Europäische Zentralbank bevorzugt »digitales Bargeld«

In einigen einflussreichen Gremien dominieren die Gegner von Banknoten und Münzen. Das hat Yves Mersch schon 2016 durchblicken lassen. Damals war er noch Direktor der Europäischen Zentralbank EZB. Sechs Jahre später müssen wir mit Schrecken feststellen, dass sich die Notenbank in einen Wegbereiter der Abschaffung des Bargelds als Zahlungsmittel verwandelt. Aber es gibt zum Glück die Gegenseite – das Lager der Vernunft. Jene, die sich für den Erhalt des Bargeldes einsetzen und sogar vielversprechende Schritte zur gesetzlichen Verankerung des Bargeldes eingeleitet haben. Das macht Mut und Hoffnung. Doch dieses zarte Pflänzchen braucht jetzt alle unsere Unterstützung, damit es zu einem mächtigen Baum heranwachsen kann. Von Hansjörg Stützle, 05.12.2022.

Die letzten Wochen waren für den Erhalt unseres Bargeldes keine guten. Unsere Innenministerin Nancy Faeser hat eine europaweite Bargeldobergrenze gefordert. Christian Lindner ist nicht bereit, sich diesem Vorhaben entgegenzustellen. Schon 2016 versuchte unser damaliger Finanzminister Schäuble eine Bargeldobergrenze in Deutschland einzuführen, ist damit allerdings kläglich gescheitert. Die Bundesregierung versucht nun über den Umweg der Europäischen Union eine Bargeldobergrenze zu etablieren, und das nicht nur deutschlandweit, sondern gleich europaweit. Allein dieser Fakt ist schockierend. Aber die nächste Hiobsbotschaft hat eine noch viel größere Tragweite:

Am 07.11.2022 fand eine Fachveranstaltung der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank statt. Thema war die Einführung des digitalen Euros. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank Frau Lagarde sowie EZB-Direktionsmitglied Fabio Panetta ließen keinen Zweifel daran, dass der E-Euro (digitale Euro) eingeführt werden wird. Sie planen, ihn fast gänzlich überwachungsfähig zu machen und ihm das Privileg des gesetzlichen Zahlungsmittels zuzusprechen.

Das allein ist schlimm und gefährlich. Aber die Hüter der Währung wollen das Ganze damit garnieren, dass jeder Händler in Europa diesen E-Euro annehmen muss. Sie wollen also dem E-Euro das Privileg des Annahmezwangs zubilligen. Also genau das Privileg, das dem Bargeld verwehrt bleibt. Einer Interpretation der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2010 zufolge liegt es nämlich zuerst einmal in der Hand von Kunde und Verkäufer, sich über das Zahlungsmittel einig zu werden. Natürlich zieht der Kunde den Kürzeren. Das sieht man spätestens jetzt, wo immer mehr Händler dazu übergehen, das Bargeld abzulehnen. Die Europäische Zentralbank konzipiert also einen direkten Konkurrenten zu Bargeld, der entscheidende Privilegien bekommen soll. Auf dieser Grundlage hat das Bargeld keine Überlebenschance!

Einer der Redner auf der Fachveranstaltung war Finanzminister Christian Lindner. Auf Twitter taufte er den E-Euro am selben Tag als »digitales Bargeld« und verkündete, was zu tun sei, damit der E-Euro Akzeptanz bekomme »als Ergänzung oder gleichwertiger Ersatz für Scheine und Münzen«.

Eine einmalige Chance – vielleicht die letzte

Zum Glück gibt es die Gegenseite, also jene Menschen, die sich für den Erhalt des Bargeldes und somit unserer aller Freiheit einsetzen. Es gibt eine kaum noch erhoffte Chance, das Bargeld gesetzlich zu verankern und ihm damit einen dauerhaften Bestand zu geben. Diese gesetzliche Verankerung ist nun in der Schweiz möglich. Aber auch diese Verfassungsinitiative steht auf Messers Schneide. Sie ist zwar ein großer Hoffnungsschimmer, benötigt jetzt jedoch alle Unterstützung, insbesondere in Form von Spenden. Und wir alle haben die Möglichkeit, das zu unterstützen.

In der Schweiz besteht eine Form der direkten Demokratie. Jeder Bürger hat dort die Möglichkeit, Verfassungsinitiativen außerhalb des Einflusses der Politik einzureichen. Auch wenn diese Möglichkeit große Hoffnung gibt, ist das Ganze großen Hürden unterworfen. Damit es zur Volksabstimmung kommen kann, müssen bis zum 17. Februar 2023 insgesamt 100.000 gültige und beglaubigte Stimmen eingereicht werden.

Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass erst bei 120.000 eingegangenen Stimmen sichergestellt ist, dass auch 100.000 gültige Unterschriften erreicht worden sind. Bis heute sind erst 94.198 Stimmen eingegangen. Es steht somit auf Messers Schneide, ob die nötigen Unterschriften rechtzeitig zusammenkommen und die Verfassungsinitiative zur Volksabstimmung zugelassen wird.

Helfen Sie mit und übernehmen Sie eine Schirmherrschaft. Bis zum 31.12.2022 können wir alle diese Verfassungsinitiative unterstützen: Es gibt eine Möglichkeit, dazu beizutragen, dass alle Haushalte der Schweiz einen Unterschriftsbogen für die Bargeldinitiative erhalten. Sie können für ein Gebiet eine „Schirmherrschaft“ übernehmen. Unter diesem Link können Sie ein Gebiet der Schweiz auswählen und mit einer Spende dafür sorgen, dass jeder Briefkasten in diesem Gebiet einen Unterschriftsbogen erhält. Diese Aktion ist nur bis zum 31.12.2022 möglich. Danach sind Spenden für diese Aktion nicht mehr möglich, weil die Frist für das Sammeln der Unterschriften bald darauf ausläuft.

Jeder, also auch Bürger außerhalb der Schweiz, kann an dieser wichtigen Aktion teilnehmen. Ich hoffe sehr auf rege Teilnahme. Es ist die größte und aussichtsreichste Chance, das Bargeld gesetzlich zu verankern. Irgendwo muss der Anfang hierzu gemacht werden. Und wenn diese gesetzliche Verankerung in der Schweiz Erfolg haben sollte, wird es überall auf der Welt gehört werden und Nachahmer finden. Bitte helfen Sie dabei, diesen Hoffnungsschimmer für unsere Freiheit mit Ihren Möglichkeiten zu unterstützen. Es ist eine einmalige Chance für den Erhalt unseres Bargeldes – vielleicht die letzte! Wir Bürger haben den Erhalt des Bargeldes aktuell noch in der eigenen Hand.

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Mehr als 100 Grafiken ermöglichen es auch Laien, die komplexen Zusammenhänge leicht zu verstehen. Dabei folgt Hansjörg Stützle seinem Anspruch, nicht nur aufzuklären, sondern auch Lösungen aufzuzeigen. So beleuchtet er die Bargeldabschaffung auch aus dem Blickwinkel der morphischen Felder. Dieser Perspektivenwechsel schafft Raum für Hoffnung und bietet jedem Einzelnen die Chance, ein wichtiger und unverzichtbarer Teil der Lösung zu sein.

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