Warum wir nicht tatenlos zusehen dürfen

Die Einführung einer europaweiten Bargeldobergrenze ist zurück auf dem Tisch. Bekämpfung von Geldwäsche soll die Intention dahinter sein. Doch die Begründung entpuppt sich als Rechtfertigung für einen Einstieg in die Bargeldabschaffung.

Was passiert, wenn es keinen Aufstand gibt

Jean-Claude Juncker, später für fünf Jahre Präsident der EU-Kommission, machte 1999 eine bemerkenswerte Aussage:

»Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.« Quelle: Der Spiegel, Ausgabe 52/1999, Seite 136

2016: Bargeldverbot ab 5000 Euro europaweit

Nachdem am 2. Februar 2016 der Plan des Finanzministeriums bekannt wurde, ein Bargeldverbot ab 5000 Euro einzuführen, titelte die Bildzeitung, also die größte Tageszeitung Europas: »Bürger-Wut über geplante Grenze: Finger weg von unserem Bargeld!« Die Schlagzeile schaffte es sogar in die internationale Literatur. Die Industrie- und Handelskammer Gießen-Friedberg wiederum verabschiedete eine Resolution gegen die Abschaffung des Bargelds.

Wolfgang Schäuble wollte die Obergrenze mit Unterstützung aus Paris in Brüssel anbringen. Nach der vielen Kritik verschwand der Plan aber wieder in der Schreibtischschublade. Die EU-Kommission soll sich dann gegen eine europaweite Regelung entschieden haben. Das ist, was passiert, wenn es einen Aufstand gibt.

2021: Bargeldverbot ab 10.000 Euro europaweit

Plan genau 5 Jahre später wanderte das Vorhaben wieder auf den Schreibtisch. Diesmal 10.000 statt 5000 Euro. Ansonsten alles beim Alten. 2016 hatte der Tagesspiegel über die Vorstellungen in Frankreich geschrieben:

»Finanzminister Michel Sapin sprach von einer ›Pflicht‹, eine europäische Lösung bei der Barzahlung anzupeilen. Einzelne Ländern könnten bei Bedarf noch weitergehen.« Quelle

Und so plant es auch die EU-Kommission aktuell. Die bestehenden Obergrenzen in den Mitgliedsstaaten (z.B. 500 Euro in Griechenland) sollen weiter Anwendung finden. 10.000 Euro ist nur das Mindestbargeldverbot.

Aufstände sind diesmal weniger sichtbar. Folglich ist zu befürchten, dass sich die EU-Kommission mit dem Plan durchsetzen kann.

Das Finanzministerium hat eine Studie

Den Vorstoß für das Bargeldverbot ab 5000 Euro damals 2016 rechtfertigte das Finanzministerium umgehend mit einer eigens in Auftrag gegebenen Studie. Der Strafrechtler Univ.-Prof. Kai Bussmann soll darin zu dem Schluss gekommen sein, dass in Deutschland jährlich 100 Milliarden Euro gewaschen würden.

Was ist Geldwäsche?

Ein Mensch oder eine Firma befindet sich in Besitz von elektronischem Geld oder Bargeld, das in einem bestimmten Staat Verwendung finden soll, zum Beispiel in Deutschland. Das Geld soll für eine größere Überweisung genutzt, für den Kauf einer Immobilie oder etwas anderes fruchtbar gemacht werden. Das Problem ist jedoch, dass die Behörden manchmal genau hinschauen, wie die Person zu ihrem Geld gekommen ist. Da der Betreffende auf verbotenem Weg zu seinem Vermögen gekommen ist – Drogenhandel, Erpressung, Menschenhandel, Steuerbetrug –, steht er vor einem Problem. Er versucht jetzt also, es so aussehen zu lassen, als käme das Geld aus einer legalen Quelle. Das ist Geldwäsche.

Der Öffentlichkeit wurde aber nicht unaufgefordert Einsicht in die Analyse gewährt. Tatsächlich ist sie bis heute nicht frei zugänglich. Auch die Medien wollten das Dokument nicht genauer unter die Lupe nehmen. Stattdessen übernahmen sie die Information ungeprüft und wiederholten sie seither fortlaufend.

