Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie mitnehmen auf eine Reise quer durch die Bundesrepublik und Europa. Wir werden herausfinden: Ist alles dafür getan, dass auch die künftigen Generationen Bargeld nutzen können? Oder steuern wir auf eine Gesellschaft zu, in der niemand kaufen oder verkaufen kann, sobald diese anonyme Macht digitaler Systeme ihren Dienst verweigert?

Dass wir heute hier in der Hauptstadt zusammenkommen, könnte nicht besser gewählt sein: Berlin, ein Ort, wo Gesetze verabschiedet werden, die sich auf die Geschicke selbst in den abgelegensten Winkeln der Republik auswirken. Und ein Ort, an dem die Regierung, als Mitwirkende im EU-Ministerrat, Entscheidungen trifft, die Auswirkungen besitzen auf die Kinder von morgen in ganz Europa.

Mein Name ist Hakon von Holst. Ich bin Journalist, meine Schwerpunktthemen sind Umwelt, Landwirtschaft, Finanzen und Familie. Seit 2019 engagiere ich mich für das Bargeld – gemeinsam mit Hansjörg Stützle. Das ist jemand, der mehrere Jahrzehnte in der Sanierung finanziell angeschlagener Unternehmen tätig war und als Schuldenberater immer wieder erlebt hat, welche Bedeutung Banknoten und Münzen besitzen, damit Menschen die Kontrolle über ihre Finanzen zurückgewinnen oder gar nicht erst in eine Notlage geraten. Zusammen setzen wir uns für ein neues öffentliches Bewusstsein über den Wert von Bargeld in unserer Demokratie ein.

Welche Gefahren heute für das einzige staatliche Zahlungsmittel lauern, das untersuche ich mit Ihnen jetzt gleich im ersten Teil. Danach schauen wir uns an, ob das Bargeld auf ausreichend Unterstützung zählen kann, den Verdrängungswettbewerb zu überleben. Am Schluss in etwa 15 bis 20 Minuten gehen wir dann mit neuen Ideen in die Pause, wie wir selbst aktiv werden können für eine gute Zukunft mit Bargeld. Los gehts!

Drei Gedanken zum Wert von Bargeld

Vielleicht kurz zuerst: Was haben wir eigentlich am Bargeld? Kein anderes Zahlungsmittel schenkt Ihnen die Freiheit, Ihr versteuertes Einkommen in den eigenen Händen zu halten. Das Geld auf dem Bankkonto ist nicht Ihr Geld. Die schwarze Zahl, die Sie, hoffentlich, auf dem Kontoauszug finden, sagt lediglich, wie viel die Bank Ihnen schuldet. Sie bezahlen mit elektronischen Schulden.

Und sobald jemand den Stecker zieht, stehen Sie da ohne einen Cent in der Tasche. Das Problem ist allgegenwärtig: beim Ausfall des Internets wie in Australien im November 2023 – das halbe Land konnte nicht mit Karte bezahlen. Aber genauso bei Softwarestörungen in Japan, Spanien und natürlich bei uns in Mitteleuropa: allein dieses Jahr schon drei Mal landesweit.

Oft sind es auch, ja, lokale Vorkommnisse …

Und immer wieder gibt es echte Naturkatastrophen …

Oder Hackerangriffe wie in Schweden 2021 …

Aber auch die Bank kann den Geldhahn zudrehen. Vielleicht haben Sie einmal einer Person in der Klemme geholfen, jemandem, der mit Kontopfändungen zu kämpfen hatte. Diesen Menschen gibt Bargeld die Gewissheit, morgen nicht mit leeren Tüten vom Einkauf zurückzukehren. In solchen Situationen spätestens braucht es ein Zahlungsmittel, mit dem man budgetieren kann: Bargeld kann problemlos auf Haushaltsposten aufgeteilt werden. So lässt sich leicht sichtbar machen und erfahren, was man sich leisten kann. Und das schenkt in einer stressreichen Lage die Ruhe, über Auswege nachzudenken.

Nebenbei macht einem Bargeld schmerzvoll bewusst, dass man Geld ausgibt – denn es tut immer ein bisschen weh, sich unwiederbringlich von etwas zu trennen. Bargeld hilft einem somit, die Ausgaben selbst in den Griff zu bekommen und Verantwortung für sich zu übernehmen.

