worten warnte: »Freiheit stirbt scheibchenweise.« Reinhard Mey hat recht, wenn er singt: »Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt.« Seinen Satz gibt es auch auf Visitenkarte. Tragen Sie dieses Hilfsmittel im Portemonnaie mit, um Ihre Mitmenschen bei Gelegenheit auf die Bedeutung des Bargelds aufmerksam zu machen. Zahlen Sie bar, damit das einzige etablierte freie Zahlungssystem erhalten bleibt. Bargeld überwacht nicht, was Sie wann wo kaufen und mit wem Sie Austausch leben. Mit Bargeld bleiben Sie unabhängig.

Visitenkarte bestellen oder drucken

Er brachte die Wahrheit ans Licht und muss sein Dasein in Finsternis fristen: Seit 2019 sieht Julian Assange die Sonne nicht. »Sein Leben ist in ernster und unmittelbarer Gefahr«, sagt Stella Assange, seine Frau. Dem jüngsten Gerichtstermin am 20. Februar 2024 blieb Julian Assange fern. Aus gesundheitlichen Gründen. Der Journalist ist nach dem Spionagegesetz von 1917 in den USA angeklagt. Seine Anwälte kämpfen sich durch alle Instanzen, um zu verhindern, dass Assange den USA ausgeliefert wird.

Der Journalist wollte Staatsverbrechen aufdecken, damit sie nie wieder geschehen. Eines darunter ist die Ermordung von Mitarbeitern der Nachrichtenagentur Reuters in Bagdad. Sie wurden aus dem Hubschrauber beschossen unter dem Gelächter der Piloten, wie die Videoaufzeichnung »Collateral Murder« zeigte. Das Material hatten Julian Assange und seine Mitarbeiter von dem Armeeangehörigen Bradley Manning erhalten. Für die Zusammenarbeit mit dem Informanten droht Assange lebenslange Haft.

Es ist das erste Mal, dass ein Journalist nach einem Spionagegesetz aus dem ersten Weltkrieg verfolgt wird. Die Anklage fällt in die Amtszeit von Donald Trump. Whistleblower wie Edward Snowden wurden schon unter Barack Obama nach dem Spionagegesetz verfolgt. Die Regierung Biden hält an der Anklage von Julian Assange fest.

Mit Wikileaks schuf Assange eine einzigartige Plattform. Geheimdienstmitarbeiter oder Armeeangehörige, die Beweise für Staatsverbrechen besaßen, mussten nicht mehr auf gut Glück Kontakte zu Journalisten herstellen. Auf der Suche bestand die Gefahr, aufzufliegen oder verraten zu werden. Mit Wikileaks konnte man über sichere verschlüsselte Kanäle kommunizieren. Die Plattform war in der Lage, Informationen in großer Menge schnell bekannt zu machen. Wikileaks besaß Kontakte zur Presse weltweit.

Eine freie Gesellschaft braucht ein freies Zahlungsmittel

Beim Schutz von Informanten spielt auch Bargeld eine Rolle. In den 2000ern publizierte der US-Journalist James Risen zu einer CIA-Geheimdienstoperation im Iran. In den Jahren 2013, 2014 wollte man ihn zwingen, vor Gericht gegen seinen vermeintlichen Informanten auszusagen. Ihm drohte Gefängnis, falls er sich weigern würde, doch er blieb standhaft. Wie sich herausstellte, beschaffte sich die Staatsanwaltschaft Daten über Kreditkartenzahlungen und Banküberweisungen des Journalisten. Mit diesen Informationen wollte man James Risen auf die Schliche kommen, wann er sich wo mit wem getroffen haben könnte.

