Welt ohne Bargeld: Ein Bundestagsausschuss diskutiert über die Bargeldabschaffung und die Zukunft bargeldlosen Bezahlens

Die Bargeldabschaffung schreitet schleichend voran und digitale Bezahlungen nehmen zu. Höchste Zeit für den Bundestagsausschuss für Technikfolgenabschätzung, sich einmal mit den Folgen der zunehmenden Nutzung digitaler Bezahlverfahren zu beschäftigen, oder? Am 18. Juni 2020 war es so weit. Zum Zug kamen aber nur Vertreter der Digital- und Finanzindustrie.

Was hat der Technikfolgenausschuss mit bargeldlosem Bezahlen zu tun?

»Zu den Hauptaufgaben der TA [Technikfolgenabschätzung] gehört, die Potenziale und Auswirkungen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen umfassend und vorausschauend zu analysieren und die damit verbundenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen Chancen und Risiken auszuloten.«

Quelle: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a18_bildung/technikfolgenabschaetzung

Wir dürfen also vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (so ist sein voller Name) erwarten, dass er sich gebührend mit den Risiken der Bargeldabschaffung und des bargeldlosen Bezahlens beschäftigt. Doch schon die Vorbereitung des Fachgesprächs »Welt ohne Bargeld«, das sich am 18. Juni im Bundestag abspielte, ist ein Skandal.

Die Profiteure der Bargeldabschaffung sollen ihre Risiken erörtern

Den Zuschlag für die Erstellung eines Gutachtens und zur Vorbereitung des Fachgesprächs mit dem Thema »Welt ohne Bargeld« erhielt ein Beratungsunternehmen, das im IT-Bereich tätig ist. Also gerade eine Firma aus dem Gebiet, das von der Zunahme der bargeldlosen Bezahlung und von einem Bargeldverbot profitiert. Seine Gesellschafter sind der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) und der Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (VDE). Sie vertreten die Interessen der Wirtschaft. Ihre Themen umfassen u.a.:

VDI:
– Innovation
– Automatisiertes Fahren
– Künstliche Intelligenz

VDE:
– Cybersicherheit
– Identifikation und Authentifizierung
– Smart Citys

Es dürfte nicht verwundern, dass Experten, die den Wert von Bargeld und die katastrophalen Folgen seiner Abschaffung und des Zwangs zum bargeldlosen Bezahlen, erkannt haben, am 18. Juni im Bundestag kein Gehör fanden und noch nicht einmal zur Diskussion eingeladen wurden.

Bargeldlos bezahlen braucht mehr gesetzlichen Schutz, meint der Experte

Wie kann es eigentlich sein, dass der Bürger nicht überall bargeldlos bezahlen kann? Warum sind Händler nicht gezwungen, eine Kartenzahlung zu akzeptieren? Darüber echauffierte sich Julian Grigo vom Digitalverband Bitkom:

»Aber in diesem Moment jetzt zu fordern, dass wir aufpassen sollen, dass es demnächst nicht mehr geht, mit Bargeld zu bezahlen, finde ich sehr, sehr klar verfrüht. Wir sollten eher dafür sorgen, dass wir eine Wahlfreiheit bekommen, denn […] jeder sollte so zahlen können, wie er möchte. Aber wenn man heute irgendwo dran gehindert wird, dann ist es nicht, dass man nicht mit Bargeld zahlen kann, sondern es ist, dass man nicht mit Karte oder kontaktlos zahlen kann. Und deswegen finde ich es deutlich zu verfrüht, hierüber zu sprechen, dass man Bargeld jetzt plötzlich schützen muss […].«

Quelle (ca. ab Minute 33): https://www.youtube.com/watch?v=rb0reRvUajo

Diese Forderung war nicht aus der Luft gegriffen. Zwischen dem 27. März und dem 30. Juni wurden in Portugal die Händler dazu verpflichtet, unabhängig vom Einkaufsbetrag Kartenzahlungen zu akzeptieren.