Wir haben auch eine grassierende Jugendverschuldung. Forscher wie Tobias Trütsch in der Schweiz sehen dort die höchste Verschuldungsgefahr, wo man mit einem Wisch über das Smartphone bezahlt. Wo kämen wir hin, wenn Kinder den guten Umgang mit Geld allein mit Bezahlkarte erlernen müssten, mit Smartphone, mit einem elektronischen Sparschwein? Es gerät aus dem Blickfeld, dass zum Bekommen auch das Geben dazugehört.

Die Gefahr

Also, wir sehen: Von den Kleinen bis zu den Großen, wir alle brauchen Bargeld. Und doch sind wir drauf und dran, dieses einzigartige Zahlungssystem zu zerstören. Würden Sie Ihr Kind lieber mit ein paar Münzen oder mit einer Mastercard zum Bäcker schicken? Bargeldlose Bäckereien schießen wie Pilze aus dem Boden: Berlin, Bonn, Düsseldorf. Hannover, Neu-Ulm, Nürnberg …

In den ersten Freibädern in Baden-Württemberg, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Berlin müssen Kinder jetzt online buchen oder mit Karte zahlen.

Nahverkehrsbetriebe von Wiesbaden bis Rostock schaffen die Barzahlung ab. In Chemnitz ließ man Kinder auf der Straße stehen, wenn sie beim Busfahrer nicht digital bezahlten. Der MDR berichtete über so einen Fall. Dem Vater legte die Verkehrsgesellschaft nahe, er möge sich doch eine Mastercard für Kinder zulegen. Was schätzen Sie, was das kostet? 36 Euro (laut MDR). Mastercard, ein Unternehmen, das 15 Milliarden Dollar Gewinn macht und nicht gerade zu den Bargeldfreunden zählt: Der Chef Ajay Banga bezeichnete Bargeld 2014 als »Staatsfeind Nummer eins«.

In Hamburg fahren Kinder zumindest kostenlos, Senioren aber nicht. Diese Dame hier fährt darum schwarz. Bezahlen beim Busfahrer ist seit dem 1. Januar unmöglich. Stattdessen gibt es bargeldlose Automaten. Sie steigt ein, der Bus rollt an, sie muss sich mit beiden Händen festhalten. Sie kommt gar nicht so weit, ein Ticket zu kaufen. Ebenso Menschen mit Downsyndrom, mit Behinderungen werden hier ausgeschlossen.

Rostock, Leipzig und Dresden schaffen Bargeld nicht nur im Bus, sondern auch in der Bahn ab. Die guten alten Automaten gibt es nur an stark frequentierten Haltestellen. Wer hier das einzige freie, für den Bürger kostenlose staatliche Zahlungsmittel abschafft, das ist doch der Staat auf Kommunalebene. Und was tut die Bundesebene? Für die Umstellung in Rostock, Leipzig und Hamburg kommt Geld vom … Bundesverkehrsministerium.

Da muss man sich nicht wundern, wenn der Staat zusieht, wie der Bürger auf immer mehr Ämtern genötigt wird, selbst seinen Personalausweis mit Karte zu bezahlen. In Berlin lehnen einige Bürgerbüros Bargeld ab, genauso in Düsseldorf, Dresden, Frankfurt. Und es betrifft auch Gesundheitsämter wie in Bautzen, also Sachsen, und Kfz-Zulassungsstellen, zum Beispiel in Hamburg.

Bei den Bankautomaten läuft das gleiche Spiel: Mehr als jeder siebte Bürger empfindet den Zugang zu Bargeld mittlerweile als schwierig oder sehr schwierig. Dann hat man eben kein Geld in der Tasche. Der Anteil der Barzahlungen sinkt in Deutschland jetzt so schnell wie in den 2010er Jahren in Schweden, im Land der Bargeldabschaffung: 4 Prozentpunkte pro Jahr.

Wir können nicht sagen, wir hätten nicht gewusst, wohin diese Entwicklungen führen. Wenn Bäckereien, Schwimmbäder, Bürgerämter, Nahverkehrsbetriebe aus dem Barzahlsystem aussteigen, ziehen sich die Banken noch schneller zurück und die Fahrtwege zur Bank werden für die verbliebenen Firmen nochmal länger. Aber auch die Kosten für den professionellen Geldtransport verteilen sich auf immer weniger Unternehmen. Professor Malte Krüger hat vor der Negativspirale gewarnt! 2020 im Bundestagsausschuss für Technikfolgenabschätzung in einer Sitzung mit dem schönen Titel »Welt ohne Bargeld«.

In den Niederlanden lehnen jetzt 16 Prozent der Apotheken Bargeld ab, ein Jahr zuvor waren es nach Erhebung der Nationalbank 12 Prozent, davor 10 Prozent. Es nimmt exponentiell zu.

