Kommenden Montag (13. Juli) beginnen die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission. Hansjörg Stützle warnt, dass die geplante Bargeld-Verordnung ihr wesentliches Ziel verfehlt. Am 20. Mai hatte seine Initiative 350.000 Unterschriften in 18 Stapelkisten ins EU-Parlament nach Straßburg gebracht. Im Gespräch mit Politikern diverser Parteien machte er sich für den Wunsch der Bevölkerung nach universeller Akzeptanz und Verfügbarkeit von Bargeld stark.

»In der Verordnung fehlt ein Verschlechterungsverbot«, sagt Hansjörg Stützle. »Weder Parlament noch Ministerrat haben sich für den Grundsatz stark gemacht, dass die Akzeptanz von Bargeld und der Zugang zu Bargeld niemals unter das Niveau von heute fallen dürfen. Angesichts der Vorschläge beider Gesetzgeber gibt es allen Grund zur Sorge.«

Zwar werden einige Cafés und Restaurants wieder Bargeld annehmen müssen. Doch Verkaufsstellen ohne Kassenpersonal sollen Bargeld ablehnen können. In den Worten von Ex-Bundesbank-Vizepräsident Prof. Franz-Christoph Zeitler, Mitunterzeichner der Petition, ist ein »großer Teil des modernen Lebens« betroffen: vom Fahrscheindrucker in Bus und Bahn über Parkuhren, Selbstbedienungskassen, Ausleihterminals in Bibliotheken, Kassenautomaten in Schwimmbädern bis hin zur öffentlichen Toilette in der Innenstadt.

Der Berliner Zeitung sagte Zeitler, großflächige Ausnahmen von der Annahmepflicht würden das Ziel der Verordnung »konterkarieren und könnten dazu führen, dass der Kipppunkt für ein schrittweises Verschwinden des Bargelds bald erreicht wird«. Kritik kommt auch von vielen Sozial- und Wohlfahrtsverbänden: Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, monierte: »Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel; seine schleichende Verdrängung aus dem öffentlichen Leben trifft immer zuerst die Schwächsten.« Bentele rechnet mit »erheblichen negativen Auswirkungen«, wenn Bus und Bahn Bargeld ablehnen.

Hansjörg Stützle bringt es auf den Punkt: »Bargeld ist ein Zahlungssystem mit einem Kreislauf, der für seine Lebenserhaltung notwendig ist. Wenn man ohne Bargeld nicht mehr durchs öffentliche Leben kommt, wird der Kreislauf abgeschnitten. So zerstört man ein Zahlungssystem. Wer wird noch Bargeld nutzen wollen, wenn er schon auf dem Fahrtweg zum Einkaufsladen gezwungen ist, mit dem Smartphone zu bezahlen? Die Politik verspielt ihr Vertrauen.«

Doch damit nicht genug: In Deutschland drohen zusätzliche Ausnahmen von der Annahmepflicht. Denn in einem internen Verhandlungspapier vertritt der Ministerrat die Rechtsauffassung, dass auch nach Inkrafttreten der EU-Verordnung nationale Maßnahmen zur »Verringerung des Verwaltungsaufwands für Behörden« und zwecks mehr »Effizienz in der öffentlichen Verwaltung« möglich bleiben.

Stützle befürchtet: »Die Bundesländer könnten Bürgerämtern erlauben, auf Kartenzahlung zu bestehen und Barzahler an eine sechs Kilometer entfernte Rechnungsstelle zu verweisen. Schon heute hat sich diese Praxis etabliert – ein fatales Signal, denn die Wirtschaft wird ermuntert, es dem Staat gleichzutun. Ein Staat, der sein eigenes Zahlungsmittel ablehnt, präsentiert sich wie ein Schuhhändler, der nicht in den eigenen Schuhen laufen will.«

Die Lösung wäre Stützle zufolge leicht: »Die EU könnte die Hintertür schließen, indem sie eine uneingeschränkte Bargeldannahme durch öffentliche Stellen im Gesetz explizit hervorhebt als Notwendigkeit für das Vertrauen in die Währung und den Schutz sozialer Belange.« Im Währungsausschuss des EU-Parlaments war ein entsprechender Passus erst in letzter Verhandlungsrunde zwischen den Fraktionen wieder gestrichen worden.

Gemäß einer Umfrage vom Europäischen Verbraucherschutzverband BEUC wünschen sich 85 Prozent der Bevölkerung universelle Akzeptanz von Bargeld. Dafür brauche es, sagt Stützle, »interpretationsfreie Garantien von der Politik«. Dazu zählt für ihn, dass auch Automaten Bargeld annehmen.

»In jedem Falle«, ergänzt Stützle, »sollte ein Automat allenfalls dann bargeldlos betrieben werden dürfen, wenn in unmittelbarer Nähe eine Alternative für Barzahler gegeben ist. Dies muss im Besonderen für Betriebe gelten, die dem Gemeinwohl dienen, wie Museen, Schwimmbäder und Bibliotheken. Die Fortbewegung mit Auto, Bus und Bahn muss allen möglich bleiben.«

Kontakt

Hansjörg Stützle: , Tel. (+49) 07556 / 920 215

Zur Person Hansjörg Stützle

Hansjörg Stützle, Jahrgang 1970, baut seit zehn Jahren eine Bürgerbewegung für eine Zukunft mit Bargeld auf. Seine Botschaft teilte er mit der Öffentlichkeit auf zahlreichen Vorträgen und im Fernsehen (ARD, MDR, SWR, ServusTV). Stützle arbeitete über Jahrzehnte in der finanziellen Sanierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Als Schuldenberater erlebte er, dass Bargeld Menschen helfen kann, aus einer Schieflage herauszufinden und die Kontrolle über die Finanzen zurückzugewinnen. Auch in Schulklassen vermittelte er den guten und verantwortungsvollen Umgang mit Geld. Hansjörg Stützle arbeitet in Uhldingen-Mühlhofen am Bodensee.