Die EZB lässt sich bei der Einführung des digitalen Euros von den Privatbanken beraten

Am 26. Juli konnten Sie hier auf Bargeldverbot.info lesen, dass die Banken ein erhebliches Interesse an der Einführung einer digitalen Währung besitzen könnten. Viele Leute glaubten damals, dass die währungspolitische Initiative dazu beitragen könnte, die Macht der Finanzindustrie in der digitalen Welt zurückzudrängen und an den Bürger zurückzugeben. Jetzt aber wird klar, auf wessen Ratschläge die Notenbank bei der Einführung des elektronischen Zentralbankgelds zählt: auf die der Finanzwirtschaft.

Was ist eine digitale Währung?

Eine digitale Währung beziehungsweise digitales Zentralbankgeld ist auf den ersten Blick nichts anderes als digitalisierte Banknoten und Münzen. Statt physisch anfassbare Scheine und klimperndes Kleingeld also Einsen und Nullen in einem elektronischen System.

Auf den zweiten Blick offenbaren sich jedoch erhebliche Unterschiede: So ist nicht zu erwarten, dass der Bürger seine elektronischen Euros außerhalb der Kontrolle einer Privatbank, der Notenbank oder des Staates auf einem Speichermedium verwahren kann. Bargeld dagegen bietet diese Freiheit. Darüber hinaus ist es eine Grundeigenschaft digitaler Systeme, dass nicht verborgen bleibt, wer innerhalb des Systems mit wem einen Austausch lebt. Der Tenor in Europa ist ohnehin schon heute, dass der digitale Euro nicht die Anonymität seiner Nutzer vor staatlichen Behörden schützen soll.

Alles deutet darauf hin, dass der Staat nach Einführung der Digitalwährung ein weiteres Zahlungsmittel oder Zahlungssystem in Konkurrenz zu realem Bargeld geschaffen hat, dass ihm vollständige Kontrolle über den Zahlungsverkehr gibt – einschließlich der Möglichkeit, bestimmte Teilnehmer vom Zahlungsverkehr auszuschließen oder ihr Geld zu verpfänden. Die EZB erkundigt sich schon jetzt bei ihren Experten, wie der Bürger nach Einführung der Digitalwährung ermutigt werden kann, möglichst auf den elektronischen Euro (statt auf das Bargeld) zurückzugreifen.

EZB-Chefin Christine Lagarde glaubt, dass in naher Zukunft niemand mehr Bargeld als Zahlungsmittel verwendet. Auf der anderen Seite sagt sie, dass Bargeld und digitale Euros nach ihrer Einführung nebeneinander existieren werden. Da es aber auf dem Weg zur vollständigen Bargeldabschaffung eine Notwendigkeit ist, zunächst elektronisches Zentralbankgeld einzuführen, sollten wir gewarnt sein.

Die Europäische Zentralbank sucht Berater

Mit einer kleinen Mitteilung warb die EZB am 14. Juli um Mitarbeit bei der Entwicklung des digitalen Euros:

»Die EZB richtet eine neue Beratungsgruppe […] ein und sucht nach Marktteilnehmern, die Interesse an einer Mitarbeit haben. […]. Die Mitglieder sollten ihr Branchenwissen und ihre Erfahrung einbringen und Beiträge im Interesse der gesamten Branche leisten. […]. Die Teilnahme an der Beratergruppe für den digitalen Euro-Markt wird nicht vergütet.«

Digitales Zentralbankgeld nach den Vorstellungen der Banken

Drei Monate später erfahren wir, auf wessen Expertise die Europäische Zentralbank bei der Gestaltung des digitalen Euros zählen wird:

»Ich freue mich, dass viele hochkarätige Experten aus der Privatwirtschaft bereit sind, zum digitalen Euro-Projekt beizutragen«, sagt EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta […]. »Ihr Fachwissen wird es erleichtern, die Gesichtspunkte potenzieller Nutzer und Händler zum digitalen Euro während der Erprobungsphase zu berücksichtigen.«