Frohe Botschaft aus Brüssel?

Die Frage ist nun: Wie können wir die Akzeptanz und Verfügbarkeit von Bargeld gewährleisten? Vergangenes Jahr kam eine vielversprechende Nachricht aus Brüssel. Die Deutsche Presseagentur schrieb am 28. Juni 2023: »Mit weiteren Gesetzesinitiativen will die EU-Kommission sicherstellen, dass Bargeld weiterhin breit akzeptiert wird und besser verfügbar ist.«

Wollen wir mal schauen, was dahinter steckt. Die EU-Kommission hat an diesem Junitag zwei Verordnungen vorgestellt. Die eine schafft Bargeld eine Art elektronischen Zwilling, nämlich den digitalen Euro. Den könnte in Zukunft jeder Bürger nutzen, um online oder mit Handy im Supermarkt einzukaufen.

Die zweite Verordnung regelt das gute alte Bargeld. Im Mittelpunkt dieser Bargeld-Verordnung steht Artikel 128 des EU-Vertrags über die Arbeitsweise der Union. Der Artikel besagt, dass Banknoten gesetzliches Zahlungsmittel sind. Und was das bedeutet in der Interpretation der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs, das kommt jetzt in diese Bargeld-Verordnung rein. Und das heißt erst einmal: Bargeld muss allgemein angenommen werden und niemand darf Barzahlern eine Gebühr aufschlagen.

Das klingt doch gut. Wäre aber keine Neuerung. Die Interpretation existierte ja bereits. Trotzdem wird Bargeld abgelehnt. Woran liegt das? In der deutschen Rechtsordnung geht, nach verbreiteter Rechtsauffassung, ganz einfach die sogenannte Vertragsfreiheit vor. Wenn also ein Schild gut sichtbar an der Ladentür hängt – »nur Kartenzahlung« –, dann erklärt sich der Kunde mit Betreten des Geschäfts einverstanden.

Und diese Vertragsfreiheit gilt so lange, bis der Gesetzgeber eine Strafe vorsieht. Hier sehen Sie die Euroländer, wo es möglich ist, Bargeld mit dem Schild an der Tür abzulehnen, in Rot: Finnland, die Niederlande, Deutschland und so weiter.

Von der allgemeinen Annahmepflicht gibt es in der Verordnung eine Ausnahme, Zitat: »Der Zahlungsempfänger hat mit dem Zahler vor der Zahlung ein anderes Zahlungsmittel vereinbart.« Da haben wir also diese Vertragsfreiheit. Zum Vergleich: Im Gesetzesentwurf für den digitalen Euro existiert dieselbe Ausnahme, jedoch unter ausdrücklichem Vorbehalt eines Artikels 10. Und dieser Artikel 10 besagt klar: Wenn der Kunde von Anfang an mit digitalen Euros bezahlen will, dann muss das akzeptiert werden. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass die Euroländer das mit Strafen durchsetzen. Das Schild an der Tür funktioniert also beim digitalen Euro grundsätzlich nicht. Beim Bargeld jedoch fehlt die Klarstellung.

Und auf Artikel 133 gestützt hat die Kommission tatsächlich etwas zum Schutz von Bargeld in ihrer Verordnung vorgesehen: Und zwar sollen die Euroländer überwachen, wie verbreitet Barzahler an der Ladentür abgewiesen werden. Und wenn Regierungen zu dem Schluss kommen, dass es zu viel ist, dann müssen sie Gegenmaßnahmen ergreifen, also Strafen vorsehen.

Was man uns nicht erzählt hat

Jetzt kommen aber die Probleme, erstens: Die EU-Kommission will erst nach Inkrafttreten der Verordnung festlegen, an welchen Indikatoren sich die Länder bei dieser Überwachung orientieren. Wenn also im Studiendesign der Überwachung aus dem Raster fällt, dass es einen Nahverkehr gibt, dass es gemeindeeigene Schwimmbäder gibt, dann wird eine Problemlage in diesem Bereich nicht erkannt werden und die Eurostaaten trifft dann keine Pflicht, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Und zweitens: Bei den Gegenmaßnahmen ist laut Verordnung das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Das ist der Knackpunkt schlechthin. Der EU-Spitzendiplomat Martin Selmayr hat der österreichischen Tageszeitung Standard erläutert, was das bedeutet: Verhältnismäßig heißt zum Beispiel, dass ein kleines Kiosk weiterhin kein Bargeld akzeptieren muss, der Supermarkt aber schon. Wir bekommen also mit der Verordnung kein Recht auf Barzahlung, kein Recht auf Privatsphäre beim Bezahlen, keine konsequente Inklusion aller Menschen.