Bargeld hinterlässt diese Spuren nicht. Für Journalisten ist daher wichtig, überall mit Bargeld bezahlen zu können. Je schwieriger es für Informanten wird, sich in einem halbwegs sicheren Rahmen mit einem Presseangehörigen zu treffen, desto weniger erfährt die Gesellschaft über Missstände. Auch Julian Assange zahlte in London bar statt mit Kreditkarte, solange er auf freiem Fuß war. Wegen seiner Vorsicht zeichnete ein New-York-Times-Redakteur von ihm das Porträt einer paranoiden Persönlichkeit. Doch Assanges Sorgen waren berechtigt.

Folter und ein Mordkomplott

Nach einer Recherche von Yahoo News, gestützt auf Gespräche mit mehr als 30 US-Beamten, diskutierte die CIA 2017, Julian Assange zu entführen und umzubringen. Auslöser war eine weitere Veröffentlichung tausender Dokumente durch Wikileaks, diesmal von der CIA. Der Informant Joshua Schulte wurde am 1. Februar 2024 zu 40 Jahren Haft verurteilt. Die Dokumente zeigten, wie sich die CIA in so manches Wohnzimmer einlud, indem sie einen Fernseher aus der Ferne in eine Wanze umfunktionierte. Es stellte sich heraus, dass der Staat für den Einbau von Hintertüren in Betriebssystemen bezahlt und dass das Wissen darum zum Teil mit ausländischen Geheimdiensten wie dem britischen GCHQ geteilt wird.

Von 2012 bis 2019 hielt sich Julian Assange in der Botschaft von Ecuador in London auf. Nach einem Machtwechsel in dem südamerikanischen Land gewährte die Regierung Assange kein Asyl mehr. Der Journalist wurde der Polizei überstellt und befindet sich seither in Isolationshaft. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, kam zu dem Schluss, dass Julian Assange Opfer psychischer Folter ist. Er sieht in ihm einen politischen Gefangenen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Melzer:

Wir haben es mit einem mächtigen Staat, den USA, zu tun, »der in verschiedenen Kriegen involviert ist und dann konfrontiert ist mit einer Organisation wie Wikileaks, die anfängt, geheime, neue Beweise für Missverhalten – also nicht einfach nur irgendwelches Missverhalten, sondern Kriegsverbrechen und Folter, also von den schlimmsten Verbrechen – Beweise zu veröffentlichen.« Das bedroht »das Businessmodell dieser Regierung«.

Auswärtiges Amt schweigt

Das deutsche Außenministerium konnte sich zu keinem Zeitpunkt dazu durchringen, Assanges Freilassung öffentlich einzufordern. Nils Melzer hatte am 26. November 2019 das Außenministerium aufgesucht und seine Erkenntnisse mitgeteilt, was ohne Folgen blieb. Im Wahlkampf 2021 sprach Annalena Baerbock von schwerwiegenden Verstößen gegen die Freiheitsrechte von Julian Assange, »allen voran gegen das Verbot von Folter«, und schloss sich einem Appell von Nils Melzer zu seiner Freilassung an.

Doch als Baerbock Außenministerin geworden war, hatte die Bundesregierung weiterhin »keinen Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit des britischen Justizsystems und der Achtung der Menschenrechte in Großbritannien zu zweifeln«. Mehr noch: Die Linken-Fraktion im Bundestag erkundigte sich bei der Bundesregierung, ob Assange ein faires Verfahren in den USA erwarten kann im Falle seiner Auslieferung und sprach die Tötungspläne der CIA an. Die Antwort: »Es besteht aus Sicht der Bundesregierung kein Anlass dazu, an der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA zu zweifeln. Im Übrigen kommentiert die Bundesregierung spekulative Presseberichterstattung nicht.« Der Deutsche Journalistenverband reagierte empört.

