Die Unterschriftenlisten füllen achtzehn Stapelkisten: 350.000 Europäer fordern die gesetzliche Gleichstellung des Bargelds mit dem digitalen Euro. Dieses Anliegen brachten Hansjörg Stützle und Hakon von Holst nach Straßburg. Die beiden Initiatoren der Petition wurden am 20. Mai von Politikern mehrerer Parteien im EU-Parlament empfangen und erhielten Rückenwind:

So machte Engin Eroglu (Freie Wähler/Renew) bei der Unterschriftenübergabe klar: »Wenn Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist, muss die öffentliche Hand hier mit gutem Beispiel vorangehen.« Auch Markus Ferber (CSU/EVP) unterstützt die verpflichtende Akzeptanz von Bargeld durch öffentliche Einrichtungen: »Da haben Sie mich voll an Ihrer Seite«, sagte der langjährige EU-Parlamentarier den Initiatoren. Mit Sibylle Berg (Die PARTEI/fraktionslos) und Fabio De Masi (BSW/fraktionslos) nahmen zwei weitere Mitglieder des Währungsausschusses die Petition entgegen. Alle Politiker hoben den Erhalt der Barzahlung als Priorität hervor.

Am 23. Juni fällt im Währungsausschuss die Entscheidung. Zur Debatte stehen die zukünftige Rolle des Bargelds und der digitale Euro. Über die Gesetzesvorschläge aus dem Ausschuss stimmt im Juli das Parlament ab. Nach der Sommerpause muss dann ein Kompromiss mit dem Ministerrat gefunden werden.

Die Ausgangsbasis in den Verhandlungen bilden die Verordnungsentwürfe der EU-Kommission von 2023. Hansjörg Stützle kritisiert, dass der Kommissionsentwurf für das Bargeld in gleich acht Punkten hinter dem Entwurf für den digitalen Euro zurückbleibe, und nennt ein Beispiel: »Händler sollen den digitalen Euro akzeptieren müssen, die Vertragsfreiheit wird dabei ausdrücklich eingeschränkt. Für die Annahme von Bargeld gäbe es jedoch keine klare Verpflichtung. Auch für öffentliche Stellen sind Hintertüren vorgesehen, Bargeld abzulehnen.«

Nahverkehrsbetriebe wie in Stuttgart, Dortmund oder Düsseldorf gehen dazu über, Banknoten und Münzen abzulehnen. Kommunale Schwimmbäder bestehen zunehmend auf Kartenzahlung, etwa in Stockach oder Witzenhausen. »Der Staat lehnt zunehmend sein eigenes Zahlungsmittel ab«, resümiert Stützle. Die Deutsche Bundesbank ermittelte 2025, wie es um die Akzeptanz in Bürgerbüros, Kfz- und Fahrerlaubnis-Stellen steht, das Ergebnis: In acht von 30 Ämtern ist keine Barzahlung mehr möglich.

»Die Negativspirale muss gestoppt anstatt beschleunigt werden«, sagt Stützle und zitiert den Ökonom Prof. Christian Rieck mit den Worten: »Ein gesetzliches Zahlungsmittel, das privilegiert wird, verdrängt das andere durch ökonomische Incentives, nicht durch demokratische Entscheidung.« Stützle ergänzt: »Es ist einerseits richtig, dass die Politiker das Bargeld nicht verdrängen wollen, dennoch wird genau das die Folge sein, wenn der Währungsausschuss das Bargeld nicht genauso konsequent schützt wie den digitalen Euro.«

Es könne sich nach Einführung des digitalen Euros im Einzelhandel eine Präferenz für elektronische Zahlungsmittel gegenüber Bargeld herausbilden, warnt Stützle. Die Europäische Zentralbank werde den digitalen Euro nämlich subventionieren. Privatmenschen nutzten ihn dann kostenfrei. Händler hätten deutlich weniger Gebühren zu tragen als bisher, weil der digitale Euro in Preiskonkurrenz mit privaten elektronischen Zahlungsmitteln trete. Währenddessen stiegen die Entgelte für Bargeldbezug und Bargeldeinzahlung stetig.

Stützle sagt: »Für Händler wird das ein Anreiz sein, digitale Zahlungswege zu rabattieren oder sogar vorzuschreiben. Und je weniger Menschen Bargeld nutzen, desto mehr Bankautomaten gehen verloren, bis die gesamte Bargeld-Infrastruktur nicht mehr tragfähig ist.«

Weitgehend Einigkeit herrscht in der Politik inzwischen darüber, dass die Akzeptanz von Bargeld im Handel verpflichtend wird. Allerdings könnte der nationale Gesetzgeber weiterhin Ausnahmen vorsehen. Insbesondere die Akzeptanz durch öffentliche Einrichtungen drohe deshalb untergraben zu werden, warnt Stützle und fordert eine Klarstellung in der Verordnung, wonach die EU-Länder die Bargeldannahme im öffentlichen Bereich sicherstellen müssen. Den Nahverkehrsbetrieben erlaubte der Deutsche Bundestag erst 2021 ausdrücklich, Bargeld abzulehnen.

Die Petition läuft seit Juli 2024. 50.000 Unterzeichnungen liegen handschriftlich vor, weitere 300.000 Unterstützer haben die Petition online unterzeichnet und ihre E-Mail-Adresse verifiziert. Die Abgeordneten hatten in Straßburg die Möglichkeit, sich von der Authentizität der Petition zu überzeugen. Von Stützle und von Holst erhielten sie ein Kompendium mit 13 Verbesserungsvorschlägen zur Bargeld-Verordnung, eine Broschüre über die acht Punkte, in denen eine Benachteiligung des Bargelds gegenüber dem digitalen Euro droht, sowie eine Übersicht über neun Grundrechte, zu deren Schutz das Bargeld erhalten werden muss.

Die Initiatoren blicken weiteren Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern optimistisch entgegen. Immerhin sei ihnen bereits das Kunststück gelungen, mit 350.000 Unterschriften durch die Sicherheitskontrollen ins Parlament zu gelangen. Die Petition www.bargelderhalt.eu läuft unterdessen fort. Stützle und von Holst ist es wichtig, die Verhandlungen bis zum Abschluss zu begleiten.

Fotos aus Straßburg

Eine Auswahl an Fotos finden Sie unter www.bargelderhalt.info/prf-2605. Das Bildmaterial ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei nutzbar.

Kontakt

Hansjörg Stützle: , Tel. (+49) 07556 / 920 215

Zur Person Hansjörg Stützle

Hansjörg Stützle, Jahrgang 1970, baut seit zehn Jahren eine Bürgerbewegung für eine Zukunft mit Bargeld auf. Seine Botschaft teilte er mit der Öffentlichkeit auf zahlreichen Vorträgen und im Fernsehen (ARD, MDR, SWR, ServusTV). Stützle arbeitete über Jahrzehnte in der finanziellen Sanierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Als Schuldenberater erlebte er, dass Bargeld Menschen helfen kann, aus einer Schieflage herauszufinden und die Kontrolle über die Finanzen zurückzugewinnen. Auch in Schulklassen vermittelte er den guten und verantwortungsvollen Umgang mit Geld. Hansjörg Stützle arbeitet in Uhldingen-Mühlhofen am Bodensee.

Zur Person Hakon von Holst

Hakon von Holst, Jahrgang 1999, ist Journalist und Autor des Spiegel-Bestsellers »Krieg gegen das Bargeld«, in dem er aufzeigt, wie etwa Kreditkartenunternehmen im Rahmen des von ihnen erklärten »War on Cash« gegen das Bargeld operieren. Von Holst recherchiert seit 2019 zum Thema.