Zusammengefasst: Wir sollen hier eine Verordnung bekommen, die nicht im Geringsten die Kraft hat, die Akzeptanz von Bargeld wenigstens auf dem heutigen Niveau zu halten!

Und das Problem geht noch tiefer. Der Gesetzesentwurf schweigt sich darüber aus, dass man es Unternehmen erleichtern muss, an Wechselgeld zu kommen und die Einnahmen fortzubringen. Wir werden also in einen Negativkreislauf geraten, in dem sich mehr und mehr Unternehmen aus Kostengründen vom Bargeld trennen. Und die Folge wird sein, dass Menschen zunehmend kein Bargeld bei sich tragen, weil sie es oft auch gar nicht einsetzen können. Und so heben sie noch seltener Bargeld vom Konto ab.

Und damit verschwinden noch mehr Bankstandorte für Gelddienstleistungen. Und diese EU-Verordnung kann das nicht aufhalten. Sie fordert zwar auch den hinreichenden Zugang der Bevölkerung zu Bargeld. Doch dabei ist erneut die Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Und wer sagt, wie lange es verhältnismäßig ist, einen wenig genutzten Bankomaten zu unterhalten?

Es ist also ziemlich klar: Mit der Verordnung in dieser Form geht Bargeld unter – im Verdrängungswettbewerb gegen die elektronischen Zahlungsmittel der Banken und Kartenunternehmen. Oder irgendwann gegen den digitalen Euro. Der Negativkreislauf in Europa nimmt weiter Fahrt auf. Bargeld wird dem Handel nach und nach zu teuer. Es wird immer unverhältnismäßiger erscheinen, Bargeld anzunehmen.

Aktiv werden für eine gute Zukunft

Die Frage jetzt: Was können wir tun? Punkt eins: Der Vorschlag der Kommission ist ja nicht in Stein gemeißelt. Die Regierungen der EU-Staaten und die Parlamentarier in Straßburg und Brüssel haben die Möglichkeit, Änderungen vorzuschlagen und zu beschließen. Die Verbesserungsvorschläge der Europäischen Zentralbank wären da eine Referenz oder: die Forderungen der Petition »Bargeld in Europa gesetzlich schützen«.

Die habe ich im Juli mit Hansjörg Stützle gestartet und mit bekannten Erstunterzeichnern wie dem Neurowissenschaftler Prof. Manfred Spitzer. 92.000 Menschen haben sich bereits angeschlossen. Und eine der klaren Forderungen lautet: »Stellen Sie sicher, dass an allen physischen Verkaufsorten bar bezahlt werden kann.« Oder: »90 Prozent der Bevölkerung sollten innerhalb von zwei Kilometern eine Bargeldquelle erreichen, in Städten innerhalb von einem Kilometer.«

Das war mein Vorschlag für die Politiker. Und dann habe ich noch einen zweiten: Die dramatische Situation des Bargelds und das Interesse der Bevölkerung an seinem Schutz müssen bekannt werden. Es braucht mediale Aufmerksamkeit, damit sich etwas tut. Ich schlage vor, alle Verbände, die sich für Senioren, für Kinder, für Behinderte, für Verbraucherschutz, für den ländlichen Raum oder für Freiheitsrechte einsetzen: Schließt euch zusammen und appelliert öffentlich hörbar an Berlin, Brüssel und Straßburg!

So, dann komme ich zum Schluss: Wir haben gesehen, Bargeld wird immer mehr abgelehnt, im Nahverkehr, auf Ämtern, in Bäckereien. Und es zeigt sich: Weder unter heutigen Umständen noch mit der geplanten EU-Verordnung lässt sich Bargeld – unsere gemeinsame Währung, die unser Verbundensein in Europa sichtbar macht – für die Welt von morgen bewahren. Aber wir können für das Bargeld aktiv werden.

Und wenn Sie auch ein Mensch sind, der die Kinder von morgen nicht an Smartphone und Kreditkarte binden möchte. Wenn Sie wollen, dass die Kinder lebendig, frei und glücklich sind. Wenn Ihnen die Menschen am Herzen liegen. Und wenn Sie sich eine freie Gesellschaft mit einem freien Zahlungsmittel wünschen: Dann werden Sie aktiv für das Bargeld. Die Zukunft liegt in Ihren Händen. Vielen Dank fürs Zuhören.