Die Frankfurter Rundschau schrieb am 15. Februar 2024, dass die Bitte um ein Interview mit der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung vergeblich blieb. Nach Darstellung der Zeitung bat Luise Amtsberg sogar darum, Schweigen über das abgelehnte Gespräch zu wahren. Auf meine Presseanfrage hin begründet die Menschenrechtsbeauftragte ihr Handeln mit terminlichen Schwierigkeiten. Die Berichte der UN-Sonderberichterstatter seien eine wichtige Quelle für sie. »Im vergangenen Jahr konnte ich mich auch mit Julian Assanges Ehefrau, Stella Assange, austauschen. Dabei haben wir über den sehr besorgniserregenden Gesundheitszustand ihres Mannes gesprochen.«

Jüngste Entwicklungen

Mitte Februar appellierten zwei Drittel des australischen Parlaments und Regierungschef Albany dafür, Assange die Möglichkeit zu gewähren, nach Australien zurückzukehren. In dem Appell heißt es, Assange drohe an die USA ausgeliefert zu werden, weil er Material veröffentlicht habe, das »schockierende Beweise für Fehlverhalten der Vereinigten Staaten aufdeckte«. 75 Bundestagsabgeordnete der Ampel-Parteien fordern in einem Brief seine Freilassung. Ebenso Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, die Internationale Journalisten-Föderation, der Deutsche Journalistenverband und die Deutsche Journalistenunion.

Und dennoch ging die jüngste Gerichtsverhandlung in London ohne Ergebnis zu Ende. Die Richter baten stattdessen Assanges Verteidigung und die amerikanische Staatsanwaltschaft, Informationen nachzureichen. In einigen Wochen dürfte aber mit ihrer Entscheidung zu rechnen sein, ob Julian Assange in Berufung gehen kann. Wenn nein, dann bleibt es beim Beschluss des High Courts vom 10. Dezember 2021 und Assange kann jederzeit den USA überstellt werden. Das hatte die britische Innenministerin bereits im Juni 2022 angeordnet.

Der letzte Ausweg wäre der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch Stella Assange befürchtet, dass ihr Mann schon vorher in ein Flugzeug in die Vereinigten Staaten gesetzt werden könnte. Im Interview mit dem Freitag sagte sie: »Als ich Julian kennenlernte, waren die westlichen Demokratien offener und setzten sich stärker für bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte ein. Die westliche Welt hat sich ruckartig in Richtung Autoritarismus entwickelt.«

Hinweis: Dieser Text erschien zuerst im Manova-Magazin.

Auch in einer zunehmend digitalen Welt wollen 93 Prozent die Wahl behalten, ob sie bar oder unbar bezahlen, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Bundesbank ergab. Ein Selbstläufer sei das aber nicht, kommentierte Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz. Darum kommen Vertreter von Einzelhandel, Geldtransportunternehmen, Banken und Verbraucherschutz an einen Tisch. Das Forum soll bis zu zwei Mal im Jahr tagen, das erste Mal am 16. Februar 2024.

Bargeld schütze die Privatsphäre und helfe, die eigenen Ausgaben im Blick zu behalten, schreibt Michaela Schröder von der Verbraucherzentrale. Doch »Händler und Gastronomen lehnen das bewährte Zahlungsmittel immer wieder einseitig ab, Banken bauen Geldautomaten ab oder schließen Filialen«. Eine Antwort erhofft sich die Verbraucherschützerin vom Nationalen Bargeldforum.

Die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) vertritt die Sicherheitstransporteure bei den Gesprächen. Die Vereinigung kritisiert die geplante EU-weite Barzahlungsobergrenze. Solche Maßnahmen ließen den Eindruck entstehen, »Bargeld sei als Zahlungsmittel nicht mehr erwünscht«. Wer Bezahlen mit Bargeld ab bestimmten Grenzen verbietet, zwingt den Bürger, die Dienste von Banken zu nutzen. Doch auf die Gefahren solcher privaten Zahlungsmittel (Überweisung, Kartenzahlung und andere) weise der Staat nicht hin, so die BDGW.

