Die Interessengruppen hinter der Beseitigung des Bargelds: Wer fällt die Entscheidung über die Bargeldabschaffung wirklich?

Yves Mersch, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, äußerte sich in einem Gastbeitrag für Spiegel Online darüber, wer die treibenden Kräfte hinter der Bargeldabschaffung sind. Schauen wir uns an, welche Akteure das Bargeldverbot auf den Weg bringen und wo sich das Schicksal des Bargeldes tatsächlich entscheidet.

Die Bargeldabschaffung und das große Geld

Unter der Finanz-Tech-Allianz subsumiert Yves Mersch die Banken wie die sonstigen Unternehmen der Kreditwirtschaft. Für sie wäre die Bargeldabschaffung mitunter willkommen, können sie sich doch dadurch von Kosten für die Bereitstellung der Bargeldinfrastruktur trennen. Die klassischen Filialbanken unterliegen zudem einem zunehmenden Konkurrenzdruck durch moderne Finanztechnikbanken, die weitgehend ohne Bargeld arbeiten und keinen persönlichen Kundenkontakt pflegen.

Außerdem gibt es solche Giganten der Kreditkartenbranche wie Visa und Mastercard. Beide sind in der Better Than Cash Alliance (Besser-als-Bargeld-Allianz) organisiert, ein Verbund von Konzernen, Regierungen und Stiftungen, der gerade in der aktuellen Krise stark auf eine Bargeldabschaffung hinarbeitet. Wie viele andere Firmen der Finanzwirtschaft erhoffen sie sich von einem Bargeldverbot mehr Kunden und einen gigantischen Zuwachs elektronischer Zahlungsvorgänge.

Auf einige ökonomische Interessen der Finanzindustrie ist Yves Mersch nicht eingegangen, z.B. auf den Datenhandel: Wenn ein Ausweichen auf Bargeld nicht mehr möglich ist, kann anhand der aufgezeichneten Geldtransaktionen ein sehr interessantes und analysefähiges Persönlichkeitsprofil erstellt werden: Denn wir wissen, wo Sie einkaufen, wann, bei wem und für wie viel … Mit solchen Daten lässt sich heute viel Geld verdienen.

Eine Folge der Abschaffung des Bargeldes stellt jedoch alle anderen in den Schatten: Wenn der einzige ernsthafte Konkurrent der elektronischen Zahlungsmittel beseitigt ist, können die Banken und viele andere Finanzdienstleister ihre Preise dramatisch erhöhen.

Die Bargeldabschaffung und die akademische Garderobe

Als Alchemisten bezeichnet Mersch eine Fraktion aus der Reihe der Ökonomen. Sie wollen das Bargeld abschaffen, um endlich Negativzinsen für jedermann durchsetzen zu können. Niemand könnte dann mehr das Kontoguthaben abräumen, um der ständigen Entwertung seines Geldes zu entgehen. Der Leitzins der Europäischen Zentralbank könnte minus 5 Prozent betragen und die Geschäftsbanken würden es ihre Kunden spüren lassen. Im Resultat ergibt sich eine neue Möglichkeit, die Rezession der Wirtschaft zu bekämpfen, weil der Bürger zum Konsumieren von nicht lebensnotwendigen Produkten verleitet wird.

Yves Mersch kritisiert diese Idee auf Basis ökonomischer Überlegungen. Doch die gesellschaftlichen Folgen solch einer Praxis innerhalb des heutigen Finanz- und Wirtschaftssystems sind weitaus dramatischer: Wer spart, wird fortan bestraft, wer einen sicheren Hafen für sein Geld in sinnlosen Gütern sucht, wird belohnt.

Vergessen wir nicht, dass unter den Alchemisten noch mehr Ideen existieren, als EZB-Direktoriumsmitglied Mersch erwähnt: Würde man das Bargeld abschaffen, wären theoretisch leicht staatliche Enteignungen unter allen denkbaren Namen und Vorwänden möglich:

• Einmalige solidarische Vermögensabgabe zur Rettung und finanziellen Stabilisierung Italiens
• Sonderabgabe für Waffenlieferungen und zur Aufrüstung der Bundeswehr
• Sondersteuer zur Bewältigung der aktuellen Krise
• Zwangsabschöpfung zur Bankenrettung oder zur Stopfung des Haushaltslochs

Solche Gedanken dürften nicht nur bei Ökonomen innerhalb solcher Organisationen wie dem IWF oder der EZB existieren, sondern auch in den Ministerien von Regierungen und bei ihren Beratern.