Nur Einzelne wollten genauer hinsehen; darunter Handelsblattredakteur Norbert Häring. Er nahm exklusiv Einsicht in die Studie. Es stellte sich heraus, dass Herr Bussmann für Deutschland kein Geldwäschevolumen von 100 Milliarden Euro jährlich errechnet hatte. Stattdessen kam er großzügig gerechnet auf ein Volumen von grob 20 Milliarden – aber nicht für gewaschenes Geld, sondern für Verdachtsfälle einschließlich Beobachtungen, die eine Vermutung zulassen, dass Geldwäsche im Spiel sein könnte. Ein Verdacht kann sich auch als falsch entpuppen. Trotzdem hat Bussmann anschließend die Annahme aufgestellt, dass seine Schätzung noch viel zu niedrig sein dürfte. Also hat er in seiner Studie ohne weitere Untersuchungen spekuliert, dass man alles in allem von mehr als 50 Milliarden ausgehen muss, wenn man denn auch alle Branchen berücksichtigt, insbesondere den Finanzsektor. Und wahrscheinlich muss es sich nach Bussmann sogar um einen Betrag von über 100 Milliarden Euro drehen, wenn man eine Analyse aus Holland berücksichtigt, die ECOLEF-Studie.

Dummerweise schätzten die Autoren dieser niederländischen Arbeit das Geldwäschepotenzial für Deutschland aber nicht auf über 100 Milliarden, sondern nur auf knapp 30 Milliarden Euro. Zu dem hohen, dreistelligen Milliardenbetrag kam Bussmann lediglich deshalb, weil in der ECOLEF-Studie auch abgehandelt wird, was passiert, wenn man ein bestimmtes Berechnungsmodell auf die vorhandenen Daten anwendet. Zieht man es heran, erhält man einen Wert für das maximal mögliche Geldwäschepotenzial in Deutschland, und das beträgt knapp mehr als 100 Milliarden Euro. Diese unwahrscheinliche Summe macht Bussmann in seiner Studie mit einem einzigen Satz und ohne Begründung zu dem wahrscheinlichen Geldwäschevolumen in Deutschland.

Die Arbeit von Herrn Bussmann ist aus mehreren Gründen kritisch zu hinterfragen:

  • Als Erstes stellt man fest, dass der Autor bei seinen Berechnungen an der einen oder anderen Stelle lieber auf einen Maximalbetrag statt auf einen plausiblen Wert zurückgreift. So kumuliert sich das Ergebnis bis zum Gipfel der Studie. Daran sieht man unzweifelhaft, dass nicht objektiv und ergebnisoffen gearbeitet wird. Der oder die Autoren waren also von einer Motivation bewegt.
  • Zum Zweiten findet sich am Ende der Analyse, wie es bei Auftragsstudien oft der Fall ist, eine Handlungsempfehlung. Die erste Forderung, die Herr Bussmann dort auftischt, ist die Einführung einer Bargeldobergrenze bzw. eines Bargeldverbots ab einem Betrag zwischen 2000 und 5000 Euro. Und außerdem soll die Bareinzahlung auf Treu- und Anderkonten unterbunden werden. Das alles ist dann schon sehr fragwürdig, allein deshalb, weil bei Straftaten zunehmend von elektronischen Zahlungsmitteln Gebrauch gemacht wird. Und solche bargeldlose Bezahlformen erwähnt Herr Bussmann erst gar nicht. Der Autor verfährt nicht objektiv, sondern tendenziös.

Der Auftraggeber der Studie, das Bundesfinanzministerium, verdient ebenfalls eine kleine Rüge. Und zwar deshalb, weil es kein Interesse daran hatte, zu evaluieren, ob die Einführung einer Bargeldobergrenze die Welt besser macht. Stattdessen wurde eine Studie hergenommen, die einen großen und medienwirksamen Geldwäschebetrag in den Raum stellt, um die Maßnahme zu rechtfertigen. Wenn das Rechtfertigen nicht im Vordergrund gestanden hätte, dann wäre man hergegangen und hätte eine Analyse gemacht, ob die Bargeldobergrenze einen Nutzen bringt und ob dieser Nutzen die langfristigen Schäden ihrer Einführung aufwiegt.