Die Liste der 30 Berater umfasst aus dem Bereich derer, die für Banken, Interessenvertretungen und andere Einrichtungen der Banken, Zahlungsdienstleister, Finanzkonzerne und Firmen, die unter anderem von Konzernen der Finanzbranche gehalten werden, arbeiten:

  • Bankart, BBVA, Erste Group, Banque Populaire Caisse d’Epargne, European Savings and Retail Banking Group, European Payments Council, CaixaBank, Bizum, National Association of German Cooperative Banks, Deutsche Bank AG, Worldline, EPI Interim Company, Dutch Payments Association, La Banque Postale, Nexi Group, FEXCO Corporate Payments, Stripe [unter anderem finanziert von Visa, American Express und Elon Musk], Associazione Bancaria Italiana, Swedbank, Intesa Sanpaolo, SIBS Forward Payment Solutions, Mobilly sia, Nordea [verwickelt in den Panama-Papers-Skandal], Société Générale.

Zu der eben genannten Gruppe gehören also 24 von 30 Beratern. Zu den Verbliebenen zählen Vertreter von CRIF [eine Firma, die Kreditauskünfte anbietet], Ikea, dem Branchenbeirat der Internationalen Handelskammer zum Thema Digitalisierung des internationalen Handels (ICC DSI Industry Advisory Board) sowie dem Beratungsunternehmen Payments Solved und Accenture Strategy & Consulting.

Digitales Zentralbankgeld bedeutet Überwachung jeder Zahlung in jedem Geschäft

Zu guter Letzt sei das Unternehmen Fluency erwähnt, das ebenfalls beraten darf. Es wurde gegründet von Inga Mullins und Pawel Brataniec. Brataniec sammelte in der Vergangenheit Erfahrung bei den Topinvestmentbanken HSBC und UBS. Der Firmenzweck wird wie folgt beschrieben:

»Fluency Aureum wurde für den Aufbau und die Kopplung nationaler CBDC-Netzwerke (Central Bank Digital Currency) geschaffen und entwickelt, die in das Bargeld-Privatkundengeschäft eingebunden sind, um den Übergang von Bargeld zu einer CBDC zu unterstützen.«

CBDC bedeutet digitales Zentralbankgeld. Auf seiner Internetseite wendet sich das Unternehmen unter anderem direkt an die Notenbanken und ihre Bedürfnisse. Seine Technologie bewirbt die Firma zum Beispiel so:

»Rückverfolgbarkeit: Die eindeutige Nachvollziehbarkeit vergangener Transaktionen verhindert kriminelle Aktivitäten wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder -vermeidung und andere illegale Aktivitäten.«

»Digitaler Datenschutz: Alle im Netz ausgeführten Transaktionen werden standardmäßig verschlüsselt, wobei die Transaktionsdaten nur von den beteiligten Parteien, der Zentralbank und den Behörden entschlüsselt werden können.«

Das ist genau das, was sich EZB-Chefin Christine Lagarde vorstellt. Auf dem Fintech-Festival in Singapur Ende 2018 sagte sie:

»Würden die Zentralbanken zu Hilfe eilen und eine völlig anonyme digitale Währung anbieten? Sicherlich nicht. Dies wäre ein Glücksfall für Kriminelle. […]. Die Zentralbanken könnten eine digitale Währung so gestalten, dass die Identität der Benutzer […] aufgezeichnet wird. Die Identitäten würden jedoch nicht an Dritte oder Regierungen weitergegeben, es sei denn, dies wäre gesetzlich vorgeschrieben.«

Alle Interessengruppen sollen gehört werden

Die EZB beteuert, dass sie alle Interessengruppen in der Entwicklungsphase des digitalen Euros anhören möchte. Was sind die Interessengruppen im Falle der Digitalwährung?