Die neue EZB-Chefin und ehemalige IWF-Vorsitzende Lagarde ist bekanntlich sowohl für innovative Ideen offen als auch eine der modernen Finanztechnikbranche zugeneigte Person. In ihrer Zeit beim Internationalen Währungsfonds erschienen mehrere Arbeitspapiere (WP/17/71, WP/18/191 und WP/19/84), in denen eine schrittweise Bargeldabschaffung erörtert wird oder zumindest eine Möglichkeit, Bargeld mit Gebühren zu belegen. In dem ersten der drei werden sogar konkrete Vorschläge gemacht, wie sich staatliche Institutionen verhalten sollen, um möglichst widerstandsfrei das Bargeld abschaffen zu können. An dem zweiten Papier war Katrin Assenmacher, Leiterin der Division Geldpolitische Strategie der Europäischen Zentralbank (EZB), beteiligt.

Links zu den IWF-Arbeitspapieren in Englisch

• The Macroeconomics of De-Cashing (WP/17/71)
• Monetary Policy with Negative Interest Rates (WP/18/191)
• Enabling Deep Negative Rates to Fight Recessions (WP/19/84)

Eine Kommentierung der Arbeitspapiere von Volkswirtschaftler Dr. Norbert Häring

• Wie die Zentralbanken das Bargeld schlechtmachen wollen (13.01.2019)
• Der IWF will dem Bargeld an den Kragen (21.07.2019)

Buch eines der größten Verfechter der Bargeldabschaffung

Der ehemalige Chefökonom des IWF, Kenneth Rogoff, einer der bekanntesten und bestvernetztesten Wirtschaftswissenschaftler der Welt, veröffentlichte 2016 das Buch »The Curse of Cash« (Der Fluch des Bargelds), in dem er die schrittweise Abschaffung des Bargeldes fordert.

Die Bargeldabschaffung und die Hardliner der Innenpolitik

Im EU-Innenkommissariat und den nationalen Innenministerien, sicher aber auch in weiteren neben- und untergeordneten Behörden ebenso wie bei den Geheimdiensten, dürfte in den Worten von Yves Mersch das Recht-und-Ordnung-Lager angesiedelt sein. Seine Maßnahmen führen in den Kontrollstaat, zum Ausbau der Sicherheitsunion und natürlich in die Bargeldabschaffung.

Mit dem Vorwand »Angst vor Terror« oder Terrorbekämpfung erhielten schon viele EU-Staaten für ihre Gesetze zur Beschränkung des Bargelds, darunter oftmals Obergrenzen für die Höhe des bar zahlbaren Kaufbetrags, von der Europäischen Zentralbank den Segen. Mittlerweile hat die EU-Kommission eingestehen müssen, dass solche Maßnahmen keine Wirkung zeigen. Die von der EU in Auftrag gegebene Studie kam zu dem Schluss, dass

1. die meisten Terroranschläge sehr kostengünstig durchgeführt werden und von den bestehenden Beschränkungen nicht unbedingt tangiert werden;
2. bei unverdächtigen Transaktionen zur Vorbereitung eines Anschlags in jüngerer Zeit vermehrt bargeldlos bezahlt worden ist;
3. ein Bargeldverbot spezifisch für die Bezahlung von Waffen oder Sprengstoff unwirksam ist, weil der Erwerb oder zumindest der anonyme Erwerb ohnehin verboten ist und ein krimineller Händler nicht durch solch eine Restriktion von der Veräußerung der Ware abgehalten werden kann.

Es zeigt sich also, dass nur mit einer totalen und plötzlichen Bargeldabschaffung ein vorübergehender Effekt erzielt werden kann. Denn bald schon werden Kriminelle neue Wege zu ihrem Ziel finden: Fremdwährungen, Edelmetalle, Zigaretten, Drogen … Illegale Waffen- und Sprengstoffhändler nehmen auch andere Austauschmittel. Wenn das Problem mit dem Terrorismus wirklich gelöst werden soll, muss es an seiner Wurzel gepackt werden. Die Bargeldabschaffung wird die Zahl der Anschläge nicht senken.

Link zum Bericht der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2018/DE/COM-2018-483-F1-DE-MAIN-PART-1.PDF

Auch der Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug, gegen die Schattenwirtschaft und Korruption legitimierte in der Vergangenheit Bargeldbeschränkungen bzw. die schleichende Bargeldabschaffung. Hier wird ebenso wenig wie beim Terrorismus die Frage gestellt, wie hoch eigentlich der Anteil des Rückgriffs auf elektronische Bezahlarten bei diesen Straftaten ist. Wir können sicher sein, dass der Erfindungsreichtum von Kriminellen nicht versiegen wird, bis die Wurzel des Problems gelöst ist.

