Von der Bargeldabschaffung und der engen Verzahnung privater Geldhäuser mit der Politik am Beispiel Mario Monti

Inländische Privatbanken sind die wichtigsten Geldgeber des italienischen Staates. Die Regierung in Rom ist dabei ebenso auf seine Gläubiger angewiesen wie die Geldhäuser auf die Rückzahlung ihrer Kredite durch den Staat und den Erhalt seiner Zahlungsfähigkeit. Ginge Italien pleite, hätten viele Banken automatisch solche Verluste, dass sie Insolvenz anmelden müssten. In dieser Verquickung geht unter, dass die Finanzwirtschaft am bargeldlosen Zahlungsverkehr verdient und ein großes Interesse an einem Bargeldverbot hat. Ganz im Sinne der Geldhäuser kämpft Rom seit Beginn der Staatshaushaltskrise gegen Münzen und Banknoten. Mit Mario Monti übernahm 2011 eine Person übergangsweise die Regierungsgeschäfte, die eine große Nähe zur Finanzindustrie besitzt.

Mario Monti und der Einfluss der Finanzindustrie auf die Bargeldabschaffung

Anfang November 2011 trat Silvio Berlusconi als Ministerpräsident Italiens zurück. Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus in Rom Reformen zugestimmt, die an ein Rettungspaket gekoppelt waren. Als Nachfolger trat am 16. November Mario Monti auf die Bühne. Er wurde nicht nur Präsident des Ministerrats, sondern zugleich Finanz- und Wirtschaftsminister.

Monti war Ökonom, seit 1994 Präsident der privaten Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi in Mailand. Er diente zwischen 1995 und 2004 bereits als EU-Kommissar, zuerst für Binnenmarkt, dann für Wettbewerb. Monti gehörte zu den am besten vernetztesten Personen auf der internationalen Bühne: Bis zu seinem Amtsantritt in Rom war er Vorsitzender der Trilateralen Kommission, einer Denkfabrik, an deren Treffen Vertreter der Finanzindustrie nebst Notenbankern, Führungspersönlichkeiten von großen Konzernen wie auch Minister von Regierungen zusammenkommen. Auf diese Weise stand Monti in Kontakt mit vielen Personen, die in den folgenden Jahren als Befürworter der Bargeldabschaffung und des Zwangs zum bargeldlosen Bezahlen bekannt wurden. Sein Nachfolger bei der Trilateralen Kommission wurde Jean-Claude Trichet, der bis Oktober 2011 Chef der Europäischen Zentralbank gewesen war. Den Posten als neuer EZB-Präsident hatte Mario Draghi bekommen. Dieser hatte in der Vergangenheit ebenso wie Mario Monti für die Großbank Goldman Sachs gearbeitet. Goldman Sachs soll Griechenland im Jahr 2001 (zum Zeitpunkt des Eurobeitritts) gegen größere Summen Geld dabei geholfen haben, das Ausmaß seiner Staatsschulden zu verschleiern.

Es ist hoch interessant, sich einmal anzusehen, welche Personen an dem Treffen der Trilateralen Kommission im Jahr 2010 teilnahmen. Hier eine Liste, welche Bankhäuser über amtierende, teils ehemalige Führungskräfte vertreten waren:

ING, Deutsche Bank, Commerzbank, Santander-Bank, Sal.-Oppenheim-Bank, Unicredit-Bank, UBS Investment Bank, Erste Bank Oesterreichs, Skandinaviska Enskilda Banken (SEB), Bank of Ireland, Rabobank, Bank Handlowy (zur Citi-Bank gehörend), HSBC Trinkaus & Burkhardt, Banca Sella Group, Danske Bank, Nova Ljubljanska Banka, Goldman-Sachs-Bank, Scotiabank, Royal Bank of Canada, Milbank, The Bank of Tokyo-Mitsubishi UFJ, ANZ-Bank, Aozora-Bank, Rizal Commercial Banking Corporation, CTBC-Bank, Banco Finantia, Banco de Chile, Banco Itaú.

Es liegt wohl in der Natur solcher Unternehmen, dass sie Bargeld kritisch gegenüber stehen. An ihm lässt sich nichts verdienen, wohl aber am bargeldlosen Bezahlen. Es wäre ihnen recht, wenn die Parlamente und Notenbanken weltweit den Weg für eine bargeldlose Gesellschaft freimachen und das Bargeld abschaffen. So könnten sie ihre Gewinne maximieren, die Preise für ihre Dienstleistungen anheben und wären vor der Gefahr eines Bankenruns (oder Bankenansturms) gefeit.