»Dazu gehören z.B. Zahlungsdienstleister (einschließlich Zahlungsabwickler), Zahlungssysteme, Händler und Verbraucher sowie alle Verbände, die diese Gruppen vertreten.« EZB

Der Bürger wird in dieser Aufzählung bereits als Letzter genannt. Die EZB hat sich auch bisher nicht in gleichem Maße um die Interessen der Bevölkerung bemüht wie um die Interessen der Industrie. So wurde öffentlich nach Beratern aus der Wirtschaft gesucht. Wie erwähnt bekamen dabei vor allem Leute aus der Finanzwirtschaft den Zuschlag, genauer gesagt 26 Personen von 30. Darüber hinaus sucht die EZB aktuell Experten für spezielle Fragestellungen. Aber eine Ausschreibung für Menschen aus der Bevölkerung und Verbände, die sich für Verbraucher- und Bürgerrechte einsetzen? Fehlanzeige.

Es ist auch nicht schlüssig, warum überhaupt die Interessen anderer Gruppen zu berücksichtigen sind als die des einzelnen Menschen. Schließlich sind es auch nur alles Menschen, die einer Bank mit ihrer Arbeit Leben verleihen, einem Zahlungsdienstleistungsunternehmen oder einer Möbelhauskette. Wahrscheinlich hat die Europäische Zentralbank aber bereits eine Antwort darauf gegeben. Sie offenbart damit die eigene Schwäche, gegen die Interessen der Finanzindustrie anzukommen, wenn die EZB wie hier mögliche Akzeptanzprobleme anspricht:

»Eine umfassende und frühzeitige Einbeziehung der Interessengruppen wird die angemessene Ausgestaltung und Einführung eines digitalen Euros sowie seine Akzeptanz erleichtern.«

Die britische Notenbank geht noch einen Schritt weiter

Am 29. September gab die Bank of England bekannt, von wem sie sich bei der Einführung von digitalem Zentralbankgeld beraten lassen will. Es sind Berater unter anderem folgender Firmen und Institutionen dabei:

  • Fluency, World Economic Forum (Weltwirtschaftsforum), Visa, Mastercard, PayPal, Google, Amazon Web Services, Oracle, IBM, Spotify.

Und natürlich sind auch Namen dabei wie HSBC und Morgan Stanley.

Die Warnung von Edward Snowden

Edward Snowden, der bekannte Whistleblower und ehemalige CIA-Mitarbeiter, hat Anfang Oktober ein vernichtendes Urteil über das geplante elektronische Zentralbankgeld gefällt:

»Stattdessen ist das digitale Zentralbankgeld […] eine kryptofaschistische Währung, […] die […] ausdrücklich dazu bestimmt ist, ihren Nutzern das grundlegende Eigentum an ihrem Geld zu verweigern und den Staat als Vermittler jeder Transaktion einzusetzen.«

Bargeld hat eine unersetzliche Eigenschaft gegenüber allen anderen etablierten Zahlungsmitteln: Es untersteht der physischen Kontrolle von niemand außer dem, der es in den Händen hält. Dadurch wird der Bürger gestärkt und vor Beeinflussung durch Konzerne oder einen totalitären Staat geschützt. Banknoten und Münzen sind außerdem geschützt vor Wertverlust infolge einer Bankeninsolvenz. Sie schützen auch die Anonymität von Whistleblowern wie Edward Snowden während ihrer Flucht. Und Bargeld spricht alle fünf Sinne an und ruft damit bei jedem Einkauf ins Bewusstsein, dass wir gerade im Begriff sind, Geld auszugeben. Das erleichtert die Kontrolle über die private Haushaltssituation enorm. Auch Kinder profitieren von Scheinen und Münzen: Sie können wunderbar den Umgang mit Geld erlernen und verstehen, dass es zu einem guten Austausch dazugehört, nicht nur etwas vom anderen zu bekommen, sondern auch etwas zu geben, zum Beispiel eine Banknote.

Bargeld für die Zukunft erhalten

Ohne eine Garantie für die Bewahrung des Bargelds muss der Einführung von digitalem Zentralbankgeld entschieden entgegengetreten werden. Wir haben Vorschläge gemacht, wie solch eine Garantie aussehen könnte. Unterstützen auch Sie aus Liebe zum Guten, zur Nachwelt und zu einer freien Gesellschaft den Erhalt des Bargelds. Hier erfahren Sie, wie Sie aktiv werden können.

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