In einer repräsentativen Demokratie gibt es drei Gewalten: Die Gesetze erlässt das Parlament oder – wie in Deutschland – der Bundestag, der Bundesrat und die Landesparlamente. Um ihre Umsetzung kümmert sich die Regierung. Sie erledigt die vielen Geschäfte, die dabei anfallen. Die Gerichte schlussendlich entscheiden in Streitfällen und prüfen die Einhaltung der Verfassung. Doch wer sorgt dafür, dass das Parlament gute und fundierte Entscheidungen trifft, die den Wünschen und Zielen der Bevölkerung entsprechen?

Ein Kreuz auf dem Wahlzettel alle vier Jahre ist definitiv zu wenig. Schließlich gibt es nur eine Handvoll Parteien, aber eine Unzahl ungelöster Fragen, die das Schicksal von 85 Millionen Menschen in Deutschland und 450 Millionen Bürgern in der Europäischen Union betreffen.

Die Wirtschaft schickt ihre Lobbyisten nach Berlin und Brüssel, um ihre Wünsche an die Politiker heranzutragen. Je nach Konzern steht dafür ein zweistelliges Millionenbudget bereit. Die Bankenverbände zum Beispiel lobbyieren gegen den Versuch, das Geldautomaten- und Bankfilialnetz in Europa vor dem Verfall zu schützen. Doch wer trägt den Willen der einfachen Bevölkerung in die Politik? Wer informiert überhaupt die Bürger, was auf EU-Ebene jetzt auf dem Spiel steht?

Mit unserer Petition für die Akzeptanz und Verfügbarkeit von Bargeld wollen wir genau das erreichen:

Inzwischen haben fast 300.000 Menschen unterschrieben. Wir haben die EU-Parlamentarier, die Bundestagsabgeordneten und die Finanzministerien der Euroländer mehrfach angeschrieben – im Namen dieser großen Zahl von Menschen.

Es könnten noch viel mehr Menschen sein, wenn die großen Medien ihr Schweigen brechen würden. Sie sind die vierte Gewalt. Sie können die breite Bevölkerung informieren, sie können die Folgen dessen analysieren, dass dem Bargeld nur ein schwaches gesetzliches Fundament gewährt werden soll, sie können herausarbeiten, wie der negative Einfluss der Lobbyisten in der EU-Bargeld-Verordnung zum Ausdruck kommt. Dann hätten die Bürger die Möglichkeit, die erwartbaren Resultate mit ihren eigenen Wünschen abzugleichen – und aktiv zu werden, wenn sie etwas Besseres wollen.

Wie wir die Presse informiert haben

Über viele Gesetzesvorhaben berichten die großen Medien erst dann, wenn die Würfel gefallen sind und die Sache in trockenen Tüchern ist. Im Falle der geplanten EU-Bargeld-Verordnung wurde nur ein einziges Mal knapp berichtet. Das war um den 28. Juni 2023, als die EU-Kommission ihren Gesetzesentwurf präsentierte. Hintergrund war eine kleine Meldung der Nachrichtenagentur dpa. Dort hieß es: „Mit weiteren Gesetzesinitiativen will die EU-Kommission sicherstellen, dass Bargeld weiterhin breit akzeptiert wird und besser verfügbar ist.“

Uns ist kein einziges etabliertes Medium bekannt, das die Bargeld-Verordnung seither einer gründlichen Analyse unterzogen hätte. Unsere Expertise hatten wir den Journalisten regelmäßig angeboten. Ab dem Start unserer Petition im Juli 2024 gingen vier Pressemitteilungen an Rundfunk und Zeitungen:

Die erste Pressemitteilung endete lediglich in der Bitte einiger Journalisten, man möge die Adresse aus dem Verteiler nehmen. Auf die dritte Pressemitteilung hin meldeten sich drei interessierte Journalisten aus überregionalen Medien zurück. Zu einer Publikation kam es jedoch bis heute nicht. Nach dem vierten Versuch im November berichtete zumindest die Stuttgarter Zeitung.

Einige wenige Veröffentlichungen erschienen jedoch zeitlich unabhängig von unseren Pressemitteilungen: So wurden wir von der einen oder anderen lokalen Wochenzeitung, aber auch von Tagesschau.de erwähnt. Im April hatte ich in der ARD-Sendung Plusminus einen Auftritt. Dort wurde auch über die Ungleichbehandlung des Bargelds gegenüber dem Digitalen Euro berichtet – allerdings nur mit einem Satz.

Demokratische Willensbildung ermöglichen

Unsere Pressemitteilungen richteten sich an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, an Regionalzeitungen sowie an große Medien und Nachrichtenagenturen. Es waren jedoch in erster Linie kleine freie Medien, die von sich aus über die Petition berichteten oder um ein Interview baten. Ich ging damit zunächst sehr liberal um und erklärte mich bereit, mit den Menschen zu reden. Sie besaßen meist ein aufrichtiges Interesse am Thema und wollten über die Entwicklungen im Bereich des Bargelds informieren.

Bald musste ich aber feststellen, dass man in diesem Bereich schnell Anfeindungen ausgesetzt ist. Denn nicht wenige Menschen scheinen davon auszugehen, dass man die Ansichten derer, mit denen man spricht, teilt. Vor allem dann, wenn der falsche Eindruck aufkommt, man würde nur mit bestimmten Medien aus ein und demselben politischen Spektrum reden wollen.

