Einleitung

Der Digitale Euro werde „das Bargeld natürlich nicht ersetzen“, sondern „ergänzen“, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am 14. Februar 2022 im EU-Parlament in Straßburg. Diesem Ziel muss die von der EU-Kommission am 28. Juni 2023 vorgelegte Bargeld-Verordnung gerecht werden. Der Gesetzesvorschlag kam im Paket mit der Digital-Euro-Verordnung. Ein Vergleich beider Rechtstexte zeigt jedoch, dass das Bargeld in seiner Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Digitalen Euro in sieben Punkten benachteiligt wird.

Auf dieser Basis hat das Bargeld keine Aussicht, im Verdrängungswettbewerb mit den elektronischen Zahlungsmitteln zu bestehen. Banken und Finanzdienstleister wie PayPal füttern ihre Zahlungsprodukte mit einem Werbebudget. Dem Bargeld als staatliches Zahlungsmittel bleibt eine solche Unterstützung vorenthalten, was an der zurückgehenden Bargeld-Nutzung deutlich wird. Damit die Akzeptanz und Verfügbarkeit von Bargeld erhalten bleibt, muss mindestens bei nachfolgenden Punkten nachgebessert und eine Gleichstellung mit dem Digitalen Euro erreicht werden.

Sollten es EU-Ministerrat und EU-Parlament verpassen, die Bargeld-Verordnung zu verbessern, wird sich der Digitale Euro nicht als Ergänzung zu Bargeld erweisen, sondern als ernste Konkurrenz. Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Christian Rieck schrieb kürzlich: „Ein gesetzliches Zahlungsmittel, das privilegiert wird, verdrängt das andere durch ökonomische Incentives, nicht durch demokratische Entscheidung.“ Ein Digitaler Euro kann die Zahlungsmittelpräferenzen von Wirtschaft und Bevölkerung verändern. Netzwerkeffekte können den Rückgang des Bargelds bewirken und seine Akzeptanz und Verfügbarkeit senken. Dies widerspricht der Zielvorgabe von Christine Lagarde.

Wenn der Staat dem Bargeld eine Basis vorenthält, auf der es sicher überleben kann, während Politiker und Institutionen betonen, dass das Bargeld nicht in Gefahr ist und für alle Zeiten erhalten bleibt, wird das Vertrauen in unseren Staat weiter sinken – mit allen daraus erwachsenden Folgen. Die Politik steht jetzt vor der Wahl, das einzige staatliche Zahlungsmittel zu schützen oder die Bargeldabschaffung, vorangetrieben durch die Wirtschaft, gewähren zu lassen. Aus diesem Grund haben wir im November 2025 allen 719 EU-Parlamentariern und allen 630 Bundestagsabgeordneten nachfolgende Gegenüberstellung schriftlich übermittelt. Unsere Analyse gibt es auch zum Ausdrucken in Deutsch und Englisch.

Nr. 1: Akzeptanz durch die Wirtschaft

Fragestellung: Gilt ein Verbot der Ablehnung des Zahlungsmittels mit Schild an der Ladentür mit Inkrafttreten der Verordnung?

E-Euro: Ja.

Bargeld: Nein, geht nicht klar aus der Verordnung hervor.

Erläuterung

• Eine detaillierte Begründung dieser Auslegung finden Sie in unserem Fachaufsatz „Einzelhändler und Dienstleister schaffen das Bargeld ab – auch unter der geplanten EU-Bargeld-Verordnung?“.

Nr. 2: Akzeptanz durch öffentliche Einrichtungen

Fragestellung: Wäre die Akzeptanz des Zahlungsmittels durch öffentliche Stellen (Nahverkehrsbetriebe, Ämter) gewährleistet?

E-Euro: Die Verordnung geht nicht ausdrücklich auf diesen Fall ein, es fallen jedoch Zahlungsempfänger aller Art in ihren Anwendungsbereich, somit auch staatliche Stellen. Da digitale Zahlungsmittel zunehmend Standard sind und weil sich nicht rechtfertigen lässt, weshalb eine öffentliche Stelle zwar digitale Zahlungsmittel privater Anbieter, nicht jedoch den E-Euro akzeptieren sollte, wird die E-Euro-Akzeptanz in der Praxis gewährleistet sein.