Im Folgenden möchten wir uns ansehen, was für ein Verhältnis ein Regierungsbeamter zur Wissenschaft besitzen kann. Ich denke, das ist interessant für Sie als Leser, auch wenn das bei der Studie des Finanzministeriums, die übrigens bereits Anfang 2013 ausgeschrieben wurde, etwas anders gelaufen sein könnte.

Wie man eine Studie bestellt

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor einer Weile erklärt, wie man als Beamter in der Regierung vorgeht, wenn man seine Position gegenüber der Öffentlichkeit mit Argumenten untermauern will. Also die Bargeldabschaffung zum Beispiel. Wie er selbst zugibt, hat auch er in der Vergangenheit von diesem Mittel Gebrauch gemacht:

»[…] ich habe rund 30 Jahre in der Administration gearbeitet, über 20 Jahre allein in einem Ministerium. […]. Ich habe manchmal den Eindruck, draußen, die Normalmenschen verstehen nicht, wie man in einem Ministerium tickt. […]. Stellen Sie sich mal vor, Sie sind Staatssekretär und Sie werden zum Minister einbestellt. […]. Und der Minister spricht Sie dann direkt im Stehen in seinem Büro an und sagt: ›Herr Staatssekretär, ich habe gerade mit der Kanzlerin gesprochen; wir haben entschieden, die Erde ist eine Scheibe – jede andere politische Auffassung lässt sich nicht mehr durchsetzen.‹

Dann werden Sie als Staatssekretär sagen: ›Herr Minister, wir haben jetzt 500 Jahre lang gesagt, die Erde ist eine Kugel; das wird relativ schwer sein, das durchzusetzen.‹ Sagt der Minister aber: ›Wir müssen es irgendwie hinbekommen.‹ Sagt der Staatssekretär: ›Ich werde mich darum kümmern‹, geht zurück in sein Büro, wird seinen Ministerialdirektor und Unterabteilungsleiter und Referatsleiter kommen lassen und wird denen sagen: ›Der Minister hat entschieden, die Erde ist eine Scheibe […], wir müssen hier eine Lösung finden.‹ Dann wird einer vorschlagen, dass wir Gutachter beauftragen. […].

Dann ruft man beim Gutachter an – Professor. Ich hab auch schon einmal bei einem angerufen, dann sagte mir der Professor – das wird er wahrscheinlich in diesem Fall auch sagen –: ›Was wollen Sie denn von mir? Wollen Sie von mir die Kompetenz oder wollen Sie meinen Namen haben? Letzteres ist teurer.‹ […]. So, diese Geschichte erzähle ich Ihnen deshalb, weil es ein bestimmter Mechanismus ist: Die Bundesregierung oder die Politik hat eine bestimmte Auffassung und dafür sucht man sich dann die Argumente.«

Gibt es einen Motor hinter der schleichenden Entwicklung zu einem Bargeldverbot?

Ohne eine Garantie für den Erhalt des Bargelds darf sich der Bürger von der Politik nicht beruhigen lassen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagte zum Beispiel Anfang des Jahres:

»Falls wir einen digitalen Euro haben, werden wir trotzdem Banknoten haben. Die beiden werden nebeneinander existieren.« Quelle

Jetzt kann man es sich natürlich auf dem Sessel bequem machen. Schließlich soll die Digitalwährung nicht in der Abschaffung des Bargelds münden, sondern es nur ergänzen. Aber wie viel sind diese Worte wert?

