Die Allianz für die Bargeldabschaffung wird (erneut) mit Steuergeldern finanziert

Die Bundesregierung versucht sich vor dem Wähler als Verteidigerin des Bargelds zu positionieren, unterstützt aber mit Steuergeldern die Bargeldabschaffung im fernen Ausland. Statt wie in der Vergangenheit behauptet die Finanzierung eingestellt zu haben, ist sie ohne Unterbrechung fortgeführt worden. Das ist ein Skandal.

Die Better Than Cash Alliance arbeitet an der Bargeldabschaffung

Die Better Than Cash Alliance (Besser-als-Bargeld-Allianz) ist eine zwielichtige Organisation. Gegründet wurde sie vor knapp 10 Jahren von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, der Großbank Citi, der Ford-Stiftung, dem Omidyar-Netzwerk (aus der Taufe gehoben und benannt nach dem Ebay-Gründer), die Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (USAID), dem Kapitalentwicklungsfonds der Vereinten Nationen (UNCDF) und dem Kreditkartenkonzern Visa. Das Hauptziel ihrer Aktivitäten beschreibt die Organisation prominent auf der offiziellen Internetseite:

»Wir fördern den Übergang vom baren zum digitalen Zahlungsverkehr in einer Weise, die das Leben verbessert […].«

Die Regierung spendet für die Bargeldabschaffung

Ende 2018 brachte die Anfrage eines Bundestagsabgeordneten ans Tageslicht, dass die Better Than Cash Alliance von Berlin mitfinanziert wird:

»Die Bundesregierung hat die ›Better Than Cash Alliance‹ in den Jahren 2016–2018 mit insgesamt 500.000 Euro (aus Mitteln des Einzelplans 23) unterstützt. Eine weiterführende Unterstützung ist derzeit nicht geplant.«

Link zur Anfrage: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/052/1905242.pdf

Der Einzelplan 23 ist der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Der Haushalt ist das, was die Regierung an Geldern, dem Geld jedes Wählers in Deutschland, für einen mehr oder weniger grob definierten Zweck ausgeben darf und soll. Er wird vom Bundestag genehmigt.

Die wichtigste Regierungspartei suggerierte, dass keine Gelder mehr für die Bargeldabschaffung fließen

Der Anfrage von 2018 ließ sich entnehmen, dass die Regierung die ihr treuhänderisch in die Hand gelegten Steuergelder zukünftig verantwortungsvoller verwalten wird. Eine Aussage von CDU-Bundestagsabgeordneten Sepp Müller im Herbst 2019 ließ keinen Raum für Interpretation offen:

»Wird die Bundesregierung internationale Initiativen zur Bargeldabschaffung unterstützen? Nein.«

Quelle (siehe Seite 200 von 238): https://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19124.pdf

Sepp Müller gehört weder der Regierung noch dem Haushaltsausschuss an. Seine zu Protokoll gegebene Rede wird aber sicher zuvor von Parteigenossen begutachtet worden sein. Der Anlass für diese Stellungnahme war eine Bundestagsdebatte am 7. November 2019. Es ging um die Frage, ob der Erhalt von Banknoten und Münzen, also die Vermeidung der Bargeldabschaffung, durch das Grundgesetz garantiert werden soll. Was bisher nicht der Fall war und auch heute nicht ist.

Laut Haushaltsplan ist die Unterstützung der Bargeldabschaffung eingestellt worden

Wem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) spendet, das lässt sich einer Tabelle entnehmen. Sie ist auf der Internetseite des BMZ herunterladbar. Dort ist die Better Than Cash Alliance offenbar nie namentlich erwähnt worden. Die Unterstützung in den Jahren 2016–2018 in Höhe von 500.000 Euro wurde – so sieht es aus – als Spende für den United Nations Capital Development Fund (den Kapitalentwicklungsfonds der Vereinten Nationen, UNCDF) deklariert. Bei ihm ist die Better Than Cash Alliance in einem New Yorker Büro angesiedelt. Die Finanzierung ist laut Tabelle tatsächlich wie versprochen und angekündigt beendet worden.

2019 und 2020 wurde erneut ein 6stelliger Betrag in die Bargeldabschaffung investiert

Am 20. November twitterte die Better Than Cash Alliance:

»Vielen Dank an das BMZ für seine kontinuierliche Unterstützung der Better Than Cash Alliance und ihrer Mitglieder!«

Handelsblattredakteur Norbert Häring fragte diesbezüglich beim Bundesministerium an und erhielt eine überraschende Antwort:

»Die Bundesregierung hat im Jahr 2019 beschlossen, die Better than Cash Alliance (BTCA) im Jahr 2019 mit 200.000 Euro und im Jahr 2020 mit 200.000 Euro zu unterstützen und dies auch umgesetzt.«

Quelle: https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/bundesregierung-finanziert-better-than-cash-alliance/

Tatsächlich findet man das Bundesministerium seit vielen Monaten auf der Sponsorenliste der Better Than Cash Alliance. Das BMZ wird an zweiter Stelle nach der Gates-Stiftung und vor Mastercard aufgeführt. Unter den 10 Unterstützern ist außerdem der Kreditkartenkonzern Visa, der United Nations Capital Development Fund (UNCDF) und eine schwedische sowie eine amerikanische Entwicklungshilfebehörde.

Bargeld braucht eine Garantie im Grundgesetz und in den EU-Verträgen

Das Entwicklungshilfeministerium wird seit 2013 von der CSU geführt. Namhafte Vertreter dieser Partei ließen in der Vergangenheit den Eindruck entstehen, die Christsozialen würden nie und nimmer einen Schritt in Richtung Bargeldabschaffung mitgehen. Hierzu finden Sie im Netz einige Zeitdokumente:

• Artikel in der »Welt«
• Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung

Leider helfen derlei schöne Versprechungen wenig. Eine Garantie für die Freiheit, über Banknoten und Münzen verfügen zu können, ohne Überwachungs- und Restriktionsmaßnahmen ausgesetzt zu sein, sowie die Verpflichtung der Banken, den Bargeldkreislauf am Leben zu halten und kostenlos Ein- und Auszahlungen zu ermöglichen, muss klipp und klar im Grundgesetz und in den EU-Verträgen festgehalten werden.

Lesen Sie auch bei Norbert Häring einen tollen Beitrag über die Finanzierung der Better Than Cash Alliance und der Bargeldabschaffung durch die Bundesregierung.