Mit dabei am Treffen der Trilateralen Kommission war auch der weltberühmte Ökonom Kenneth Rogoff, ehemaliger Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Harvardprofessor, sowie sein Kollege Lawrence (Larry) Summers, Finanzminister unter Clinton, nationaler Wirtschaftsberater unter Obama und, seit er 28 Jahre alt ist, ebenfalls Harvardprofessor. Beide sollten in den kommenden Jahren noch zu den prominentesten Köpfen hinter der Bargeldabschaffung und dem Bargeldverbot werden.

Ebenfalls unter den Teilnehmern: der amtierende und ein vormaliger Präsident des Deutschen Bankenverbands (BDB, Association of German Banks). Auch die British Bankers Association, Czech Association of Banks, Netherlands Bankers Association, Association of Italian Banks (A.B.I.) und die Danish Bankers Association waren durch eine Person vertreten, die aktuell oder zu einem früheren Zeitpunkt für sie tätig war. Zu guter Letzt sollte noch Loukas Papadimos (Lucas Papademos) genannt sein. Er war damals Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und wurde am 11. November 2011 (5 Tage vor Montis Amtsantritt) Premierminister des krisengeschüttelten Griechenlands. Wie Monti wurde er Chef einer Notregierung.

Es lohnt sich also, politische Entscheidungen, beispielsweise solche, die in einem Bargeldverbot oder der Bargeldabschaffung münden, mit Abstand zu betrachten und Einflüsse wie durch die Finanzwirtschaft gebührend zu honorieren.

Quelle der Teilnehmerliste: https://publicintelligence.net/trilateral-commission-complete-membership-list-may-2010/

Unter Monti setzt sich in Italien die Bargeldabschaffung fort

Kaum war Mario Monti am 16. November 2011 Ministerpräsident und Finanz- und Wirtschaftsminister Italiens geworden, ordnete er in den ersten Dezembertagen eine sehr niedrige Bargeldobergrenze an:

https://www.bloomberg.com/news/articles/2011-12-08/italys-cap-on-cash-payments

Ab diesem Zeitpunkt konnte niemand mehr legal eine Barzahlung tätigen, die auf einen Betrag über 999,99 Euro lautete. Ein bedeutender Schritt in Richtung Bargeldabschaffung in Italien.

Die Geschichte der Bargeldbegrenzungen in Italien begann im Jahr 1991, als eine Obergrenze von 20 Millionen Lira verordnet wurde. Sie entsprach nach dem Eurobeitritt 2002 12.500 Euro. In der Staatshaushaltskrise wurde die Grenze im Mai 2010 auf 5000 Euro, im August 2011 dann auf 2500 Euro reduziert. Für seine Ankündigung am 5. Dezember 2011, das Limit auf 1000 Euro zu reduzieren, erntete Monti Buhrufe im Parlament. Am 24. Februar 2012 musste er nach Protesten des Handels (beispielsweise von Schmuckhändlern mit hohen Umsatzeinbußen) eine Ausnahme für Ausländer, die in Italien einkaufen, vorsehen.

Mittlerweile hat die italienische Regierung offen die Bargeldabschaffung angekündigt. Mehr darüber erfahren Sie hier.

Auf Mario Monti folgt Mario Draghi

Am 30. April 2020 berichtete der österreichische Standard:

»In den Hinterzimmern der Römer Palazzi der Macht werden denn auch schon eifrig Pläne für eine Ablösung der aktuellen linkspopulistischen Regierung durch eine Regierung der nationalen Einheit unter Führung eines überparteilichen „Technikers“ geschmiedet – nach dem Vorbild der „Technokraten-Regierung“ von Mario Monti während der Finanzkrise. Als möglicher Premier einer neuen Exekutive wird der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, gehandelt.« Der Standard

Anfang 2021 kam es dann genau so: Mario Draghi wurde Ministerpräsident Italiens, und das praktisch auf dem selben Weg wie damals Mario Monti: aus dem Nichts und ganz ohne Wahlen.

Mario Draghi ist während seiner Amtszeit als Präsident der Europäischen Zentralbank (2011–2019) Mitglied der Group of Thirty (G30) geblieben, einer privaten Denkfabrik der internationalen Finanzwirtschaft. Und auch dort finden sich wieder dieselben Namen wie bei der Trilateralen Kommission: Kenneth Rogoff und Lawrence Summers sind Mitglied, Jean-Claude Trichet und andere. Wenn Sie mehr darüber erfahren möchten: Handelsblattredakteur Norbert Häring hat sich mit der G30-Gruppe in vielen Artikeln auseinandergesetzt.