Christine Lagarde am 2. Dezember 2019. Bildlizenz: Referenz EP-096739A, Fotograf: Dominique HOMMEL, Copyright: European Union 2019 / Europäisches Parlament. Bild beschnitten, vollständiges Foto hier.
So gespalten steht die Europäische Zentralbank zum Bargeld
»Bargeld bleibt«, versprechen die Währungshüter in Frankfurt. Der digitale Euro solle eine Ergänzung zu Banknoten und Münzen werden. Doch eine Recherche zeigt: Gegenüber der Chefetage von Europas Notenbank ist Misstrauen angezeigt. Von Hakon von Holst, 18.05.2023.
Christine Lagarde übernahm am 1. November 2019 die Leitung der Europäischen Zentralbank. Die Entscheidung trafen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zwei Wochen zuvor. Doch bereits am 4. September 2019 hatte Lagarde vor einem Ausschuss des EU-Parlaments offenkundig gemacht, wie viel ihr am Bargeld liegt: herzlich wenig.
Zu diesem Zeitpunkt war Lagarde noch Chefin des Internationalen Währungsfonds. Ihr damaliger Mitarbeiter Aleksej Kirejew veröffentlichte 2017 eine Anleitung, wie die Politik das Bargeld abschaffen könnte, ohne allzu viel Widerstand aus der Bevölkerung zu erhalten. Für den CSU-Abgeordneten Markus Ferber Grund genug, im Ausschuss für Wirtschaft und Währung bei Lagarde nachzuhaken:
»Ich habe mit großem Interesse Studien des Internationalen Währungsfonds gelesen, die in Ihrer Amtszeit entstanden sind, zum Beispiel dass Bargeld abgeschafft werden sollte, dass Negativzinsen auf Buchgeld eingeführt werden sollte, also auch auf Girokonten von privaten Verbrauchern, […] oder [dass] Helikoptergeld eine Option wäre. Ich wollte mal konkret nachfragen, welche von diesen Optionen haben Sie im Hinterkopf, wenn Sie sagen, man muss auch mit neuen, mit innovativen Instrumenten arbeiten […]?«
Lagarde antwortete Ferber mit einem Blick zurück auf die große Finanzkrise Ende der 2000er:
»Wissen Sie, ich glaube, 2008 […] hätten nur wenige Menschen mit der Art von Instrumenten gerechnet, die von den verschiedenen Zentralbanken auf der ganzen Welt eingesetzt wurden […]. Wenn wir jetzt nach vorne schauen, müssen wir genau das tun, was damals getan wurde […].«
Der Tagesschau-Korrespondent Klaus-Rainer Jackisch kommentierte die Worte von Christine Lagarde:
»Helikopter-Geld? Warum nicht. Wieso sollte man nicht ein paar Milliarden Euro unters Volk bringen, damit dort kräftig konsumiert wird. Bargeld abschaffen? Auch das ist denkbar, wenn’s hilft.«
Dass die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank kein Interesse am Bargeld besitzt, zeigte sich gleich zu Beginn der Coronakrise. Die Geschäftsbanken nutzten die Gelegenheit, die Nachricht über ein vermeintliches Bargeld-Infektionsrisiko in der Bevölkerung zu verbreiten und die passende Lösung anzubieten: »Mit Karte, bitte!« Die völlig unbegründete Sorge wurde von der Deutschen Bundesbank auf einer Pressekonferenz am 17. März 2020 zerstreut. Auch die Europäische Zentralbank war sich der Fakten bewusst. Doch zu keinem Zeitpunkt haben sich die Währungshüter öffentlichkeitswirksam darum bemüht, der Verleumdungskampagne der Finanzbranche Einhalt zu gebieten. Wer, wenn nicht Europas Notenbank, hätte dies tun können und müssen?
Stattdessen veröffentlichte die Europäische Zentralbank am 2. Oktober 2020 eine Pressemitteilung, um bekannt zu geben, dass die Arbeit am elektronischen Euro intensiviert würde. Darin heißt es, dass unter anderem »ein deutlicher Rückgang der Verwendung von Bargeld als Zahlungsmittel« die Einführung einer Digitalwährung erforderlich machen könnte. Dass die Währungshüter für diese Entwicklung mitverantwortlich sind, wurde ebenso wenig thematisiert wie die Möglichkeiten, die ergriffen werden könnten, um die Verdrängung des Bargelds zu unterbinden.
Lagarde sieht in einer anonymen Währung einen »Glücksfall für Kriminelle«. Auch deshalb soll der E-Euro keine immaterielle Münze sein, verwahrt auf Ihrer Computerfestplatte, sondern ähnlich dem Bankguthaben eine Summe, über die Sie so lange verfügen können, wie es Technik, Staat und Zentralbank erlauben. Der digitale Euro ist ein gewaltiger Konkurrent für das Bargeld, explizit dazu bestimmt, in möglichst jedem Laden an der Kasse Akzeptanz zu finden. Um ihn nutzen zu können, werden Sie »nur« ein Smartphone brauchen. Doch Sie müssen ihn nutzen, wenn immer mehr Händler dem Beispiel der deutschen Elektronikkette Gravis folgen, Bargeld in allen Filialen abzulehnen.
Die Lösung ist einfach: Wir Bürger besinnen uns darauf, welchen Nutzen das einzige etablierte freie Zahlungsmittel spendet – uns persönlich und der ganzen Gesellschaft. Sie gehören vielleicht zu denjenigen, die bereits konsequent jeden Einkauf bar bezahlen. Machen Sie auch Ihre Freunde auf die neue siebentägige Bargeld-Challenge aufmerksam. Diese kleine Mitmachaktion bringt selbst eingefleischte Kartenzahler dazu, neu über das Bargeld nachzudenken.
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EZB 2015: In short, while I can very well envisage a world without cash, I view it as the outcome of changing technologies and social perceptions, not of policy prescriptions. https://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2015/html/sp150519.en.html