Bargeld: Nein. Die Verordnung zitiert ein Urteil des EuGHs, wonach der Staat aus Gründen öffentlichen Interesses die Akzeptanz von Bargeld verweigern und Ausnahmen vorsehen kann. Damit ist in Zukunft häufiger zu rechnen, weil sich die Möglichkeiten, Bargeld auf der Bank einzuzahlen, verschlechtern und den öffentlichen Stellen (genauso wie privaten Akteuren) somit ein größerer Aufwand entsteht. Menschen, die kein Bankkonto besitzen, könnten in Zukunft vom Ämtern und Nahverkehrsbetrieben auf das gesetzliche Zahlungsmittel E-Euro verwiesen werden, weil dieser auch von Menschen ohne Bankkonto kostenfrei nutzbar wäre. In Deutschland ist es Nahverkehrsbetrieben seit 2021 durch Paragraf 7 der „Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen“ explizit erlaubt, Bargeld abzulehnen. Dieses Gesetz wird auch nach Inkrafttreten der EU-Bargeld-Verordnung wirksam bleiben, wenn die EU-Verordnung nicht durch eine Regel verbessert wird, wonach die Mitgliedstaaten die Akzeptanz auch im öffentlichen Verkehr sicherstellen müssen.

Erläuterung

• Beim Digitalen Euro leitet sich der Anwendungsbereich aus Artikel 7 (Annahmepflicht) in Verbindung mit Artikel 2 (Begriffsbestimmungen) ab. In der Bargeld-Verordnung leitet sich der Anwendungsbereich aus Artikel 4 in Verbindung mit den Artikeln 2 und 3 ab.
• Der Verweis auf das EuGH-Urteil (Rechtssache C‑423/19, Randnummern 67–68) findet sich in Erwägungsgrund 4 der Bargeld-Verordnung.
• Nach repräsentativer Untersuchung der Bundesbank waren die Deutschen im Jahr 2023 in Behördenangelegenheiten in 50 Prozent der Fälle genötigt, digital zu bezahlen. 2021 waren es noch 37 Prozent.
• Artikel 14 Absatz 3 E-Euro-Verordnung verschafft Menschen ohne Bankkonto Zugang zum Digitalen Euro.

Nr. 3: Verpflichtung der Banken zur Auszahlung des Bankguthabens

Fragestellung: Geld abheben vom Bankkonto ist zwingend in dem Zahlungsmittel anzubieten?

E-Euro: Ja, die Bank muss eine E-Euro-Geldbörse bereitstellen und die E-Euro-Auszahlung vom Bankkonto ermöglichen.

Bargeld: Nein, die Verordnung schreibt nicht ausdrücklich vor, dass sich Banken am Betrieb von Geldautomaten oder Bankschaltern beteiligen müssen. Theoretisch könnten sie sogar vertraglich mit dem Kunden regeln, dass eine Bargeldauszahlung auch nicht an Geldautomaten Dritter möglich ist. Es mangelt an einer Regelung, die besagt, dass Girokontoinhaber unabhängig vom Girokontomodell Anspruch auf Bargeldauszahlung besitzen. 

Erläuterung

• Zur Bereitstellung und Auszahlung von E-Euros siehe Artikel 13 und 14 E-Euro-Verordnung.
• Die Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Daniela Bergdolt bestätigte dem Onlinemedium Multipolar, dass Banken die Bargeldauszahlung vertraglich ausschließen können. Bislang habe kein höheres Gericht entschieden, das dies unrechtmäßig sei.

Nr. 4: Gebührenfreiheit

Fragestellung: Bank muss Privatmenschen Geldabheben vom Bankkonto kostenlos anbieten?

E-Euro: Ja, E-Euro-Dienste wie E-Euro-Abhebung oder E-Euro-Zahlung sind kostenlos.

Bargeld: Nein, Verordnung macht keine Vorschriften diesbezüglich.

Erläuterung

• Artikel 17 E-Euro-Verordnung schreibt fest, dass natürlichen Personen keine Gebühren zu berechnen sind.

Nr. 5: Kompensationsmodell

Fragestellung: Sieht die Verordnung vor, dass die Banken eine finanzielle Unterstützung dafür erhalten, dass sie die Auszahlung anbieten und die Nutzung des Zahlungsmittels ermöglichen?

E-Euro: Ja, Banken sollen am E-Euro verdienen, indem sie Gebühren vom Händler für E-Euro-Zahlungen verlangen – „einschließlich einer angemessenen Gewinnspanne“. Stichwort „Kompensationsmodell“. Banken haben deshalb ein finanzielles Interesse, Barzahler mit neuen Argumenten wie Datenschutz zur Nutzung des Digitalen Euros zu bewegen. Durch dieses finanzielle Interesse kann der Digitale Euro auf ein Werbebudget zurückgreifen, das dem Bargeld vorenthalten bleibt. 