Viele kleine Medien vertreten Ansichten, die der Haltung der Regierung deutlich widersprechen, und berichten grundsätzlich oppositionell über gesellschaftliche brisante Vorgänge. Medien dieser Kategorie, die über gewisse Reichweite verfügen, schlägt oft ein harter Wind entgegen. Wenn man in solch einem Umfeld ein Interview gibt, kann es auch einen selbst treffen. Die Frage ist, ob es sich für das Anliegen unserer Petition lohnt oder ob es ihm schadet.

Grundsätzlich muss der Meinungsbildung in der Gesellschaft ein Weg gegeben werden. Meinungsfreiheit setzt voraus, dass jeder die Möglichkeit hat, gute Informationen zu erhalten. Wenn die großen Medien schweigen, können nur die kleinen die Lücke füllen. Man muss die Menschen dort abholen, wo man sie erreichen kann.

Das Triple-A-Konzept

Um das Anliegen unserer Initiative zu schützen, entschlossen wir uns zu einem Kompromiss. Den Anlass gab in diesem Moment eine Interviewanfrage einer weltweit erscheinenden Zeitung. Ich hatte schon meine Antworten abgeschickt, da begann ich über das Medium zu recherchieren und mir fiel auf, dass die Zeitung in den USA wegen Geldwäsche angeklagt ist. Wie Sie wissen, wird das Bargeld oft genug im Zusammenhang mit Geldwäsche genannt. Ich zog die Reißleine und sagte das Interview ab. Wir haben uns daraufhin intensiv mit folgenden Fragen beschäftigt:

Eine endgültige Antwort haben wir nicht gefunden. Aber wir entschieden uns für folgendes Stufensystem:

Dieses Konzept wurde bei einer Online-Mitmachaktion mit 1300 Teilnehmern diskutiert und demokratisch abgestimmt. Ergebnis: breite Zustimmung.

Die Konsequenzen

Wir haben viele Versuche unternommen, etablierte Zeitungen, Rundfunkanstalten und große Youtube-Kanäle dazu zu bewegen, über die Entwicklungen im Bereich des Bargelds zu berichten. Es hat sich wenig verändert: Die Medien schweigen. Der Schaden für unser Anliegen ist groß. Denn ich hatte etliche Interviewanfragen abgesagt oder zurückgestellt. Die Sichtbarkeit der Petition ging dadurch zurück. Ob das Triple-A-Konzept richtig war, wird sich noch zeigen. Aber uns kann niemand vorwerfen, dass wir naiv waren.

Wie gehen wir weiter vor?

Ab sofort werden wir uns auch an kleinere Medien und Kanäle wenden, die bei der etablierten Presse nicht immer in hohem Ansehen stehen. Ich möchte weiterhin, dass die etablierten Medien über den Bargelderhalt berichten und ihrer Informationspflicht den Bürgern gegenüber gerecht werden. Für ein Interview stehe ich jederzeit zur Verfügung. Es ist jedoch eine Sekunde vor zwölf und der Meinungsbildung in der Gesellschaft muss ein Weg gegeben werden.

Es soll keiner sagen, dass wir uns in einem falschen Umfeld bewegen. Wer uns angesichts dieser Faktenlage in eine Kontaktschuld bringen möchte, wird sich die Frage stellen müssen, wie er Demokratie und Meinungsfreiheit leben möchte, wenn etablierte Medien dem Bargeld keinen Raum geben wollen.

Epilog

Ich habe schon mehrfach klar Position zu meiner Person, meinem Wertekodex und meiner Gesinnung bezogen. Das erste Mal geschah dies in meinem Newsletter vom 13. Juni 2016 ab Seite 20. Wenn ich fortan Vortragsanfragen erhielt und unsicher war, ob der Veranstalter unsere demokratischen Grundwerte akzeptiert, habe ich den Newsletter mit dem Wertekodex zugesendet und darum gebeten zu prüfen, ob meine Werte mit denen des Veranstalters übereinstimmen. Falls kein klares Ja zurückkam, habe ich die Anfrage abgelehnt.

Über die Jahre nahm die gesellschaftliche Brisanz der Frage weiter zu. Ich dehnte meine Vortragsreisen aus und trat bis zu 60 Mal im Jahr als Redner auf. Aus diesen Gründen veröffentlichte ich ein Video, in dem ich meinen Wertekodex nochmals verdeutlichte. In dem Video machte ich deutlich, wie schwierig das Themenfeld ist, sprach darüber, wie auch etablierte Medien zur Spaltung der Gesellschaft beitragen und wie sehr das Thema „Bargelderhalt“ an den Rand gedrängt wird.

Meine Grundhaltung ist: Spaltung überwinden durch Verbindung. Kommunikation ist der Beginn von Verbindung, sie ermöglicht den Austausch von Gesichtspunkten, sie steht am Anfang von Verstehen, Kooperation, Versöhnung und sogar von Frieden.

Wenn ich einen Vortrag oder ein Interview gebe, trage ich meine Werte zu den Menschen, die meine Worte anhören. Es ist eine Einladung, sich konstruktiv und respektvoll für den Erhalt des Bargelds einzusetzen, und ich gebe gut recherchierte Informationen weiter. Auf diesem Wissensfundament kann sich eine konstruktive Bewegung entwickeln.