Kanada lässt Unterstützern der Truckerproteste die Bankkonten sperren

Die Kanadier erleben gerade in Echtzeit, was eine bargeldlose Gesellschaft mit sich bringt: die volle Kontrolle über die Geldströme, die Macht über jeden Cent in den Händen des Bürgers. Und damit auch die Verlockung für die Regierung, diese Einflussmöglichkeit gnadenlos auszunutzen, um das Volk gefügig zu machen.

Impfzwang für Truckerfahrer

Trucks sind unablässig unterwegs auf den Straßen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten. Waren fahren von dem einen in das andere Land und andersherum. Am 15. Januar 2022 trat eine neue Bestimmung der kanadischen Regierung in Kraft: Wenn ein Truckerfahrer die Grenze von Amerika nach Kanada passiert, muss er für 14 Tage in Quarantäne, es sei denn, er hat sich nach staatlicher Maßgabe impfen lassen.

Eine Impfung stellt einen medizinischen Eingriff in den menschlichen Körper dar. Niemand außer dem Menschen, dem dieser Körper gehört, hat das Recht, einen solchen Eingriff zu legitimieren. Wer sich darüber hinwegsetzt, verletzt das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit.

In Kanada hat die Regierung eine Situation geschaffen, die dem Truckerfahrer, der sich nicht impfen lassen möchte, den Broterwerb verunmöglicht. Viele der Betroffenen haben sich zur Wehr gesetzt: Sie sind mit ihrem Truck in die Hauptstadt gefahren, haben den Verkehr lahmgelegt und hoffen, die Regierung zum Einlenken bewegen zu können.

Kein Bankkonto für Truckerfahrer und ihre Unterstützer

Am 14. Februar 2022 verlas die kanadische Finanzministerin und stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland eine Rede. Hinter ihr standen der Premierminister und der Justizminister. Sie sprach folgende Worte:

»Ab heute kann eine Bank oder ein anderer Finanzdienstleister ein Konto ohne Gerichtsbeschluss sofort einfrieren oder sperren. Dabei werden sie vor zivilrechtlicher Haftung für Maßnahmen geschützt, die sie in gutem Glauben ergriffen haben. Die Institutionen der Bundesregierung erhalten eine neue, weitreichende Befugnis, relevante Informationen mit Banken und anderen Finanzdienstleistern auszutauschen, um sicherzustellen, dass wir alle zusammenarbeiten können, um der Finanzierung dieser illegalen Blockaden ein Ende zu setzen.«

Hier können Sie ihre Worte selbst hören:

Aber wem kann eigentlich das Konto gesperrt werden? Das ergibt sich aus SOR/2022-21: Es sind alle Personen, die:

• an Protesten teilnehmen, die einen schwerwiegenden Nachteil bedeuten für den Personen- und Güterverkehr sowie für die Wirtschaft ganz allgemein;
• Jugendliche oder Kinder dazu animieren, an den Protesten teilzunehmen;
• in ein Gebiet reisen, wo verbotene Proteste stattfinden, um daran teilzunehmen;
• Geld oder Hilfsgüter zur Unterstützung der Proteste sammeln oder dazu aufrufen;
• Geld oder Hilfsgüter (z.B. Lebensmittel) für Menschen sammeln, die verbotene Protestaktivitäten erleichtern oder an ihnen teilnehmen;
• ihr eigenes Eigentum dazu verwenden, die Proteste zu unterstützen.

Eine einzigartige Situation ist entstanden: Angenommen ein Kanadier hat sich an Protesten beteiligt und sein Konto wurde gesperrt. Er hat auch kein Einkommen mehr, weil ihm aufgrund seines Aktivismus die Arbeitsstelle gekündigt wurde. Wenn Sie diesem Menschen jetzt Lebensmittel spenden, begeben Sie sich in Gefahr, denn der Staat könnte Ihnen vorwerfen, etwas Illegales getan zu haben. Ganz konkret auf solche lebensnotwendige Unterstützung sind jetzt die Truckerfahrer angewiesen, die seit dem 15. Januar ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können. Sie will die Regierung mit der Notverordnung zum Einlenken bewegen.