Siehe Mitteilung der Zentralbank Portugals: https://www.bportugal.pt/en/comunicado/covid-19-merchants-obliged-accept-payment-cards-regardless-transaction-amount

Hier wird schon der Annahmezwang für Karten diskutiert, wo doch selbst strittig ist, ob der Handel überhaupt BARGELD annehmen muss! Professor Malte Krüger, der ebenfalls als Experte am Fachgespräch teilnahm, vertritt die Ansicht, dass der Handel kein Bargeld annehmen muss.

Siehe Seite 9: https://www.bundestag.de/resource/blob/699638/6dde07478be95dce09864eab16ba67cc/Thesenpapier-data.pdf

Bargeldlos bezahlen muss vor der großen Bargeldlobby beschützt werden

Julian Grigo führt weiter aus:

»[…] ich unterstelle Ihnen jetzt keine Angstmache, aber es gibt eine große Bargeldlobby, die auch berechtigt da sein darf – es gibt ja auch die Gegenseite. Diese Angstmache führt aber dazu, dass viele Vorteile von bargeldlosem Bezahlen verdeckt werden […]. Und deswegen plädieren wir als Bitkom […] für die Wahlfreiheit: dass jeder so zahlen kann, wie er zahlen möchte.«

Hat Bargeld wirklich eine Lobby? So gut wie keine. Der einzige Wirtschaftszweig, der am Bargeld wirklich Interesse hat und gegen ein Bargeldverbot kämpft, wird von der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) vertreten. Mitglied sind weniger als 100 Unternehmen; sie erwirtschaften zusammen 600 Mio. Euro pro Jahr.

Quelle: https://www.bdgw.de/images/downloads/imagebroschuere/BDGW_Broschuere_2016.pdf

Wer könnte sonst diese Lobby sein, vor der Herr Grigo sich sorgt? Vielleicht der besorgte Bürger? Schauen wir uns lieber an, wer Bitkom ist:

»Der Bitkom vertritt mehr als 2700 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, unter ihnen 1000 Mittelständler, 500 Startups und nahezu alle Global Player.«

Aus der Präsentation des Verbands, siehe: https://www.bitkom.org/Bitkom/Mitgliedschaft/Mitgliederliste

Außerdem erwirtschaften seine Mitglieder, zu denen die deutschen Ableger von Microsoft, Apple, Google oder Facebook gehören, mind. 190 Mrd. Umsatz pro Jahr und beschäftigen in Deutschland 2 Mio. Mitarbeiter.

Quelle: https://www.bitkom.org/Bitkom/Organisation/Die-Bitkom-Gruppe

Die politische Arbeit dieses Verbands dürfte auch damit zu tun haben, dass sich in der neuen Datenschutzgrundverordnung das Konzept »Daten sammeln, aber schützen« gegen das der Datensparsamkeit durchgesetzt hat. Echten Datenschutz gibt es ja nur dann, wenn Daten gar nicht erst erhoben und verarbeitet werden (das ist Datensparsamkeit). Aber dieses Engagement ist nur einer der Gründe, warum Bitkom 2017 mit dem Big Brother Award geehrt wurde. Die Begründung der Preisverleihung können Sie hier nachlesen: https://bigbrotherawards.de/2017/wirtschaft-bitkom

Dazu auch ein Pressebericht: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/negativpreis-bitkom-bekommt-den-big-brother-award-15002002.html

Bitkom ist übrigens Mitglied im bereits erwähnten Verein deutscher Ingenieure (VDI). Zum Expertengespräch im Bundestag wurde kein Datenschützer eingeladen. Ernsthafte Kritik an der schleichenden Bargeldabschaffung blieb aus. Die Digitalisierung des Bezahlens wird im Bundestag als selbstverständlich und unumkehrbar hingenommen.

Wenn Sie mehr über das Fachgespräch vom 18. Juni und seine Bedeutung für das Bargeldverbot bzw. die Abschaffung des Bargelds erfahren wollen, lesen Sie hier weiter:

https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/welt-ohne-bargeld-im-bundestag-2/
https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/welt-ohne-bargeld-im-bundestag/
https://norberthaering.de/news/bt-welt-ohne-bargeld/

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