Die Worte eines einzelnen Politikers haben in der Regel keine prophetische Wirkung. Es spielt keine Rolle, welche Ansichten heute in den wichtigen gesellschaftlichen Gremien kursieren. Interessanter ist, welche Vorstellungen dort morgen kursieren werden. Und wie findet man das heraus? Man muss einfach die ganze Entwicklung über große Zeiträume hinweg analysieren. Und dann wird man ein Kontinuum entdecken – eine ununterbrochene Ereignisabfolge bis zum heutigen Tag:

  • –> Wir sehen, wie der physische Materialwert des Münzgelds immer weiter reduziert wurde, bis es sich im Wesentlichen aus Kupfer statt aus Silber zusammensetzte. Dann erleben wir, dass mit der Aufhebung des Goldstandards auch die Garantie entfiel, die dem Material nach wertlosen Papiergeldscheine in eine bestimmte Menge Gold einzutauschen.
  • –> Die Banken eröffneten die ersten Girokonten und warben für ihre kostenlose Dienstleistung. Doch erst nachdem die Arbeitgeber überzeugt werden konnten, die Gehälter auf Konten zu überweisen, statt in den Lohntüte zu überreichen, setzte sich das Angebot durch. Heute gibt es praktisch keine kostenlosen Girokonten mehr.
  • –> Als die Kartenbezahlungen aufkamen, machte man das System beim Handel unter anderem mit Studien schmackhaft, die nahelegten, dass der Kunde bereitwilliger konsumieren wird, wenn ihm dank der Intransparenz der Karte weniger bewusst ist, wie viel Geld er ausgibt.
  • –> Nach der Finanzkrise 2008 wurden plötzlich mehr und mehr Maßnahmen gegen den Gebrauch von Bargeld verabschiedet: Bargeldverbote ab einer bestimmten Kaufsumme, Fördermaßnahmen für den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Die am härtesten von Finanzsorgen geplagten Staaten ergriffen auch die härtesten Mittel gegen Bargeld: Italien und Griechenland. In Athen wurde gar eine Strafe für griechische Steuerzahler verordnet, die nicht 30 Prozent ihrer Einnahmen bargeldlos und rückverfolgbar ausgeben. Und dann wird ein digitales gesetzliches Zahlungsmittel angekündigt.

Wir sehen, dass Bargeld als gut funktionierende Struktur und als Zahlungssystem seit mindestens zwei Jahrhunderten demontiert wird. Der Trend geht in Richtung eines Bargeldverbots. Tatsächlich glaubt ja Christine Lagarde selbst daran, dass Bargeld morgen in seiner Rolle als Zahlungsmittel verschwunden oder abgeschafft sein wird:

»[…] wer wird in zehn, zwanzig, dreißig Jahren noch Geldscheine tauschen?« Christine Lagarde auf einem Finanztechnik-Festival im Jahr 2018

Jetzt wird deutlich, dass sich die Entscheidung darüber, ob Bargeld morgen existieren oder abgeschafft sein wird, nicht auf die Vernunft gründet. Frau Lagarde weiß, dass sie machtlos gegenüber den Entwicklungen ist, und überblickt die Lage insoweit, dass sie sagen kann, dass Bargeld jedenfalls in der Anfangszeit der Digitalwährung noch vorhanden und nicht abgeschafft sein wird.

Wir sehen, dass es nichts gibt, was uns beruhigen kann: Es gibt einen Motor hinter der Bargeldabschaffung; aber die Politik hat ihn nicht unter Kontrolle. Wir müssen wieder aus dem Sessel aufkommen und für den Erhalt des Bargelds aktiv werden.

Vernünftige Positionen

Die allermeisten Menschen dürften der Ansicht sein, dass es vernünftig wäre, die Zeitumstellung abzuschaffen. Das EU-Parlament hat sich schon dafür ausgesprochen, aber bis heute ist nichts passiert – dennoch nicht. Es kann sich also nur durchsetzen in der Politik, was über einen Antrieb verfügt und stärker ist als die Hürden, die entgegenstehen. So kommt es, dass nicht die vernünftigen Gedanken Grundlage politischen Handelns sind, sondern Aktionen oder Reaktionen, die sich – warum auch immer – als notwendig präsentieren. So etwa ein Bargeldverbot ab 10.000 Euro. Univ.-Prof. Werner Lachmann hatte diesbezüglich ein Schlüsselerlebnis in seinem Leben:

»Im Jahr 1973 bewarb ich mich um eine Stelle bei der EU. Gegen Schluss des Einstellungsgesprächs warf ich ein: ›Es würde mir eine Freude bereiten, die Kommission wirtschaftspolitisch zu beraten.‹ Darauf antwortete der Gesprächsführer: ›Sie haben da etwas missverstanden. Die Kommission entscheidet – und sie müssen das anschließend wissenschaftlich begründen.‹ Ich lehnte ab.« Quelle: factum, Ausgabe 4/2020

Salamitaktik

Was ist die Salamitaktik? Ein Erlebnis von Konrad Weiser, einem Diplomaten zwischen den Indianern und den eingewanderten Europäern im 17. Jahrhundert, macht es deutlich:

»Ein Indianer kam und setzte sich neben ihn. Konrad rückte etwas zur Seite, aber der Ungebetene rutschte noch enger heran. Wieder machte Konrad mehr Platz, doch der Indianer rückte immer noch hinter ihm her. Dann verlangte Konrad eine Erklärung für sein seltsames und unhöfliches Vorgehen. Der Indianer antwortete: ›So haben es die Weißen mit den Indianern gemacht. Sie tauchten ungebeten auf unserem Land auf. Wir zogen weiter, sie folgten. Wir zogen weiter und sie folgten uns weiter. Jetzt ziehen wir weiter und sie folgen uns nach. Konrad, ich werde dich nicht ganz vom Stamm stoßen. Aber werden deine Leute aufhören zu drängen, bevor wir in die Fluten geraten?«

Die Aussagen dreier Personen, die im Jahr 2016 die geplante Einführung eines Bargeldverbots ab 5000 Euro kommentierten, sollten bei uns keine Fragen offenlassen:

»Der Einstieg in den Ausstieg vom Bargeld öffnet das Tor für eine absolute Kontrolle der Verbraucherinnen und Verbraucher.« Klaus Müller, Vorsitzender des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, in der HAZ

 

»Nach den Terroranschlägen von 2001 hat man die sogenannte automatisierte elektronische Kontodatenabfrage eingeführt mit der Behauptung und Begründung, man wolle damit nur die Terrorismusfinanzierung verhindern und die terroristischen Geldströme aufspüren. Und heute hat jedes Jobcenter, jedes Finanzamt genau diese Zugriffsmöglichkeiten. Erst mal wird es eingeführt, vielleicht auch mit restriktiven Zugriffsmöglichkeiten, und im zweiten Schritt werden dann diese Zugriffsmöglichkeiten erweitert. Es wäre naiv anzunehmen, dass das hier nicht stattfinden würde.« Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (2003–2013), im Deutschlandfunk

 

»Der Krieg gegen das Bargeld nimmt auch in Deutschland an Schärfe zu. Die Interessengemeinschaft aus Politik, Noten- und Geschäftsbanken möchte wohl mittelfristig das Bargeld loswerden. Sichtlich wird eine Salamitaktik angewendet.« Volkswirtschaftsprofessor Gerald Mann in der FAZ

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Bargeld ist tot! … unsere Freiheit stirbt mit.

Dieses düstere Bild verdichtet sich immer mehr bei Wissenschaftlern und auch in den Medien – das Bild einer unfreien, fremdbestimmten und ferngesteuerten Gesellschaft. Der Autor entlarvt in seinem Buch detailliert die Hintergründe der schleichenden, aber keineswegs zufälligen Abschaffung des Bargelds und skizziert deren verheerende Folgen.

Mehr als 100 Grafiken ermöglichen es auch Laien, die komplexen Zusammenhänge leicht zu verstehen. Dabei folgt Hansjörg Stützle seinem Anspruch, nicht nur aufzuklären, sondern auch Lösungen aufzuzeigen. So beleuchtet er die Bargeldabschaffung auch aus dem Blickwinkel der morphischen Felder. Dieser Perspektivenwechsel schafft Raum für Hoffnung und bietet jedem Einzelnen die Chance, ein wichtiger und unverzichtbarer Teil der Lösung zu sein.

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