Unterstützung vom Bankenverband

Zu allem dazu kommt, dass die Banken im Zweifelsfall keine Strafe fürchten müssen, wenn sie ein Bankkonto zu Unrecht gesperrt haben. Frau Freeland sagte es bereits:

»Ab heute kann eine Bank oder ein anderer Finanzdienstleister ein Konto ohne Gerichtsbeschluss sofort einfrieren oder sperren. Dabei werden sie vor zivilrechtlicher Haftung für Maßnahmen geschützt, die sie in gutem Glauben ergriffen haben.«

Der Bankenverband Canadian Bankers Association, dem unter anderem die Deutsche Bank angehört, hat auch umgehend seine Loyalität gegenüber der Regierung zum Ausdruck gebracht. Er teilte mit, dass »die erforderlichen Maßnahmen gewissenhaft umgesetzt werden müssen«.

Die ersten Konten sind gesperrt worden

Am 17. Februar sagte Finanzministerin Chrystia Freeland:

»[…] die Namen von Einzelpersonen und Unternehmen sowie Krypto-Wallets wurden von der [Bundespolizei] RCMP an die Finanzinstitute weitergegeben und Konten wurden eingefroren und weitere Konten werden eingefroren werden.«

Hier können Sie Ihre Worte selbst hören:

Bargeld muss für die Zukunft erhalten werden

Der Bürger ist nicht machtlos. Wenn eine Regierung die Menschenrechte missachtet, kann er sich zur Wehr setzen. Er kann Druck ausüben in einer Art und Weise, wie es die Truckerfahrer getan haben. Es gibt aber noch mehr Möglichkeiten: Zum Beispiel kann er all sein Geld vom Bankkonto abheben. Damit übt er gewaltigen Druck aus, denn das gesamte Finanzsystem beginnt zu wackeln. Wenn es allerdings kein Bargeld mehr gibt, was vielen Bänkern recht wäre – etwa dem Chef der Bank of America –, hat der Bürger keine Möglichkeit mehr, auf diesem Weg seinem Willen Wirkung zu verleihen.

Dafür hätte die Regierung mehr Möglichkeiten, den Bürger unter Druck zu setzen. Denn die könnte allen Abtrünnigen – allen, die selbst zivilen Ungehorsam leisten oder die anderen Menschen helfen, die zivilen Ungehorsam leisten – den Geldhahn zudrehen. Dann hat man zu hungern, bis man sich fügt.

Heute ist das zum Glück nicht der Fall, denn man kann sich gegenseitig mit Bargeld aushelfen. Doch was ist, wenn man sich für seine Banknoten und Münzen nichts mehr kaufen kann – nicht, weil die Regierung ein Bargeldverbot erlassen hat, sondern weil die Geschäfte kein Bargeld mehr akzeptieren? Unvorstellbar? Alles andere als das! In Schweden ist genau das schon heute Realität: Wer in Stockholm mit Bargeld bezahlen möchte, muss erst einmal das passende Geschäft finden, wo es überhaupt möglich ist, anders als mit Karte zu zahlen. Malte Krüger, Professor an der Hochschule Aschaffenburg, hat im Juni 2020 vor einem Bundestagsausschuss dargelegt, warum dieses Schreckensszenario auch in Deutschland droht. Mehr darüber finden Sie hier:

Das ist noch nicht alles. Auch die Verfügbarkeit von Bargeld leidet: Der ORF berichtete jüngst, dass bis 2023 40% der Bankfilialen geschlossen werden könnten. Die Tagesschau verlautbarte, dass in Deutschland innerhalb von 12 Monaten 1500 Geldautomaten abgebaut wurden. Die Standorte der Sparkassen und Landesbanken hätten sich bereits 2020 um 679 verringert. Und aus der Schweiz kommt die Prognose, dass in fünf Jahren jeder zweite Bankomat verschwunden sein dürfte. In Deutschland, Österreich und der Schweiz gibt es bereits Bäckereien, die das Bargeld abgeschafft haben.

Bargeld unterstützen

Damit sich das Bargeld nicht schleichend selbst abschafft, ist es notwendig, so oft als möglich mit Papier statt Plastik zu bezahlen. Andernfalls werden immer weniger Geschäfte Bargeld akzeptieren, immer weniger Bankautomaten zur Verfügung stehen und der Druck der Großbanken und Finanzkonzerne auf die Politik steigt. Sie sind es, die seit Jahrzehnten den Krieg gegen das Bargeld führen. Fachausdruck: »War on Cash«. Damit auch andere Menschen die Gefahr erkennen, teilen Sie bitte diesen Artikel mit Ihren Bekannten. Geben Sie ihn weiter an Leute, die im Internet oder den sozialen Medien schreiben, die einen E-Mail-Verteiler haben. Nur zusammen können wir unsere Freiheit für die Nachwelt bewahren!