Ohne eine Bank vor Ort stünden Gewerbetreibende vor Problemen: »Einnahmen können nicht eingezahlt, Wechselgeld nicht bezogen werden.« Zwischen 2018 und 2021 verschwand knapp jede vierte Bankfiliale. Der Verband BDGW kritisiert, dass Einzelhändler immer höhere Gebühren zu tragen haben, wenn sie Geld auf der Bank einzahlen. Als Reaktion auf die hohen Kosten wirkten Händler auf ihre Kunden ein, möglichst bargeldlos zu bezahlen.

Mit schuld daran ist die Münzprüfverordnung der EU-Kommission. Früher haben Einzelhändler Münzrollen auf die Bank gebracht; die Bank gab sie dann an den nächsten Einzelhändler weiter. Doch seit 2015 müssen alle eingezahlten Münzen auf Echtheit geprüft werden. Auch die kleinen roten und goldenen Centmünzen. Sie zu fälschen wäre teurer als ihr Nennwert. Da schwerlich jede Filiale mit einem teuren Münzprüfgerät ausgestattet werden kann, fallen Geldtransporte an.

Man kann dem Bargeldforum nur gutes Gelingen wünschen. Vor drei Jahren traf sich bereits eine ähnliche Arbeitsgruppe unter der Obhut der Europäischen Zentralbank. Damals verließ der Europaverband der Geldtransportunternehmen (ESTA) die Gespräche wegen mangelnder Verhandlungsbereitschaft seitens der Banken. Letztendlich kommt es auf den Willen des Bürgers an. Wer bar bezahlt, schafft dem Bargeld eine Zukunft.

Damit wird das einzige freie staatliche Zahlungsmittel entwertet. Ihr Geld soll nicht unter dem Kopfkissen liegen, sondern den Banken dienen. Möchten Sie einen Gebrauchtwagen für 10.500 Euro kaufen, müssen Sie ein Konto besitzen und das Geld einzahlen. Die Bank wird kleinlich genau wissen wollen, wie Sie zu Ihren Ersparnissen gekommen sind. Ganz nach den Anti-Geldwäsche-Regeln. Haben Sie die Prozedur überstanden, können Sie endlich überweisen und hoffen, dass sich Ihr Verkäufer nicht mit Geld und Auto über alle Berge macht.

Zweifel am Nutzen

»Bislang gibt es keinen wissenschaftlich fundierten Beleg, dass mit Barzahlungsobergrenzen das Ziel erreicht wird, Geldwäsche zu bekämpfen«, sagte Bundesbankvorstand Johannes Beermann der Deutschen Presseagentur. Auch andere zweifeln an dem geplanten EU-weiten Verbot ab 10.000 Euro: »Das ist absolut tyrannisch«, kommentierte Edward Snowden auf Twitter. »Und sie behaupten, das wäre zu deinem Schutz. Zu deinem Schutz!« Vor seiner Flucht hob der NSA-Whistleblower und Ex-CIA-Mitarbeiter Bargeld ab, damit es seine Lebensgefährtin finden und die Regierung es nicht beschlagnahmen könnte. Seine Flugtickets nach Hongkong zahlte er bar.

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, mahnte schon 2016: »Das ist der Einstieg in die lückenlose Registrierung des Zahlungsverkehrs und damit des Verbraucherverhaltens.« Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befand, Bargeldverbote schränkten die Freiheit des Bürgers ein, »nicht die Freiheit von Terroristen«. Wer der Mafia angehöre, könne nicht daran gehindert werden, seine Summen im fernen Ausland in den Geldkreislauf einzuspeisen.

Einstieg in den Ausstieg

Schaar prophezeite, die Bargeldobergrenze werde schrittweise sinken, und zeigte eine Parallele auf: Nach den Ereignissen vom 11. September 2001 sei staatlichen Stellen die Möglichkeit gegeben worden, Kontodaten abzufragen – »mit der Behauptung und Begründung, man wolle damit nur die Terrorismusfinanzierung verhindern und die terroristischen Geldströme aufspüren«.

