Bezahlkarte für Asylbewerber bald in ganz Europa?

Kein Bargeld für Flüchtlinge: Asylbewerber sollen mit Karte zahlen. Das ist inzwischen auch im Ausland Thema. In Deutschland könnte sich der Zwang zur Karte schnell auf andere Menschengruppen ausdehnen. Von Hakon von Holst, 05.03.2024.

Asylbewerber stehen unter Verdacht: Sie sollen ihr Taschengeld häufig ins Ausland überweisen. An Familienangehörige. Nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt das einen Anreiz dar, nach Europa einzuwandern. Darum soll die Bezahlkarte her. Von der Bundesregierung gibt es grünes Licht. Wie Bayern wollen auch alle anderen Bundesländer die Bezahlkarte einführen.

Die Diskussion schwappt auf andere Länder über. In Österreich ist die Karte Gespräch in der höchsten Politik. Wenn es nach dem Innenminister geht, bekommen Asylbewerber zukünftig gar kein Geld mehr, sondern eine Scheckkarte zur Abrechnung von Sachleistungen.

In der Schweiz setzt sich die zuwanderungskritische SVP-Partei für die Bezahlkarte ein. Mit dem Konzept muss sich nun die Schweizer Landesregierung befassen – auf Betreiben eines Nationalrats. In den Kantonen gibt es ebenfalls Vorstöße, so in Basel: »Der Geldfluss ist nachverfolgbar, was zu weniger Zweckentfremdung der Gelder führt«, schrieben Abgeordnete an den Regierungsrat.

Auslandsüberweisungen werden nicht verhindert

Laut einem RBB-Bericht vom 7. Februar 2024 verfügt ein alleinstehender Flüchtling in Brandenburg in den ersten anderthalb Jahren über 410 Euro im Monat. Die soll es im Landkreis Märkisch-Oderland in Zukunft auf Karte geben. Davon 182 Euro können am Geldautomaten abgehoben werden. Es ist nicht bekannt, in welchem Umfang Asylbewerber Geld an ihre Familien in fernen Ländern weiterleiten. Die Deutsche Bundesbank kann keine verlässlichen Zahlen nennen.

Man müsste wohl sehr sparsam leben, um in der Lage zu sein, regelmäßig mehr als 182 Euro an Verwandte ins Ausland zu überweisen. Also gibt man das Bargeld einem guten Bekannten, und der übernimmt die Überweisung. Der Asylbewerber wird wohl oder übel zum Kartenzahler. Nach zwei Jahren wird die Politik feststellen, dass Auslandsüberweisungen weiterhin stattfinden. Was folgt? Man geht einen Schritt weiter und tut das, was Frankreich schon 2019 vollzogen hat: die Geldabhebe-Funktion deaktivieren.

Das wäre eine neuerlicher Schritt in Richtung Bargeldabschaffung. Doch würde auch er nicht halten, was er versprechen soll. Denn um an Bargeld zu kommen, müsste ein Flüchtling lediglich auf seine Karte für andere einkaufen gehen. Was tut man nicht, wenn die Familie in Not ist?

Einzelhandel zahlt Gebühren an Kreditkartenindustrie

Wenn Empfänger staatlicher Geldleistungen zu Kartenzahlern gemacht werden, steigt der Druck auf kleine Läden. Denn nicht wenige von ihnen akzeptieren nur Bargeld. Aus gutem Grund, denn digitale Zahlungen kosten: Im Einzelfall muss der Händler drei Prozent der Einkaufssumme an Zahlungsdienstleister abführen. Hinzukommen monatliche Grundgebühren. Belgien hat den Einzelhandel 2022 sogar verpflichtet, mindestens ein elektronisches Zahlverfahren anzubieten.

Ulrich Binnebößel vom Handelsverband Deutschland warnt: »Die bisher skizzierten Anforderungen für die Bezahlkarte« können womöglich nur »die beiden großen US-amerikanischen Unternehmen Visa und Mastercard« erfüllen. »Die Debitkarten der amerikanischen Marken zeichnen sich durch hohe Akzeptanzkosten aus, die im Vergleich zur deutschen Girocard bis zu viermal höher sind«, so Binnebößel weiter.

Nächste Kandidaten für Kartenzwang

Der Journalist Norbert Häring hatte von Anfang an kritisch über die Bezahlkarte berichtet. So machte er darauf aufmerksam, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder abgelehnten Asylbewerbern eine Chipkarte mit programmierten Geld ausgeben will. Tabak wäre damit nicht mehr zu erwerben. Was steht auf der weißen Liste? »Den Inhalt dieses Warenkorbs besprechen wir gerade mit den zuständigen Behörden«, sagte Söder der Presse.

Australien ging schon vor Jahren so weit, Sozialhilfeempfänger ans »digitale Gängelband« zu legen: Das Geld kommt auf eine spezielle Karte. Bestimmte Dinge können nicht mehr bezahlt werden: Alkohol, Drogen, Glücksspiel. Auch das brachte keinen Nutzen. Norbert Häring resümiert: »Süchtige finden Wege, ihre Sucht zu befriedigen, Kriminelle finden Wege. Das ist eine Binsenweisheit.«

Was Flüchtlingen in Deutschland droht, kommt auch auf einheimische Arbeitslose zu. In der Schweiz soll schon vor Jahren eine Bezahlkarte daran gescheitert sein, dass sie für Schweizer Sozialhilfebezieher genauso hätte eingeführt werden müssen. Das sind grundrechtliche Überlegungen zur Gleichbehandlung von Menschen. Und die dürften in Deutschland genauso eine Rolle spielen.

»Freiheit stirbt scheibchenweise«

Lange bevor Fingerabdrücke im Personalausweis verpflichtend wurden, mussten sich schon Flüchtlinge erkennungsdienstlich behandeln lassen. In den 2000ern wurden Kontodaten von deutschen Behörden nur einige Tausend Mal im Jahr abgefragt – inzwischen überschreitet die Neugier die Millionenmarke. Seit 2009 müssen Pferde und Esel gechippt werden. Inzwischen kann man mit NFC-Chip-Implantat Bahn fahren.

Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele hatte recht, als er vor Bargeldobergrenzen mit den Worten warnte: »Freiheit stirbt scheibchenweise.« Reinhard Mey hat recht, wenn er singt: »Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt.« Seinen Satz gibt es auch auf Visitenkarte. Tragen Sie dieses Hilfsmittel im Portemonnaie mit, um Ihre Mitmenschen bei Gelegenheit auf die Bedeutung des Bargelds aufmerksam zu machen. Zahlen Sie bar, damit das einzige etablierte freie Zahlungssystem erhalten bleibt. Bargeld überwacht nicht, was Sie wann wo kaufen und mit wem Sie Austausch leben. Mit Bargeld bleiben Sie unabhängig.

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