Bargeld: Nein, die Banken werden daher absehbar die Kosten für die Bargeldversorgung auf Bürger und Händler umlegen, die Bankschalter und Geldautomaten nutzen, um Bargeld abzuheben oder einzuzahlen.

Erläuterung

• Zu Gebühren für Händler beim Digitalen Euro siehe Artikel 17 Absatz 2.
• Seit Umsetzung der ersten EU-Zahlungsdiensterichtlinie in deutsches Recht im Jahr 2009 müssen Banken für die Bargeldauszahlung keine Freipostenregelung mehr vorsehen. So urteilte der Bundesgerichtshof im Jahr 2019 (Urteil vom 18.06.2019, XI ZR 768/17, Randnummern 30 und 31).

Nr. 6: Zugänglichkeit

Fragestellung: Das Zahlungsmittel wäre Bankkunden von überall aus zugänglich, also leicht verfügbar?

E-Euro: Ja, Internetverbindung und Smartphone- oder Computerbesitz vorausgesetzt. Die Nachfrage nach dem Digitalen Euro spielt keine Rolle.

Bargeld: Nein, Verordnung fordert nur „hinreichenden Zugang“ zu Bargeld, ohne eine Definition zu treffen. Die EU-Kommission wird selbst eine Definition treffen. „Hinreichend“ ist keine absolute Festlegung wie „maximal 2 Kilometer Straßenweg vom Wohnort zur Bargeldquelle für 90 Prozent der Bevölkerung“. Es steht zu befürchten, dass die Erfordernis des hinreichenden Zugangs in Relation zur Intensität der Bargeldnutzung interpretiert werden wird, sodass sich der Zugang immer weiter verschlechtert.

Erläuterung

• Nach Artikel 9 Absatz 2 Bargeld-Verordnung legt die EU-Kommission im Rahmen eines nachgelagerten Rechtsaktes fest, an welchen Indikatoren die EU-Regierungen den Zustand der Bargeldversorgung zu bemessen haben.
• Erwägungsgrund 6 der Verordnung betont das Gebot der Verhältnismäßigkeit, wenn es um Maßnahmen zum Schutz des Bargelds geht. Im selben Atemzug wird den EU-Regierungen eine Bandbreite möglicher Maßnahmen zum Schutz der Akzeptanz von Bargeld vorgeschlagen, die von einem Total-Verbot des No-Cash-Schildes an der Ladentür bis zur weitgehenden Toleranz dieses Phänomens reichen, wenn lediglich Supermärkten und Apotheken die Akzeptanz zwingend vorgeschrieben wird. Es ist also damit zu rechnen, dass mit sinkender Bargeld-Nutzung auch Akzeptanz und Verfügbarkeit zurückgehen, wobei diese Entwicklung als natürlich gerechtfertigt werden wird und Gegenmaßnahmen den Stempel „unverhältnismäßig“ erhalten.

Nr. 7: Einzahlung auf das Bankkonto

Fragestellung: Ein Händler kann seine Einnahmen in dem Zahlungsmittel problemlos in Bankguthaben umwandeln, um seine Lieferanten zu bezahlen?

E-Euro: Ja, Umwandlung von E-Euros des Kunden in Bankguthaben des Verkäufers findet bei Bezahlung automatisch und unmittelbar statt (sogenannter Wasserfallmechanismus).

Bargeld: Nein, das ist nicht gesagt. Dem Verordnungsvorschlag nach läge es nach seiner Verabschiedung in den Händen der EU-Kommission, zu bestimmen, in welcher Form ein „hinreichender Zugang“ zu Bargeld sichergestellt werden muss. In der Praxis könnte die EU-Kommission den Fokus allein auf Bargeldbezugspunkte legen anstatt auch auf Möglichkeiten für Händler, Münz- und Papiergeldeinnahmen aufs Konto einzuzahlen. Das Bankfilialsterben setzt sich aktuell rasant fort.

Erläuterung

• Nach Artikel 9 Absatz 2 Bargeld-Verordnung legt die EU-Kommission im Rahmen eines nachgelagerten Rechtsaktes fest, an welchen Indikatoren die EU-Regierungen den Zustand der Bargeldversorgung zu bemessen haben.
• Die Zahl der Bankzweigstellen in Deutschland ging 2024 um acht Prozent zurück, 2023 um fünf Prozent. 2017 gab es laut Deutscher Bundesbank noch 30.126 Filialen, bis 2024 sank die Zahl auf 17.870. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, warnte im Oktober 2024, der Bargeldkreislauf drohe zusammenzubrechen, wenn sich das Filialsterben fortsetze.