Doch »heute hat jedes Jobcenter, jedes Finanzamt genau diese Zugriffsmöglichkeiten«, so Schaar weiter. »Erst mal wird es eingeführt, vielleicht auch mit restriktiven Zugriffsmöglichkeiten, und im zweiten Schritt werden dann diese Zugriffsmöglichkeiten erweitert. Es wäre naiv anzunehmen, dass das hier nicht stattfinden würde.« Mitte der 2000er wurden Kontodaten nur einige Tausend Mal abgefragt. Heute macht der Staat davon mehr als eine Millionen Mal im Jahr Gebrauch.

Obergrenze vielen zu lasch

Schon heute untersagen 12 EU-Staaten Barzahlungen ab Beträgen deutlich unter 10.000 Euro:

Malta und Kroatien verbieten die Barzahlung ab 10.000 Euro, Tschechien ab umgerechnet 10.880 Euro und die Slowakei ab 15.000 Euro. In der Diskussion auf EU-Ebene plädierten die Niederlande, Belgien, Frankreich, Italien und Spanien 2021 in Brüssel für ein Bargeldverbot ab 5000 Euro.

Der Kompromiss zwischen liberalen und restriktiven Positionen innerhalb der Europäischen Union sieht jetzt ein Limit von 10.000 Euro vor. Man sollte dazusagen, dass die 12 Staaten mit niedrigen Obergrenzen ihre Regeln beibehalten können. Das teilte der EU-Ministerrat am 18. Januar 2024 mit. Es wird also kein EU-einheitliches Bargeldverbot geben.

Anonymes Bezahlen schon jetzt eingeschränkt

»Ihren Personalausweis bitte«: Mit Umsetzung der dritten EU-Geldwäscherichtlinie von 2005 galt die Regel, dass Warenhändler ihre Kunden identifizieren müssen bei Zahlungen ab 15.000 Euro in bar – man denke an ein Autohaus. Die Grenze fiel im Juni 2017 auf 10.000 Euro. Welchen Vorteil hat es, die Barzahlung ab 10.000 Euro ganz zu verbieten? Das Bundesinnenministerium als Befürworter der Maßnahme verweigerte mir Presseauskunft auf diese Frage.

Auch beim Kauf von Edelmetallen schwindet Freiheit scheibchenweise: Im Jahr 2017 sank die Grenze für den anonymen Erwerb von 15.000 auf 10.000 Euro. 2019 empfahl der Bundesrat ein Limit von 1000 Euro. Der Bundestag entschied sich für ein Verbot ab 2000 Euro. Diese Regel gilt seit dem 1. Januar 2020.

Immer restriktivere Bargeldverbote

Einmal eingeführt, hat kein EU-Land seine Bargeldobergrenze je wieder abgeschafft. 10 von 16 Staaten verschärften das Limit nach seiner Einführung mindestens ein Mal:

Anfang 2023 wurde in Griechenland auf Regierungsebene diskutiert, das Bargeldverbot von 500 auf 200 Euro abzusenken. Davon kann sich ein Whistleblower oder Journalist bald kein Laptop mehr leisten, geschweige ein Hotel buchen.

In der Frage der europaweiten Bargeldobergrenze konnte sich die Bundesregierung weder zu einem Ja noch zu einem Nein durchringen. Im EU-Ministerrat waren die Befürworter in der Überzahl. Wir müssen mit der schrittweisen Senkung des Limits rechnen. Die bankenfreundlichen Regierungen mit ihrer restriktiven Haltung geben den Weg vor.

Was kann man tun?

Freiheiten muss man nutzen. Zahlen Sie, wo es geht, in bar. Meiden Sie Geschäfte, die Bargeld ablehnen. Wenn Sie einen Laden betreiben, können Sie Barzahlern Rabatt geben. Reichen Sie gute Artikel weiter und informieren Sie Ihre Mitmenschen mit einem Flyer.