Prof. Friedrich Schneider, Experte für Schattenwirtschaft an der Universität Linz, äußerte sich in einem Interview zu den Erwartungen an ein Bargeldverbot in Bezug auf Straftaten:

»Wenn wir wirklich Bargeld rasch und total abschaffen, dann gibt es eine leichte Reduktion von Schwarzarbeit von vielleicht 5%, es gibt eine ganz leichte Reduktion von Kriminalität von vielleicht auch 3% […]. Also solange man die Ursache nicht beseitigt, warum schwarzgearbeitet wird oder warum es Kriminalität gibt, wird die Abschaffung von Bargeld gar nichts bis wenig bringen, um diese Kriminalitätsdelikte zu reduzieren.«

Übrig bleibt dann einzig die totale Kontrolle über das Geld und die Handlungsfreiheit jedes Menschen, die Überwachung seines Aufenthaltsortes und seiner Lebensbeziehungen.

Schritt für Schritt in die Bargeldabschaffung

»Die Entscheidung ist in einem Umfeld gefällt worden, in dem Bargeld per se kritisch hinterfragt wird.« Yves Mersch

Quelle: Spiegel Online

In diesem Satz bezieht sich der EZB-Direktor auf die Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Das sollte aufhorchen lassen. In seinem Gastbeitrag schreibt er zwar, dass die Argumente der Bargeldgegner nicht überzeugen könnten und Bargeld per se abzuschaffen, nicht auf der Tagesordnung stehe, aber was hilft das, wenn es nicht in seiner Macht liegt, die SCHLEICHENDE Abschaffung zu verhindern? Und die Abschaffung des Fünfhunderters ist ein Dammbruch für unser Bargeld: Im Jahr 2016 wurde 28% des Bargelds in Form von Fünfhundertern gelagert!

Laut Yves Mersch soll die Europäische Zentralbank mit ihrer Entscheidung einer weit verbreiteten Meinung Rechnung getragen haben, dass die höchste Stückelung der Euronoten rechtswidrige Aktivitäten begünstige. Haben hier also die Vertreter des Recht-und-Ordnung-Lagers zugeschlagen?

Der ehemalige Chef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München (Ifo-Institut) Prof. Hans-Werner Sinn äußerte sich dazu in einem Interview folgendermaßen:

»Jetzt sollen die Zinsen in den negativen Bereich gedrückt werden. Dazu will die EZB den 500-Euro-Schein abschaffen, damit das geht. Warum? Weil heute schon ein Strafzins ja erhoben wird von der EZB bei den Banken. Die Banken möchten ausbüxen, indem sie große Tresore füllen mit Bargeld. Das ist ein bisschen teuer. Aber man kann es noch teurer machen, wenn man den Fünfhunderter abschafft. Das vergrößert die Kosten der Bargeldhaltung. Und dann hat die EZB wieder ein bisschen mehr Spielraum, um Strafzinsen zu verlangen.«

War die Abschaffung des 500-Euro-Scheins vielleicht gar nicht das Werk des Recht-und-Ordnung-Lagers, sondern das der Alchemisten?

In wessen Händen liegt das Schicksal des Bargeldes?

Die Auflösung der zu Anfang des Artikels gestellten Frage, wer über die Bargeldabschaffung in Wirklichkeit entscheidet, ist denkbar einfach. Wir haben gesehen, dass die Beseitigung unseres besten Zahlungsmittels viel weiter fortgeschritten ist, als wir glaubten. Hinter der Abschaffung einer einzelnen Banknote steckt weitaus mehr, als wir gedacht haben. Und wir mussten auch zur Kenntnis nehmen, dass weder die Finanzwirtschaft noch mächtige Institutionen wie die EZB oder der IWF ein Interesse am Erhalt des Bargeldes haben. Die Politik legt der Bargeldabschaffung bislang keinerlei Steine in den Weg, fördert die Verbreitung elektronischer Bezahlwege und weigert sich, für ihr Versprechen, das Bargeld nicht abschaffen zu wollen, mit einem Verfassungszusatz zu garantieren.

In unseren Händen und unserer Macht liegt es, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit die Wende gelingt und das Bargeld für die zukünftigen Generationen erhalten bleibt. Unsere Antwort muss lauten: Wer, wenn nicht WIR?

Bewusstsein schaffen ist jetzt unwahrscheinlich wichtig. Dazu habe ich meine Erkenntnisse aus langen Jahren Recherche in dem Buch »Das Bargeldkomplott« gebündelt. Darin finden Sie auch eine Vielzahl an Lösungen zum Erhalt des Bargelds.

Danke für Ihren Einsatz!